Zivilklausel

29.11.2011: Campusgrün Baden-Württemberg setzt sich für unabhängige, zivile Forschung und Lehre an allen Hochschulen des Landes ein. Um Forschung auszuschließen, die nicht friedlichen Zwecken dient, muss es an allen Hochschulen eine Zivilklausel geben. Um dies herbeizuführen, setzen wir uns unter Berücksichtigung der Hochschulautonomie für eine landesweite Regelung ein. Die bereits bestehenden Zivilklauseln müssen konsequent umgesetzt werden.

Eine Zivilklausel muss Rüstungsforschung im Auftrag von Unternehmen ebenso ausschließen wie Forschung im Auftrag des Verteidigungsministeriums und Armeen. Um dem Prozess der Normalisierung solcher Organisationen entgegenzuwirken, muss auch die Präsenz militärischer Organisationen und im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen in der Lehre und dem alltäglichen Leben an der Universität, wie zum Beispiel durch Werbemaßnahmen und Preisvergaben, ausgeschlossen werden.

Notwendige Bedingung zur Umsetzung dieser Forderungen ist Transparenz in der Forschung und ihrer Förderung, sowie bei der Vergabe von Honorar- und Stiftungsprofessuren. Nur durch Transparenz ist ein öffentlicher Diskurs möglich. Hauptfinanzier der Hochschulen ist die Gesellschaft, daher sollte diese auch über die Verwendung der Gelder informiert werden. Die Hochschulen als öffentliche Einrichtungen haben eine besondere gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss Forschung und Lehre ausschließlich zivilen Zwecken dienen.

Die Freiheit der Forschung im Kontext der gesellschaftlichen Verantwortung ist ein hohes Gut, das es zu wahren gilt. Die Beeinflussung der Forschung durch Fremdfinanzierung, z.B. durch Rüstungsunternehmen, kann nicht ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund ist es ein vorgeschobenes Argument, sich im Bezug auf durch Drittmittel geförderte Militärforschung auf die Freiheit der Forschung zu berufen.

Damit die Universität dem Wohle der gesamten Gesellschaft dienen kann, benötigen wir eine landesweite Zivilklausel, die jede Rüstungsforschung und Kooperation mit Rüstungsunternehmen ausschließt.

Zugehörige Dateien:
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