PM: 3. Mitgliederversammlung fordert bessere Studienfinanzierung und mehr universitären Datenschutz

01.06.2009: Am 23. Mai fand die 3. Mitgliederversammlung von Campusgrün Bayern in Bayreuth statt. Der Landesverband Grüner Hochschulgruppen verabschiedete gemeinsame Forderungen zur Studienfinanzierung, sowie ein Positionspapier zum Thema Datenschutz. Einige Vorstandsposten wurden besetzt und inhaltliche Planungen für das Sommersemester vorgenommen.

Im Zuge der zurzeit landes- und bundesweit stattfindenden Demonstrationen zum Thema Bildungsgerechtigkeit einigt sich Campusgrün Bayern auf entscheidende Fern- und Nahziele im Bereich der Studienfinanzierung. Als Idealbild einer gerechten Universität fordert Campusgrün Bayern, dass grundsätzlich jeder der studieren möchte auch studieren kann. Darüber hinaus sollen insbesondere Bewerber die über den 2. Bildungsweg eine Hochschule besuchen möchten, verstärkt gefördert werden, auch hierfür ist die Möglichkeit zum Teilzeitstudium zentral. Die Abschaffung der Studiengebühren bleibt Bedingung sozialer Gerechtigkeit im Bildungssystem. Damit Studierende unabhängiger vom Elternhaus werden, sieht der Entwurf vor, finanzielle Leistungen des Staates, wie etwa Kindergeld, ab dem 18. Lebensjahr direkt an die jungen Erwachsenen auszuzahlen. Um auch die Situation für Studierende mit Kind weiter zu verbessern fordert Campusgrün Bayern für diese Studierenden die Möglichkeit, ähnlich der beruflichen Elternzeit, zwei Erziehungssemester nehmen zu können, bei gleichzeitiger Fortzahlung der BAföG-Förderung.

Besonders im Bereich der Studiengebühren stellt Campusgrün Bayern fest, dass bereits einige bayerische Universitäten Studiengebühren gesenkt haben, so dass das Argument Studiengebühren müssten landesweit einheitlich sein um nicht als "Billiguni" dazustehen, nicht gelten kann. Dazu Sprecher Ingo Henneberg: "Wir fordern die sofortige Senkung der Studiengebühren auf 300 Euro im Rahmen des Hochschulgesetzes. Dies ist aber nur ein wichtiger Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Campusmaut!" Weiterhin fordert Campusgrün Bayern ein Ende der lokalen Studiengebührenbefreiung von Stipendiaten. Stattdessen sollten BAföGHöchstsatzempfänger befreit werden. Durch diese Maßnahmen soll ein Schritt gegangen werden in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit im Hochschulsystem, denn so können Studierende direkt entlastet werden.

Des Weiteren wurde ein Positionspapier zum Thema "Datenschutz" diskutiert und verabschiedet. Dieser Punkt erscheint so bedeutsam, dass er auch in das bisher unveränderte Grundsatzprogramm von Campusgrün Bayern aufgenommen wurde.Im Kern der Diskussion stand die Überzeugung, dass sich Menschen anders verhalten, wenn sie unter Beobachtung stehen. Datenschutz ist Freiheit und somit Bedingung für politische Partizipation. Campusgrün Bayern fordert die Hochschulen auf sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst zu werden, Forderungen hier umfassen die Schaffung von Stellen hauptamtlicher Datenschutzbeauftragter sowie strengere hochschulinterne Richtlinien. Konkret soll Videoüberwachung an Hochschulen verboten und auf den Einsatz von RFID-Technik soll gänzlich verzichtet werden. Die studentischen Mitbestimmung in allen Datenschutzfragen soll gestärkt werden.

Auch diskutierte die Mitgliederversammlung über studentische und plant ein grundlegendes Positionspapier zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern.

Zum Abschluss der Versammlung wurden einige der Vorstandsposten neu besetzt. Marcus Spittler aus Bamberg wurde zum neuen Beisitzer und Henry Kröger von der Grünen Hochschulgruppe Bayreuth zum neuen Schatzmeister des Verbandes gewählt. Außerdem wurde Tim Dorlach, ebenfalls aus Bayreuth, zum Beisitzer gewählt.

Anschließend an die Vorstandswahlen wurde das Sommersemester vorbereitet. Der Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit soll weiterhin auf dem Thema Studienfinanzierung liegen. Mittelfristig soll ein umfassendes Konzept entwickelt werden, wie eine soziale und nachhaltige Studienfinanzierung organisiert werden kann. Die bereits beschlossenen gemeinsamen Forderungen sollen direkt an die Entscheidungsträger in Hochschule und Politik herangetragen werden, um möglichst schnell eine Verbesserung für die Studierenden zu erreichen.

Vorstand
Campusgrün Bayern

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