Gegen den Aufwind der Rechtsextremen - für eine progressive, schlagkräftige Politik!

11.11.2017: Campusgrün bekräftigt seine Position gegen Kräfte der extremen Rechten und des Rechtspopulismus und fordert ein konsequentes Entgegentreten gegen solches Gedankengut an Hochschulen wie in der Gesellschaft.

Nicht erst seit den vergangenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in verschiedenen Ländern Europas und Amerikas hat die rechtspopulistische Bewegung einen gehörigen Auftrieb zu verzeichnen. Die Erfolge solcher Parteien etwa bei den französischen Präsidentschaftswahlen, der deutschen Bundestagswahl und der österreichischen Nationalratswahl spiegeln wider, dass extrem rechte Äußerungen nie verschwunden waren, aber aktuell immer salonfähiger werden. Ungarn, Polen, Niederlande, Dänemark - rechtspopulistische und protofaschistische Parteien sind in all diesen Ländern schon länger am Werk. Und verlässt mensch den eurozentrischen Fokus, so ist weder der Blick in die USA noch der nach Russland in irgendeiner Weise beruhigend.

Zwar kann an der parlamentarischen Handlungsfähigkeit der AfD gezweifelt werden. Rechte Ansichten sind jedoch weiterhin populär, wodurch sich der politische Diskurs bereits verschoben hat. Auch vermeintlich Linke bedienen sich in einer dieser gefährlichen Rhetorik.

Populismus entgegentreten Auch Hochschulen sind von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen. Akteur*innen wie etwa die aus der Neuen Rechten hervorgegangene Identitäre Bewegung präsentieren sich modern und setzen trotz ihrer zahlenmäßig geringen Anzahl Akzente im Diskurs. Sie sind gut vernetzt mit offen extremen Rechten wie auch mit nach außen vorgeblich "gemäßigt" auftretenden Burschenschaften und Verbindungen, mit Akteur*innen im christlich-fundamentalistischen Umfeld und mit Parteien wie der AfD. Zudem suchen diese Gruppen zunehmend eine Selbstdarstellung als akademische Position, etwa durch das sogenannte Institut für Staatspolitik in Schnellroda, das unter der Ägide von Götz Kubitschek steht. Campusgrün setzt sich dafür ein, diese grenzübergreifenden rassistischen Strukturen an Hochschulen aufzudecken und die Studierenden über diese Zusammenhänge aufzuklären. Der Grundsatz "Kein Fußbreit den Faschisten" muss leitendes Vorbild sein, um die Bestrebungen der Neuen Rechten, an Bildungseinrichtungen Fuß zu fassen, zu verhindern.

Linker Antifaschismus statt ritualisierter Abgrenzung Darüber hinaus verstehen wir als Campusgrün Bundesverband eine progressive Sozialpolitik als wesentliches Element unserer präventiven Antifa-Arbeit - auch gegenüber der Neuen Rechten. Denn: Die gesellschaftliche Rechte ist kein Mythos, sondern gewinnt ihre Anhänger*innen wesentlich aus gesellschaftlichen Missständen. So konnte Heitmeyer in seinen Studien "Deutsche Zustände" zeigen, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einerseits in sozioökonomisch benachteiligten Gruppen auftritt und andererseits in Zeiten gesellschaftlicher Krise (z.B. nach der Finanzkrise 2008) besonders zunimmt. Darüber hinaus fördern Wettbewerbsorientierung und Konkurrenz als dem Neoliberalismus immanente kulturelle Grundannahmen die Normalisierung von Ungleichheitsideologien. Zwei Erkenntnisse dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben: Erstens sind die Akteur*innen der Neuen Rechten wesentlicher Profiteur, Symptom und Antreiber der Faschisierung, aber nicht "der Faschismus an sich". Der bürgerliche "Antifaschismus", der aus einer Mischung aus Angstlust und moralisierender Abgrenzung besteht, bleibt an der Oberfläche verhaftet und schützt faschistoide Tendenzen in Meinungen, Personen und Parteien abseits der Neuen Rechten davor, als solche klar benannt zu werden. Zweitens gilt es, die Personen, die rechts agieren, nicht (nur) zu verdammen - niemand wird als Faschist geboren, sondern von seiner Sozialisation und den gesellschaftlichen Verhältnissen dazu gemacht. Und die sind veränderbar - Antifaschismus heißt also auch, für deren Verbesserung zu wirken!

Bezug auf Anträge aus 2015 und 2016: "Gegen jede Form von Ethnopluralismus", "Keinen Fußbreit für Rassist*innen - Pegida und seine Ableger stoppen!" "Campusgrün-Bundesverband verurteilt jede Form von Antisemitismus", "Kein Friedenswinter - gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorie"

Quellen:

Lanwer, Michelle/Schutzbach, Franziska: "Ich kann euch alle haben." Maskulinitätsideologien und Rechtsnationalismus. Online unter: 08.10.2017

Zu den Akteur*innen in der Anti-Gender-Szene ist folgende Studie aufschlussreich: Villa, Paula-Irene/Hark, Sabine (2015): Anti-Genderismus. Sexualität und Geschlecht als Schauplätze aktueller politischer Auseinandersetzungen. Bielefeld: transcript Verlag.

Vortrag von Paula-Irene Villa vom 27.01.2016 an der TU Darmstadt ("Anti- Genderismus")

Heitmeyer, Wilhelm (2011): Deutsche Zustände. Folge 10. Berlin: Suhrkamp

www.tagesspiegel.de/politik/nach-rueckzug-von-frauke-petry-das-projekt-afd-ist-beendet/20441538.html 11.11.17

www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-hampel-wahlkampf-schulden-ermittlunhgen? 11.11.17

Gegen Ethnopluralismus: www.campusgruen.de/themen/beschluesse/9061629.html

Gegen Pegida: www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441784.html

Gegen Antisemitismus: www.campusgruen.de/themen/beschluesse/7919870.html und www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441921.html