Grüne in NRW beschließen Koalitionsvertrag und geben "grünes Licht" für eine umfassende Bildungsreform

13.07.2010: Am vorherigen Samstag haben die Grünen auf Ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Neuss mit überragender Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der SPD beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine ganze Reihe von tiefgreifenden Reformen, welche NRW zum "Bildungsvorreiterland" in Deutschland machen sollen.

Im Koalitionsvertrag sind dabei alle wichtigen Punkte des grünen Wahlprogramms enthalten. Das zeigt den Willen der Grünen, Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen.

Der Campusgrün Bundesverband nahm an der inhaltlichen Debatte durch eine Gastrede von Alexander Mein (Beisitzer im Bundesvorstand) aktiv teil und begrüßt insbesondere den umfassenden Hochschulteil des Koalitionsvertrages: "Campusgrün sieht die Bildungspolitik als das wichtigste Reformthema in NRW an, da es nach den harten und jahrelangen Belastungen für Student_innen in NRW jetzt um die Schicksale einer ganzen Generation geht."

Aus Sicht von Campusgrün sind dabei die Abschaffung der Studiengebühren, eine umfassende Reform des Bologna-Prozesses sowie die Aufhebung der Beschneidung studentischer Mitbestimmung die entscheidenden drei Säulen des Koalitionsvertrages, die jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden müssen. Nur so können die sinkenden Studierendenzahlen und die Rekordverschuldung unter den Student_innen gestoppt werden.

Jennifer Jaros, Schatzmeisterin Campusgrün: "Wichtig ist darüber hinaus, grundsätzlich formulierte Passagen des Koalitionsvertrages im Detail mit Leben zu füllen. So müssen Grüne und SPD jetzt z.B. zeitnah ein Konzept zur Abschaffung der Hochschulräte ausarbeiten und ein entsprechendes demokratisch organisiertes und legitimiertes Ersatzgremium einführen."

Dabei ist ein "Sofortausstieg" aus den Gebühren aus gesetzestechnischen Gründen faktisch nicht möglich, da das Gesetzgebungsverfahren zwar zügig durchgeführt werden muss, aber nicht gegen bestehende Verfassungsgesetze "abgekürzt" werden kann. Eine Abschaffung zum Sommersemester 2011 scheidet für Grüne und SPD aus, da die Universitäten dann aufgrund des noch nicht fertigen Haushaltsplans auf entsprechende Ausgleichszahlungen verzichten müssten. Im Ergebnis wäre die Qualität der Bildung dann nicht mehr in vollem Rahmen gewährleistet. Die Ausweisung von entsprechenden Positionen im Haushaltsplan ist eine notwendige Bedingung für deren Auszahlung. Da die alte Regierung Rüttgers vorläufige Haushaltspläne für 2010/11 weiter unter Verschluss hält, kann ein neuer Haushalt erst im nächsten Jahr beschlossen werden.

Aufgrund der Minderheitsregierung können entsprechende Reformgesetze jedoch insgesamt nur verabschiedet werden, wenn alle ehemaligen Oppositionsparteien konstruktiv zusammenarbeiten.

Campusgrün
Bundesvorstand