Landtag beschließt die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft!

27.06.2012: Pressemitteilung von Campusgrün Baden-Württemberg

Zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg erklärt Campusgrün Baden-Württemberg, der Dachverband der grünen und grün-alternativen Hochschulgruppen:

Dass die Verfasste Studierendenschaft nach knapp 35 Jahren in Baden-Württemberg wieder eingeführt wird, ist ein Grund zur Freude. Am 1. Juli tritt das entsprechende Gesetz in Kraft, das heute vom Landtag in 2. Lesung beraten wurde. Die Verfasste Studierendenschaft besteht aus der Gesamtheit aller Studierenden einer Hochschule und wird künftig als rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule die Interessenvertretung der Studierenden wahrnehmen.

David Hellwig, Mitglied im Landesvorstand von Campusgrün Baden-Württemberg, meint dazu: "Baden-Württemberg war neben Bayern bis jetzt das einzige Land, in dem die Studierenden kein Recht zur Selbstverwaltung und der Vertretung ihrer Interessen hatten. Die grün-rote Landesregierung hat ihr Wahlversprechen gehalten und nach der Abschaffung der Studiengebühren nun auch die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft beschlossen. Wir werten das als großen Erfolg für die Generationen von Studierenden, die sich seit knapp 35 Jahren für diesen Schritt eingesetzt haben und bei der CDU-Regierung stets auf taube Ohren gestoßen sind. Wir kommen dadurch der von uns geforderten Demokratisierung der Hochschulen näher. Bis dieses Ziel verwirklich ist, muss allerdings noch viel passieren."

Ben Seel, Beauftragter des Landesvorstands für die Verfasste Studierendenschaft, ergänzt: "Dass die Verfasste Studierendenschaft nun wieder eingeführt wird, ist das Verdienst aller aktiven Studierenden der letzten 35 Jahre, die trotz gesetzlicher Gängelung die Interessen der Studierenden mutig vertreten haben. Nur durch dieses Engagement konnte die Studierendenvertretung auch die lange Zeit gesetzlicher Missachtung überleben."

Mit den neuen Rechten können die Studierenden in Zukunft viel erreichen. So erwartet Christian Mittelstaedt, Mitglied des Landesvorstands aus Heidelberg, dass die neu geschaffenen Spielräume durch die Studierendenschaften gut und weitreichend ausgefüllt werden: "Wir werden für die Organisation der Verfassten Studierendenschaften vor Ort passende Satzungsmodelle fnden. Glücklicherweise erlaubt das Gesetz den Studierendenschaften, sich ihr Vertretungsmodell per Urabstimmung selbst zu geben. Das werden die Studierenden vor Ort nutzen, um sich Modelle zu geben, die die Situation vor Ort gut abbilden. Die wiedergewonnenen Freiheiten und die weitgehende Finanzautonomie ermöglichen es den Studierenden, die Entwicklungen an ihrer Hochschule unabhängig und damit auch kritischer begleiten zu können."

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