PM: Nur wer mitspielt, kann bestimmen!

26.06.2010: Zur Ankündigung des Baerischen Wissenschaftsminister Heubisch keine Verfasste Studierendenschaft eizuführen und zum Studierendenparlament im Bayerischen Landtag für mehr Demokratie und Mitbestimmung an Bayerns Hochschulen:

Am vergangenen Samstag trafen sich etwa 50 Studierende aus ganz Bayern auf Einladung der grünen Landtagsfraktion und Campusgrün Bayerns im Landtag in München um neue Ideen für mehr Studentische Mitbestimmung und Demokratie an Hochschulen zu erarbeiten, zu diskutieren und anschließend im Plenum zu beschließen. Gerade vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Aussage von Wissenschaftsminister Heubisch, dass in absehbarer Zeit keine gesetzlich verankerten Mitbestimmungsrechte im Bayerischen Hochschulrecht zu erwarten seien, bot dieses Experten-Forum eine Möglichkeit für die Erarbeitung neuer Mitbestimmungsmodelle. Schließich habe der Minister bei seiner Ablehnung einer gesetzlichen Regelung auf die Autonomie der Hochschulen verwiesen, die selbst entscheiden sollen, welche Modelle sie bevorzugen würden.

Dazu erklärt Katharina Günther, Sprecherin des Landesverbandes Grüner Hochschulgruppen: "Auch wenn die Ablehnung der bayernweit geregelten Verfassten Studierendenschaft ein engstirniges Festhalten an alten Denkmustern darstellt, bietet sich jetzt eine neue Chance mehr Mitbestimmung an Bayerns Hochschulen zu sichern. Bei der spannenden Debatte in München hat sich gezeigt, wie engagiert und fachkundig die Studierenden mitbestimmen wollen und vor allem auch können! Wenn der Minister sein Wort halten will, dann muss er die zahlreichen Wünsche der Studierenden endlich ernst nehmen. Heubisch darf sich nicht mehr querstellen, wenn die Studierenden nun neue Mitbestimmungsmodelle auf Uni-Ebene erproben wollen", so Günther weiter. Dass dies bereits jetzt geschehe, zeige das Beispiel der Universität Passau, wo das Studierendenparlament den AStA/SprecherInnenrat erst diese Woche aufgefordert habe, ein Modell einer Verfassten Studierendenschaft zu erarbeiten und die Umsetzbarkeit auf Uni-Ebene zu prüfen.

Campusgrün Bayern sehe hier eine völlig neue Entwicklung um die Blockade-Haltung der schwarz-gelben Landesregierung zu durchbrechen. Die klugen Konzepte der bayerischen Studierendenvertretungen seien der rückwärtsgewandten Hochschulpolitik um Jahre voraus. "Die jetzt entstehende Dynamik für mehr Demokratie an Bayerns Hochschulen wird bald auch ein Betonkopf wie Heubisch nicht mehr aufhalten können", ergänzt Sebastian Althoff, Sprecher von Campusgrün Bayern.

Vorstand Campusgrün Bayern

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