Resolution "Ein Jahr grün-rote Wissenschaftspolitk in Baden-Württemberg"

Wir sehen es als eine große Errungenschaft, dass die Studiengebühren zum Sommersemester 2012 abgeschafft wurden. Damit wurde der größte Brocken der sozial benachteiligenden Bildungsgebühren an den Hochschulen abgeschafft. Leider bestehen weiterhin die Studiengebühren für nicht konsekutive Masterstudiengänge. Bei diesen wird es in der Zukunft voraussichtlich zu sozialer Selektion kommen. Wir sind außerdem der Meinung, dass auch die Verwaltungsgebühren in Höhe von 40€ für alle Studierenden Baden-Württembergs versteckte Bildungsgebühren sind und ebenfalls abgeschafft gehören.

Wir freuen uns, dass die Landesregierung in ihrem Haushalt das entsprechende Volumen bereitgestellt hat, um den Universitäten die Studiengebühren zu ersetzen. Die im Studiengebührenabschaffungsgesetz getroffene Einvernehmensregelung über die Qualitätssicherungsmittel zwischen Studierenden und Hochschulleitung hat bei uns großen Zuspruch gefunden. Wir sind jedoch enttäuscht, dass die Einvernehmensregelung durch eine Verwaltungsverordnung beschnitten werden wird. Hiernach sollte einE Hochschulrat/rätin im Zweifelsfall die Entscheidung treffen.

Wir sind erfreut, dass die Verfasste Studierendenschaft kurz vor der Wiedereinführung steht. An dem Gesetzesentwurf, der in diesen Tagen im Landtag diskutiert wird, sehen wir jedoch noch in einigen wichtigen Punkten Veränderungsbedarf:

Dies betrifft die Möglichkeit offene Fachschaftsmodelle umzusetzen, die Entsendung von Gremienmitgliedern durch die Verfasste Studierendenschaft, die Freiheit zur Meinungsäußerung, den/die vorgeseheneN BeauftragteN für den Haushalt und das Verhältnis zu den Studentenwerken.

Auch wenn das Gesetz in einigen Punkten nicht unseren Vorstellungen entspricht, dürfte es die Arbeit der StudierendenvertreterInnen deutlich vereinfachen. Wir betrachten es außerdem als positiv, dass versucht wurde, möglichst viele Gruppen bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs einzubeziehen, geben jedoch zu Bedenken, dass viele unserer Kritikpunkte trotzdem von den VerfasserInnen des Gesetzentwurfes nicht eingearbeitet wurden. Auch hätten insbesondere die einzelnen Studierendenvertretungen der Hochschulen angehört werden müssen.

Die Grünen Hochschulgruppen Baden-Württembergs engagieren sich schon lange gegen die zunehmende Präsenz von Rüstungskonzernen an den Hochschulen. Wir halten landesweite Richtlinien, sogenannte Zivilklauseln, für die vom Land finanzierten Hochschulen und Transparenz über die an den Hochschulen stattfindende Forschung für dringend erforderlich. Deshalb waren wir zutiefst enttäuscht, als sich die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Sommer 2011 gegen eine landesweite Zivilklausel ausgesprochen hat.

Campusgrün steht den hauptsächlich durch externe WirtschaftsvertreterInnen besetzten Hochschulräten ablehnend gegenüber. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich an ihre Wahlprogramme und den Koalitionsvertrag zu halten, die Hochschulräte in beratende Gremien umzuwandeln, die Hochschule zu demokratisieren und die akademische Selbstverwaltung wieder zu stärken. Die Landesregierung sollte sich nicht durch Aussagen und Umfragen aus der Wirtschaft (insbesondere der IHK) davon abbringen lassen.

Wir freuen uns deshalb auf die geplante LHG-Novellierung und hoffen, dass sich die Landesregierung nicht schon im Voraus von ihren eigenen Positionen abrrückt, sondern zu gegebener Zeit mit den betroffenen Gruppen eine sinnvolle Novellierung austariert.

Wir sehen die zunehmende Finanzierung der Hochschulen durch wettbewerblich vergebene Zweit- und Drittmittel sehr kritisch. Das zunehmende Wettbewerbsdenken fördert vor Allem kurzsichtige Publikationen und benachteiligt nachhaltige und langfristige Grundlagenforschung. Deswegen fordern wir das Wissenschaftsministerium auf, sich diesem Trend entgegenzustellen und für eine stärkere Grundfinanzierung der Hochschulen einzutreten.

Unser Land benötigt eine breite und gut ausgestattete Lehre und Forschung und keine Leuchttürme oder Elitendenken. Wir sehen die Exzellenzinitiative sehr kritisch, weil sie die "Zweiklassenhochschulgesellschaft" schaffen möchte. Die angedachte Schaffung von Bundeshochschulen durch die derzeitige Bundesforschungsminsterin Schawan lehnen wir deshalb ab. Stattdessen fordern wir, dass sich die Baden-Württembergische Landesregierung für die Aufhebung des Kooperationsverbotes, welches Investitionen des Bundes in die Hochschulen erheblich erschwert, einsetzt.

Erheblichen Handlungsbedarf sieht Campusgrün auch bei der Gestaltung der Lehramtsstudiengänge. Diese wurden in der Vergangenheit leider so konzipiert, dass sie weit vom Kompetenzumfang der angehenden LehrämterInnen entfernt und häufig nur sehr schwierig studierbar sind.

Ebenso fehlt es an einigen Hochschulen an nötigen Masterstudienplätzen. Alle Studierende sollten die Möglichkeit haben, einen Master nach dem Bachelor anzuschließen.

Weiteren Handlungsbedarf sehen wir auf dem Weg zu nachhaltigen Hochschulen. Um den ökologischen Fußabdruck der Hochschulen zu senken fordern wir, dass die Landesregierung ein Programm startet, um Umweltmanagementsysteme (UMS) in den Hochschulen zu etablieren. Die Mehrkosten der Systeme dürften sich bei dem enormen Ressourcenverbrauch schnell wieder rentieren. Außerdem fordern wir, dass die Landesregierung die Hochschulen dabei unterstützt Nachhaltigkeitsstudiengänge an den Hochschulen zu implementieren und nachhaltige Forschung und Lehre zu fördern.

Verabschiedet von Campusgrün Baden-Württemberg am 06.05.2012

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