Campusgrün unterstüzt BDK-Antrag: Unterstützung der Klage des BUND gegen das Kohlekraftwerk "Moorburg"

23.10.2008: Der Kreisverband Münster stellt auf der kommenden Bundesdelegiertenversammlung der Grünen in Erfurt einen Antrag zur Unterstützung der Klage des BUND gegen die Genehmigung des Kohlekraftwerkes Moorburg.

Campusgrün unterstüzt BDK-Antrag: Unterstützung der Klage des BUND gegen das Kohlekraftwerk "Moorburg"

Inhaltlich geht es darum, dass der Hamburger Landesverband des Bundes Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hamburg) innerhalb der 6-wöchigen Einspruchsfrist Klage gegen die Genehmigung des Kraftwerkes erhoben hat.

Ansatzpunkt der Klage ist die vom Kraftwerksbetreiber Vattenfall geplante Fischaufstiegsanlage in Geesthacht. Stellt diese nur eine Ausgleichsmaßnahme für eine durch das Kraftwerk verursachte Beeinträchtigung des FFH-Gebietes oberhalb der Staustufe dar, könnte die Genehmigung gerichtlich aufgehoben werden. Der Betreiber Vattenfall sieht in der Anlage (gestützt durch einen Hinweisbeschluss des OVG Hamburg, Az. 5 E 4/08.P) hingegen eine Schadensminderungsmaßnahme im Sinne der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie).

Die Klage des BUND ist somit die letzte Möglichkeit sich gegen das Kohlekraftwerk zu stellen und juristisch zu stoppen. Der Vorstand von Campusgrün beschloss sich dem Antrag des KV-Münsters anzuschließen und ihn zu unterstützen. Wir hoffen, dass der Antrag die Unterstützung der Delegierten auf der BDK bekommen wird und durch die Klage das Kohlekraftwerk in Hamburg verhindert werden kann.

Antragstext