PM: Zum Studiengebühren-Volksbegehren der Freien Wähler

22.04.2012: Inhalt richtig, Umsetzung fragwürdig

Die Freien Wähler haben in Bayern 25.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Laura Gunesch, die Sprecherin von Campusgrün Bayern, erklärt hierzu: "Es ist erfreulich, dass sich in Bayern eine breite Front gegen die Studiengebühren bildet. Lediglich die beiden Regierungsparteien CSU und FDP sind für die Beibehaltung der Campusmaut, obwohl immer mehr Bundesländer diesen hochschulpolitischen Irrweg richtigerweise verlassen. Studiengebühren stellen für viele Studierende vor allem aus sozial schwächeren Haushalten eine enorme finanzielle Belastung dar. Gerade in einer Hochschullandschaft mit wenigen Studierenden aus nicht-akademischen Haushalten ist das ein Unding. Wir müssen in Anbetracht des Fachkräftemangels allen Teilen der Gesellschaft einen gerechten Zugang zur Hochschule ermöglichen. Hierbei darf es keine Studiengebühren geben!"

Fabian Konrad, der Sprecher von Campusgrün, schränkt jedoch ein: "Die Freien Wähler vertreten im Punkt Studiengebühren durchaus die richtige Position. Allerdings ist es fraglich, ob so wirklich die Abschaffung der Gebühren bewirkt werden kann oder nur vorgezogener Wahlkampf betrieben wird. Denn ein Volksentscheid würde den bayerischen Haushalt berühren, womit er gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die Studiengebühren ob der breiten Ablehnung, die der Regierung seit Jahren entgegenschlägt, dem CSU-Wahlkampf zum Opfer fallen werden. Natürlich ist die Abschaffung der Gebühren nur ein überfälliger Schritt auf dem Weg zu einer gerechten und nachhaltigen Hochschulpolitik. Selbst wenn es zur wahltaktischen Kehrtwende kommen sollte, würden wir bei der CSU wohl bis 2018 auf die nächste Einsicht warten müssen. Somit wird kein Weg an einem Regierungswechsel 2013 vorbeiführen."

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