Barrierefreies Bologna?

21.06.2005: Beschluss der 11. Mitgliederversammlung des Bündnisses grün-alternativer Hochschulgruppen (BGAHG) vom 11. - 12. Juni 2005 in Springe

Um Menschen mit Behinderung und/oderchronisch Kranken einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, ist es notwendig eine hohe Qualifikation für jene durch ein Hochschulstudium zu gewährleisten. Dennoch wird ihnen die Aufnahme des Studiums sowie dessen weiterer Verlauf durch vielfältige Barrieren verhindert oder erschwert.

Diese Situation hat sich durch die Umsetzung des Bologna-Prozesses verschärft. Wir, das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen fordern den Abbau jeglicher Barrieren und den Verzicht auf die Errichtung von neuen Hürden bei der Umstellung auf Bachelor und Master.

Der Zugang zu einem Hochschulstudium wird für viele schon durch das Schulsystem erschwert. Die Beschulung auf Sonderschulen, die laut des Berichtes der Bundesregierung zur Lage von Menschen mit Behinderung vom 16.12.2004 (Siehe Fußzeile 1) immer noch den Regelfall darstellt, ist häufig der Grund dafür, dass die AbsolventInnen dieser Schulen nicht ausreichend auf das Studieren vorbereitet sind.

Langfristig muss das Ziel sein, alle Sonderschulen aufzulösen und die Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen aufzunehmen. Die entsprechende Unterstützung muss gewährleistet werden.

Kurz- und mittelfristig muss in den bestehenden Strukturen das Lehr- und Beratungspersonal stärker darauf hinwirken, dass die SchülerInnen über die Möglichkeit eines Studiums besser aufgeklärt werden. Auch die Arbeitsagenturen müssen an diesem Prozess verstärkt teilnehmen.

Die allgemein bestehenden Hürden beim Hochschulzugang, werden durch die Flexibilisierung der Zulassungskriterien weiter verstärkt. Es gilt beim Hochschulzugang jeglicher mittelbarer und unmittelbarer Benachteiligung insbesondere von Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken entgehen zu wirken. Ein Beispiel von mittelbarer Benachteiligung jener ist die Forderung von Vorpraktika, unmittelbare Benachteiligung besteht im Fehlen von Nachteilsausgleichen im Auswahlverfahren, welche einzelfallbezogen zu gewähren sind. Die Nichtbenachteiligung muss selbstverständlich genauso für den Zugang zum Masterstudium gelten.

Die Aufnahme eines Studiums durch behinderten und chronisch kranken Studierenden verzögert sich durch lange Beantragungszeiträume bei der Eingliederungshilfe nach SGB XII (Siehe Fußzeile 2). Die Bewilligung der Finanzierung von studiennotwendigen Hilfen wie z.B. Studienassistenz, PC-Ausstattungen oder GebärdendolmetscherInnen zieht sich häufig über ein bis drei Semester hin. Was auch nachzulesen ist in einer großen Anfrage der SPDLandtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen zur Situation von behinderten Menschen in NRW (LTDS 13/2864). Ein weiteres Problem bei der Gewährung der Eingliederungshilfe sind die strengen Kriterien bei der Finanzierung des studienbedingten Mehrbedarfs.

Gerade Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken werden durch eine Begründungspflicht in ihrer Studienwahl massiv benachteiligt, zumal sie darüber hinaus nachweisen müssen, dass sie ihren Lebensunterhalt mit dem Studienabschluss bestreiten können. Weiterhin haben Studierende mit Behinderung und chronisch Kranke nur für einen grundständigen Studiengang Anspruch auf Eingliederungshilfe. Die Möglichkeit an Aufbaustudiengängen teilzunehmen, zu promovieren oder habilitieren, ist nicht gegeben. Auch erhalten Studierende, die vorher eine Berufsausbildung absolviert haben, häufig keine Unterstützung.

Die Umstellung auf gestufte Studiengänge führt in diesem Kontext dazu, dass diese Studierenden bei Anwendung der jetzigen Verwaltungspraxis nur noch den Bachelor- Abschluss erwerben werden können. Daher fordern wir, dass Eingliederungshilfe für die komplette akademische Laufbahn zu gewähren ist, dies muss auch Auslandsaufenthalte und Praktika, die erwünscht aber nicht vorgeschrieben sind, umfassen.

Bund und Länder müssen dies durch Anpassung des SGB XII beziehungsweise der Eingliederungshilfeverordnung klarstellen.

Obwohl die Hochschulgesetze seit Jahren angemessene Nachteilsausgleiche in Prüfungen fordern, existieren immer noch Prüfungen ohne entsprechende Vorschriften. Nach Auffassung der grün-alternativen Hochschulgruppen sind alle Ordnungen ungültig, die Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken nicht gerecht werden und somit nicht den Anforderungen aller Studierenden gerecht werden. Bei der Akkreditierung von neuen Studiengängen und der Umstellung auf BA/MA ist darauf zu achten, dass in allen Prüfungsordnungen entsprechende Nachteilsausgleiche für behinderte und chronisch kranke Studierende implementiert sind.

Ungeachtet der Forderung einer elternunabhänigen Bildungsfinanzierung, sollten innerhalb des aktuellen System Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke aufgrund ihrer Behinderung beziehungsweise Krankheit länger Studieren als im BAFöG vorgesehen, müssen diese für die gesamte weitere Studienzeit Förderung erhalten. Hier sind die BAFöG-Ämter aufgefordert, ein einfaches und unbürokratisches Verfahren anzuwenden.

- 1) Siehe Bundestags-Drucksache 15/4575

  • 2) Eingliederungshilfe ist eine Form von Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGBXII) und der dazu gehörenden Richtlinien für Menschen, die durch eine Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit an der
  • Gesellschaft teilzuhaben eingeschränkt sind, sich nicht aus einen Mitteln z. B. Einkommen, und Vermögen helfen können und keine private Unterstützung oder andere vorrangige Leistungsansprüche haben.