Datenschutz sichern - Informationelle Selbstbestimmung garantieren

13.06.2004: Beschluss der 9. Mitgliederversammlung in Kassel

Angesichts der neuen technischen Möglichkeiten wird die Arbeit der Hochschulverwaltungen und StudentInnenwerke weitestgehend auf elektronische Datenverarbeitung umgestellt. Im Zuge dessen werden in zunehmendem Maße Daten der Studierenden, wie z. B. persönliche Angaben, Studienverlauf, Prüfungsergebnisse etc. digital gespeichert und verarbeitet. In der Modernisierung der Verwaltungen besteht ein hohes Potential zur Verbesserung der Arbeit dieser Einrichtungen sowie zur Steigerung der Effizienz. In Zeiten, in denen Personalmittel durch die Landesregierungen gekürzt werden, ist dies eine unverzichtbare Maßnahme um Mittelkürzungen in der Lehre zu verringern.

Datenschutz im Hochschulbereich gewinnt damit an "Bedeutung. Während früher zur Sammlung von Informationen über eine bestimmte Person viele Karteikarten durchwühlt und in vielen Akten geblättert werden musste, können bei zentraler Speicherung und niedrigen Zugangshürden heute wenige Tastenklicks genügen, um ein genaues Bild über die Gewohnheiten und die Wege von z.B. einzelnen Studierenden zu zeichnen. Wenn deshalb Studierende überlegen müssen, ob ihnen Gewohnheiten und -auch politische -Aktivitäten schaden könnten, weil ihre Prüfer und ChefInnen leicht davon erfahren könnten, sind sie nicht mehr frei in ihren Handlungen.

Auch zum Schutz der persönlichen Handlungsfreiheit bekräftigt das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen seine Forderung, dass die Rechte von Studierenden nicht unter technischen Neuerungen leiden dürfen. Jeder Mensch hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Schutz personenbezogener Daten muss für alle Angehörigen der Hochschulen gelten.

Elektronische Datenspeicherung

Die Vorteile moderner Datenerfassungs- und Verarbeitungssysteme werden vom Bündnis grün-alternativer HoChschulgruppen erkannt, sie können für die HoChschulen und Studierenden zu Ersparnissen an Geld und Zeit führen und neue Perspektiven eröffnen. Hierbei eröffnen sich jedoch viele Möglichkeiten des Missbrauchs, denen vorausschauend entgegengetreten werden muss. Grundlegend sollen personenbezogene Daten So wenig wie möglich erfasst werden. Wenn, wie beispielsweise bei der Ausleihe in Bibliotheken, prsonenbezogene Daten erfasst werden müssen, sollen diese so schnell wie möglich gelöscht werden.

Eine zentrale Speicherung von Studienleistungen birgt stets besondere Risiken bezüglich des Datenmissbrauchs. Wir befürworten daher ein System, in dem Prüfungsdaten nur für Studierende und zu Verwaltungszwecken für Studierendensekretariate einsehbar sind. Für Lehrende hingegen ist in entsprechenden Datensätzen ein Schreibrecht ausreichend. Durch Speicherung von Prüfungsleistungen dürfen keine Studienverlaufsprofile erstellt werden, aus denen sich etwa repressive Maßnahmen ergeben könnten. Erleichtert würden so beispielsweise Zwangsberatung und Zwangsexmatrikulation aufgrund bestimmter Studienverläufe. Dies würde einen Beitrag zur Entmündigung von Studierenden leisten.

Alle sonstigen Daten, die nicht verknüpft werden müssen, sollen in nicht verknüpfbaren Datensystemen erfasst werden. Dies betrifft vor allem Bereiche, die ihrem Wesen nach in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Wer im Wohnheim seine Miete unpünktlich zahlt, soll in Hochschulbibliotheken nicht für die Ausleihe gesperrt werden.

Chipkarten

Die an immer mehr Hochschulen eingeführten Chipkarten können Speicher und Schlüssel zu Daten des Immatrikulationsamts, der Bibliothek, aus Prüfungen und aus anderen sensiblen Bereichen sein. Auch dabei kann die leichtere Verknüpfbarkeit zu mehr Missbrauch führen. Dieses beachtliche Sicherheitsrisiko wird eingeschränkt, wenn die Karten nur als Schlüssel zu Daten, aber nicht als Speichermedium dienen. Analog zu Krankenversicherungskarten sind die auf der Karte gespeicherten Daten auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Abfrage von Daten muss immer von den Studierenden aktiv herbeigeführt werden. Kontaktfreie Chips, beispielsweise RFID-Chips, die ihre Daten selbst aussenden und so ohne das Wissen der Betroffenen jederzeit Datenerfassungen ermöglichen, lehnen wir ab. Informationelle Selbstbestimmung muss immer auch die freie Entscheidung über die Weitergabe von Daten einschließen.

Die digitale Signatur, bekannt als elektronische Unterschrift, ermöglicht Studierenden die Nutzung von Dienstleistungen und gleichzeitig mehr Sicherheit im Internet. Die Erweiterung der Chipkarte mit einer Geldkartenfunktion innerhalb der Hochschule erleichtert das Bezahlen beim Essen, Trinken und Kopieren. Vermeiden der Speicherung von unnötigen Daten bedeutet dabei, dass die Zahlvorgänge nicht weiter personenbezogen protokolliert werden. Wird die Karte als Schlüssel zu Räumen der Hochschule eingesetzt, kann dadurch die Absicherung von Laboren und anderen sensiblen Bereichen erfolgen. Missbrauch beginnt, wenn nicht mehr Gefahren abgewehrt werden, sondern die freie Nutzung der Hochschuleinrichtungen unnötig eingeschänkt werden soll.

Die Einführung von Chipkarten birgt viele Vorteile, aber auch Risiken. Eine Urabstimmung bei der Einführung eines solchen Systems führt zur Diskussion von beidem. Sind Hochschuleinrichtungen nur mit einer Chipkarte nutzbar, sind Menschen ohne Zugang zu dieser universalen Eintrittskarte ausgeschlossen. Um die Hochschule nicht unnötig abzuschotten, sollte die Nutzung der Chipkarte soweit irgend möglich auf Freiwilligkeit beruhen.

Kameraüberwachung

Die Bestimmungen der bestehenden Datenschutzgesetze setzen der Überwachung mit Kameras auch an Universitäten wichtige Grenzen. Dagegen wird allerdings zu oft verstoßen. Kameras, die beispielsweise technische Geräte absichern sollen! müssen nur deren direkte Umgebung filmen und nicht schwenkbar wem auch immer eine heimliche Beobachtung von einzelnen Studierenden in Hörsälen ermöglichen.

KameraÜberwachung muss auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen zum Schutz von besonders gefährdeten Gebäuden oder Geräten keine andere Möglichkeit besteht. Alternativen müssen ernsthaft geprüft werden, die Anlagen müssen auf ihren Zweck beschränkt bleiben. Damit alle Betroffenen ihre Kontrollrechte auch wahrnehmen können, müssen die Vorschriften zur Kennzeichnung des Video-Einsatzes eingehalten werden.

Rasterfahndung

Die Rasterfahndung schürt durch vorgeblich objektive Kriterien Vorurteile gegenüber Minderheiten und Ängste in der ganzen Bevölkerung. Gerichtsurteile haben gezeigt, dass sie sich damit zumindest am Rande der Legalität befindet. Das Ausbleiben jeglicher Ergebnisse für die Strafverfolgungsbehörden zeigte nach dem 11. September 2001 erneut, dass die Rasterfahndung nur Nachteile sicher erreicht. Dieses gefährliche Instrument darf nicht mehr angewendet werden, die entsprechenden Gesetze müssen abgeschafft werden.

Kontrolle

Datenerhebungen an Hochschulen bedürfen meist der Regelung durch eine Satzung der Hochschule. Von Datenschutzfragen am stärksten betroffen sind meist Studierende. Dass Studierende auch in diesem Bereich in Hochschulen keine wirksamen Mitbestimmungsmöglichkeiten haben, ist also nicht zu verstehen. Während studentische Mitbestimmung in anderen Bereichen erst mit der Freiheit von Forschung und Lehre abgewogen werden muss, spricht hier auch juristisch nichts gegen eine viertelparitätische Mitentscheidung durch Studierende. Das Bündnis grün- alternativer Hochschulgruppen fordert eine konsequente Demokratisierung der Hochschulen, auch weil sie hilft, Verstöße gegen Datenschutzregeln besser zu verhindern. Die Arbeit von Datenschutzbeauftragten ist dazu eine sinnvolle und nötige Ergänzung. Ihre Unabhängigkeit muss garantiert werden.

Einsichtsrecht

Falschinformation über bestehende Einsichtsrechte in erfasste und gespeicherte Daten sind an der Tagesordnung. Klausuren und Prüfungen, aber auch alle anderen personenbezogenen Daten dürfen jederzeit ohne Vorankündigung eingesehen werden, bei zu langen Bearbeitungszeiten ist sogar der Rechtsweg möglich. Von DozentInnen und der Verwaltung selbst geschaffene Fristen und zeitliche Begrenzungen müssen als ungesetzlich entlarvt werden. Je mehr Studierende von ihrem Einsichtsrecht Gebrauch machen, desto schneller wird sich die Einsicht verbreiten, dass sparsamer Umgang bei der Erhebung und Speicherung von Daten für alle Seiten ein Gewinn darstellt.