Konstanzer Studierende wehren sich gegen neue Registrierungspflicht für Hochschulgruppen

22.01.2010: An der Universität Konstanz hat sich ein breites Bündnis aus Hochschulgruppen zusammengeschlossen, um für die Abschaffung der neu eingeführten Registrierungspflicht für Hochschulgruppen zu kämpfen.

Die Universitätsleitung hatte eine Richtlinie erlassen, nach der alle Gruppen eine Satzung und jedes Jahr eine Liste von mindestens zehn Mitgliedern, inklusive Matrikelnummer, bei der Verwaltung einreichen müssen. Ansonsten droht der Verlust aller Privilegien, wie zum Beispiel Stände im Foyer, Subdomains oder Räume für Abendveranstaltungen.

Die Gruppen wenden sich auf Initiative der Grünen Hochschulgruppe mit einem offenen Brief an den neuen Rektor und fordern ihn auf, diese Registrierungsrichtlinie zurückzunehmen. Die Studierenden können den Nutzen der Registrierung nicht nachvollziehen, befürchten aber dafür massive Nachteile:

Kleineren Gruppen kann es schwer fallen, jedes Jahr 10 Mitglieder zu benennen, Neugründungen und spontane Initiativen werden fast unmöglich. Die Mitglieder einiger Gruppen, zum Beispiel des Gay-Cafés, möchten nicht alle als solche bei der Uni-Leitung registriert werden. Die datenschutzrechtliche Lage ist nicht ausreichend geklärt, gerade weil die Universität Konstanz keinen Datenschutzbeauftragten hat. Außerdem fällt die Betreuung der Hochschulgruppen nach § 8 der Grundordnung der Universität in Verbindung mit dem Landeshochschulgesetz in die Zuständigkeit des AStA. Schließlich widerspricht die Registrierung dem Selbstverständnis der Gruppen als unabhängig von der Universitätsverwaltung.

Bei der Übergabe zeigte sich der Rektor überrascht ob der Entrüstung und signalisierte Gesprächsbereitschaft. Er kündigte an, die Richtlinie vom Justiziariat gemeinsam mit dem AStA neu fassen lassen zu wollen: "Ich sehe gute Chancen, dass wir uns in allen Punkten einigen können". Nachdem der Rektor nun die Problemfelder erkannt hat, hoffen wir, dass er in der Tat diese in Deutschland einmalige Regelung abschafft.

Schon die Vielfalt der teilnehmenden Gruppen zeigt, dass die Universitätsleitung bei der Kontrolle des studentischen Lebens einen entscheidenden Schritt zu weit gegangen ist.

Im Anhang finden Sie den offenen Brief an Herrn Rüdiger, den Rektor der Uni Konstanz.

Links:
Registrierungsrichtlinie
Info-Seite der Universität

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Arbeitskreis kritischer JuristInnen
Amnesty International
die Linke.SDS
Gay-Café
Grüne Hochschulgruppe
Hand in Hand
Junge Europäische Föderalisten
Juso-HSG
KUK
Liberale Hochschulgruppe
RCDS
Studentenmission Deutschland
Studieren ohne Grenzen e.V.
Terre des Femmes
UNICEF-Hochschulgruppe

Zugehörige Dateien:
Gemeinsamer Offener Brief der Hochschulgruppen an den Rektor der Uni KonstanzDownload (12 kb)