Gemeinsame Stellungnahme Campusgrün und Jusos Baden-Württemberg zur Einführung einer Zivilklausel in Baden-Württemberg

07.07.2013: Campusgrün Baden-Württemberg und die Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg sprechen sich gemeinsam für die Einführung einer landesweiten Zivilklausel in Baden-Württemberg aus.

Universitäten als Orte der Wissensvermittlung und der Forschung tragen eine große ethische und moralische Verantwortung, die auch Folgen für die Ausrichtung ihrer Forschungs- und Lehraktivitäten haben muss. Aus diesem Grund müssen insbesondere Regelungen für die Militärforschung an zivilen staatlichen Hochschulen gefunden werden. Wir fordern die Regierungsparteien auf, ein Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Zivilklausel zu initiieren. Dabei verweisen wir darauf, dass bundesweit bereits vor 2010 fünf Zivilklauseln an einzelnen Hochschulen existierten und sieben weitere in der Zwischenzeit eingeführt worden sind. Gemäß der Argumentation der Regierungsparteien, dass Zivilklauseln generell gegen die Wissenschaftsfreiheit verstießen, wären diese Zivilklauseln rechtswidrig.

Das Argument der angeblichen Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit berücksichtigt außerdem nicht den hauptsächlichen Zweck einer Zivilklausel: Die Finanzierung militärischer Forschung an öffentlichen zivilen Einrichtungen, also Universitäten, zu verhindern, und nicht militärische Forschung insgesamt zu verbieten. Selbstbeschränkungen an den einzelnen Hochschulen sind für uns zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch fordern wir die landesrechtliche Festschreibung einer "zivilen und friedlichen Forschung und Lehre". Bereits in ihren Wahlprogrammen haben SPD und Grüne die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung erkannt. Insbesondere die Regierungsmitglieder Kretschmann, Bauer und Schmid unterstützten persönlich die Forderung nach einer Zivilklausel am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Sie sind daher ebenso wie die Regierungsfraktionen dazu aufgerufen, den in der vorherigen Legislaturperiode eingebrachten Antrag zum KIT-Gesetz als Grundlage für die Festschreibung einer Zivilklausel im Landeshochschulgesetz und im KIT-Gesetz zu verwenden. Der damalige Gesetzentwurf muss allerdings um eine Regelung erweitert werden, die sicherstellt, dass vollständige Transparenz hergestellt werden muss. Dazu zählt die vollständige Veröffentlichung der Forschungsergebnisse und der Herkunft der Mittel. Die Öffentlichkeit muss die Möglichkeit erhalten zu überprüfen, welche Projekte mit welchen Mitteln an den Hochschulen erforscht werden.

Campusgrün Baden-Württemberg und die Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg erwarten, dass die Landesregierung bzw. die Regierungsfraktionen im Zuge der Novellierung des Landeshochschulgesetzes die Festschreibung einer landesweiten Zivilklausel in Angriff nehmen.

Vorstand Campusgrün Baden-Württemberg:

vorstand@campusgruen-bawue.de (Constanze Erhard)

Landeskoordinierung Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg:

tim.baltruschat@web.de jessirauch@aol.de lukas.kurz@gmx.net marieke.reiffs@gmx.de