Offener Brief der Grünen Hochschulgruppe Dresden zu den Universitätswahlen am 3.11. und 4.11.

An die TU Dresden
Rektor Prof. Hermann Kokenge,
Prorektor Prof. Karl Lenz,
Dezernat 3 - Akademische Angelegenheiten, Planung und Controlling,
StuRa Dresden

Dresden, den 11.11.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir befürworten das beschlossene Wahlkreis-Modell für die Universitätswahlen nicht, aber wenn sich die TU Dresden dafür entscheidet, muss es gewissenhaft vorbereitet und durchgeführt werden. Die direkte Wahl der KandidatInnen begrüßen wir jedoch im Gegensatz zur StuRa ausdrücklich, da diese die höchst mögliche demokratische Legitimation der Vertreter darstellt.

Zu den diesjährigen Wahlen von Senat, erweiterten Senat und Fakultätsrat am 3.11. und 4.11. gab es zu unserem Bedauern viele Beschwerden von StudentInnen. Wir sehen uns daher in der Pflicht, im Namen aller Studierenden die mangelhafte Informationspolitik der TUD und der StuRa sowie die Durchführung der Wahlen zu kritisieren.

Zur Vorbereitung der Wahlen:
Nur wenige Studierende waren rein formal über die Termine und Orte der Wahlen informiert. Viele StudentInnen wussten nicht, welche studentischen KandidatInnen mit welchen Zielen zur Wahl standen geschweige denn welche wichtigen Funktionen z.B. der Senat und die Fakultätsräte in der Universität inne haben. Nur eine kleine Zahl von Wahlberechtigten wusste zudem, dass sie auch wahlkreisübergreifend ihre KandidatInnen wählen konnten. Diese Informationen wären jedoch notwendig gewesen.

Zur Durchführung der Wahlen (nach § 3, Abs. 8 Wahlordnung TUD):
Von den wenigen informierten Studierenden wurde bemängelt, dass man als StudentIn nur in bestimmten, weit verstreuten, fakultätsspezifischen Gebäuden wählen konnte. Das hatte zur Folge, dass auf dem großen TUD-Gelände einige StudentInnen aus Zeitmangel nicht an der Wahl teilnehmen konnten, weil sie nicht einmal in der Nähe der Wahlkabinen der jeweiligen Fakultät waren. Die abgelegenen Wahllokale waren offensichtlich eher auf die TUD-Mitarbeiter ausgerichtet als auf die StudentInnen. Die dargelegten Missstände provozierten geradezu eine geringe studentische Wahlbeteiligung.

Zuletzt haben wir erfahren, dass mindestens einem nachweislich immatrikulierten Studenten im 1. Fachsemester (trotz Studentenausweis und richtiger Fakultät) im BZW 342 das Wahlrecht verweigert wurde, weil er angeblich nicht im Wählerverzeichnis notiert war. Das Wählerverzeichnis darf jedoch nicht ausschlaggebend für die Teilnahme sein, da letztlich jeder Studierende von studentischen Gremienvertretern vertreten werden soll. Der Studentenausweis muss folglich das Kriterium sein. Die demokratische Legitimation und die Stärkung der studentischen Mitbestimmung sind von elementarer Bedeutung für den Willensbildungsprozess. Wir begrüßen den dahingehenden Einsatz der StuRa in der Vergangenheit. Die nachweislich mangelhafte Informationspolitik und die misslungene Durchführung der Universitätswahlen durch TUD und StuRa erfordern jedoch wirkungsvolle Gegenmaßnahmen.

Wir fordern daher die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Wahlen vom 3.11. und 4.11 sowie erhebliche Nachbesserungen in der Informationspolitik von TUD und StuRa für die kommenden Wahlen, d.h.

a) eine gemeinsame, informative Internetseite, Broschüren und fakultätsübergreifende Plakate mit Allen studentischen KandidatInnen und Informationen zu den studentischen Gremien
b) Informative E-Mails über den allgemeinen TUD-Verteiler sowie Aufrufe in den Vorlesungen
c) Wahllokale an zentralen, leicht zugänglichen Orten, in denen jeder Studierende überall (fakultätsunabhängig) wählen kann sowie längere Öffnungszeiten (9:00 Uhr bis 18:30 Uhr)
d) den Studentenausweis als einziges Kriterium für die Wahlberechtigung
e) die Prüfung der Rechtmäßigkeit der vollzogenen Wahlen, insbesondere bei ErstSemesterInnen
f) und sollten sich die Fälle von Wahlausschlüssen mehren, Neuwahlen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Für ein diesbezügliches Gespräch stehen wir natürlich gern zur Verfügung.

Mit kritischen Grüßen
Grüne Hochschulgruppe Dresden