Demokratische Bildung für ein offenes und demokratisches Europa

13.04.2014: Beschluss der 29. BMV in Göttingen

Die gemeinsame Ursache sind gescheiterte Vereinbarungsversuche zwischen Demokratie und Kapitalismus, zwischen denen grundlegende Widersprüche bestehen.¹ Um diese historisch durchaus zusammengehörigen Elemente zu erhalten und gleichzeitig die Widersprüche zu überdecken, gibt es verschiedene Überbrückungsstrategien. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sich in historischer Reihenfolge bemüht, die Vereinbarkeit durch Inflation, Staatsschulden oder Privatschulden herzustellen. So wurde versucht, in der Mehrheit der Bevölkerung eine trügerische Aufstiegshoffnung zu erhalten, damit der Kapitalismus demokratisch nicht in Frage gestellt werde würde.

Mit der Finanzkrise ist die Privatverschuldungsblase geplatzt, die Verlagerung des Aufstiegsgedankens auf die privaten Schulden ist nicht mehr möglich. Die darauf folgende Verlagerung zu Staatsschulden verursacht aber ebenfalls große Probleme, ein institutionalisierter Sparzwang hat die Hand auch an diese Ausgleichsmöglichkeit gelegt. Inflation wird in Deutschland irrational gefürchtet und ist innerhalb des Euro-Raumes als Strategie schwer um- und durchsetzbar.

Die Macht- und Herrschaftsverhältnisse führen anhand der gescheiterten Vereinbarungsmechanismen aber nicht dazu, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise in Frage gestellt würde. Stattdessen ist eine Entdemokratisierung zu beobachten. Diese zeigt sich in Europa u.a. durch nicht gewählte Expertenregierungen, welche unsoziale Sparprogramme umsetzen müssen, die durch keine demokratische Organisation beschlossen wurden. Diese Programme führen wiederum zu Sozial- und Lohnkürzungen sowie dem Zusammenbruch ganzer Gesundheitssysteme.

In manchen Ländern ist die Mehrheit der Jugend ohne Beschäftigung, die Hoffnungen einer ganzen Generation drohen ins Leere zu laufen. Ende 2013 betrug die Arbeitslosenquote unter den 15- bis 24-jährigen im europäischen Durchschnitt über 23 Prozent.Besonders junge Menschen in Griechenland und Spanien sind von der Wirtschaftskrise betroffen: In beiden Staaten ist über jede*r zweite Jugendliche*r ohne Arbeit.² Zu den Betroffenen gehören nicht nur die sogenannten "Bildungsverlierer*innen" sondern auch Jungakademiker*innen mit einem oder mehreren Bildungsabschlüssen.
Die bisherigen Versuche der EU-Staatschefs die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen sind nicht ausreichend. Im Rahmen des sogenannten "EU-Pakt gegen Jugendarbeitslosigkeit" sollen bis 2015 insgesamt 60 Milliarden Euro Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen bereitgestellt werden. Hinzu kommen sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die im EU-Haushalt für 2014 bis 2020 veranschlagt worden sind. Wie viel hiervon tatsächlich bewilligt und abgerufen wird, bleibt fraglich. Eine Liberalisierung des Arbeitsrechts ist abzulehnen. Denn ein Abbau von Arbeitnehmer*innen-Rechten und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts schaffen keine neuen Jobs, sondern machen bestehende Anstellungsverhältnisse konjunkturabhängig und somit unsicherer.
Die Gefahren der hohen Jugendarbeitslosigkeit werden von den meisten europäischen Regierungen wahrgenommen. Die zur Lösung angewandten politischen Instrumente kommen nicht über eine Symptombekämpfung hinaus. Ein Vergleich der Summe der bereitgestellten Mittel im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mit denen für die Rettung von Banken lässt den Eindruck gewinnen, dass junge Menschen eine geringere Systemrelevanz als Kreditinstitute haben. Durch Arbeits- und daraus folgende Perspektivlosigkeit werden junge Menschen an den Rand der Gesellschaft getrieben und sehen sich nicht mehr durch ihre Regierungen vertreten. Die politische Sprengkraft dieser Entwicklungen zeigt sich in den heftigen politischen Auseinandersetzungen in Ungarn oder Spanien. In letztgenanntem hat der Protest der sich selbst als Indignados ("Empörte") bezeichnenden jungen Menschen 2011 zu einer Regierungskrise und letztlich zu Neuwahlen geführt.

Es gibt aber auch Widerstand gegen diese Prozesse. Es gibt eine demokratische, proeuropäische Opposition, die auf eine andere Wirtschaftsweise und ein gemeinsames demokratisches Europa drängt. Ohne eine breite europäische Öffentlichkeit ist diese Opposition allerdings nicht in der Lage, den institutionalisierten Entdemokratisierungstendenzen wirksam etwas entgegenzusetzen. Diese Öffentlichkeit kann vor allem durch eine proeuropäische, gebildete und vernetzte junge Generation in ganz Europa entstehen. Deshalb braucht Europa einen demokratischen Bildungsaufbruch. Für diesen will Campusgrün streiten.

1. Ein gut finanziertes öffentliches Europäisches Bildungssystem

Ein gut finanziertes und für alle zugängliches öffentliches Bildungssystem in Europa ist die Grundvoraussetzung für einen solchen Bildungsaufbruch. In ganz Europa muss es selbstverständlich werden, dass jede*r das Recht auf eine gute Bildung hat. Der Zugang zu diesem Bildungssystem muss in jedem Land vom Staat zur Verfügung gestellt werden können, und darf nicht von dem sozialen Status, der Herkunft oder dem Einkommen der Eltern abhängen. Nur so kann eine gerechte, demokratische und aktive Gesellschaft in ganz Europa entstehen. Ein solches Bildungssystem setzt jedoch staatliche Investitionen im Bereich Bildung und Wissenschaft voraus. Diese sind nicht möglich, solange gerade die verschuldeten Staaten unter untragbaren Sparmaßnahmen leiden. Diese Sparmaßnahmen führen viel zu häufig dazu, dass kein Geld mehr in den Bildungsbereich fließt, worunter besonders die Hochschulen sehr leiden, die ohne eine ausreichende Grundfinanzierung nicht in der Lage sind, ihrem Bildungsauftrag und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Die europäische Sparpolitik führt somit zu einer Verschlechterung des Bildungssystems gerade in den verschuldeten Staaten. Zusammen mit der hohen Arbeitslosigkeit und der Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation führt diese Verschlechterung des Bildungssystems zu einem hohen Verdruss und großem Zweifel gegenüber der Politik (hier: demokratischen Strukturen) und vor allem dem europäischen Projekt. Um dem entgegenzuwirken, muss endlich wieder Geld in Bildung und Wissenschaft investiert werden. Das europäische Bildungssystem darf nicht zum Opfer des Umgangs mit der Staatsschuldenkrise werden, sondern muss im Gegenteil so verbessert werden, dass es einen Ausweg aus dieser bietet.

Die Unterfinanzierung des Bildungsbereichs führt auch zur Abhängigkeit von Drittmitteln und somit auch zur Attraktivität für Militärforschung. Zu einem offenen, demokratischen Europa gehört im weiteren Sinne auch der Einsatz für eine friedliche Forschung an Universitäten. In Zeiten vielseitiger Militäreinsätze europäischer Staaten gilt es im Bereich der Bildung, friedliche Alternativen für Militäroperationen zu finden. Statt Forschung für militärische Zwecke, bedarf es der Erziehung kritischer, demokratischer Diskussionskultur, um Diplomatie und Dialog zu stärken. Um eine Gesellschaft zu fördern, die Konflikte gewaltfrei löst, setzt sich Campusgrün für eine europaweite Zivilklausel ein.

Weiterhin muss Bildung endlich ein europäisches und nicht mehr nur einzelstaatlich behandeltes Thema werden. Bildung darf nicht Mittel zur Erfüllung wirtschaftlicher Ziele und nationaler Strategien sein oder zur Schaffung besseren Humankapitals dienen. Stattdessen muss Bildung den Menschen ganzheitlich zu seinem Leben und seiner Rolle als aktive*r Bürger*in einer zunehmend komplexen Gesellschaft befähigen und begleiten. Ein gemeinsames Europa setzt ein funktionierendes Bildungssystem in allen Mitgliedsstaaten voraus. Deshalb ist gerade in diesem Bereich Solidarität zwischen den Ländern gefragt. Bildung als allgemeines Gut muss jede*r EU-Bürger*in zugänglich und unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Mitgliedsstaaten garantiert sein. Außerdem müssen Bildung und Wissenschaft endlich in den Fokus der europäischen Politik rücken. Ein gutes europäisches öffentliches Bildungssystem setzt eine gemeinsame Idee, einen konstruktiven Austausch, eine gemeinsame Strategie und Umsetzung voraus. Ein gemeinsames Europa benötigt somit eine gemeinsame Bildungspolitik.

2. Demokratisierung der Bildungsinstitutionen

Eine Demokratisierung Europas bedeutet nicht nur die Demokratisierung der europäischen Institutionen, sondern auch eine Demokratisierung der gesellschaftlichen Bereiche. Der Wunsch, ein demokratisches Europa mitzugestalten, muss in der Gesellschaft ankommen. Dafür müssen die gesellschaftlichen Institutionen den Bürger*innen die Möglichkeit bieten, Partizipation und Mitgestaltung zu erleben. Besonders hervorzuheben sind hier die Bildungsinstitutionen, da hier die grundlegenden Weichen für die Wahrnehmung demokratischen bürgerschaftlichen Engagements wie für die Einforderung von Rechten gelegt werden. Dafür müssen sie nicht nur über Partizipationsmöglichkeiten aufklären, sondern vor allem selbst die Möglichkeit bieten, aktiv mitzugestalten. Bildung und Wissenschaft dürfen nicht von oben aufgedrückt werden, sondern müssen von der Gesellschaft gestaltet werden. Das bedeutet zum Einem, dass die Hochschulen in ganz Europa demokratisiert werden müssen. Sie müssen Studierenden und Mitarbeiter*innen die Möglichkeit geben, die Gestaltung der Hochschule zu beeinflussen. Außerdem müssen an allen Hochschulen Strukturen geschaffen werden, die die Beteiligung aller Mitglieder an allen Prozessen innerhalb der Hochschule sichern. Des Weiteren müssen sich die Hochschulen gegenüber der Gesellschaft öffnen, so dass Bildung nicht nur einzelne Mitglieder, sondern die gesamte Gesellschaft erreicht. Außerdem dürfen sich die Hochschulen nicht als dem nonakademischen Teil der Gesellschaft voraus oder als durch ihre Konzeption von 'Bildung' überlegen betrachten; stattdessen müssen alternative Bildung, Fertigkeit, gesellschaftlich-kulturellen Auseinandersetzung als Formen der gleichwertig anerkannt werden, damit sie auf ein demokratisches Europa, das auch bildungstypisch dezentral ist, hinarbeiten. Dies umfasst z.B. Institutionen wie Schulen, Lehrbetriebe, Volkshochschulen, Berufshochschulen, Vereine, etc. Die Bildungsinstitutionen müssen sich ihrer Verantwortung für eine partizipative und demokratische europäische Gesellschaft bewusst werden. Die Bildungsinstitutionen müssen sich ihrer Verantwortung für eine partizipative und demokratische europäische Gesellschaft bewusst werden.

3. Gute Austauschprogramme für eine europäische Öffentlichkeit

Eine europäische Öffentlichkeit setzt vor allem die Vernetzung über nationalstaatliche Grenzen hinweg voraus. Das Entstehen einer gesamteuropäischen Gesellschaft ist nur möglich, wenn die verschiedenen Kulturen sich austauschen und annähern. Das kann vor allem dadurch erreicht werden, dass gerade junge Menschen die Möglichkeit bekommen, die verschiedensten Seiten Europas zu erleben und sich mit anderen Menschen in ganz Europa auszutauschen. Dadurch können wiederum gemeinsame Initiativen für ein gemeinsames und demokratisches Europa entstehen. Deshalb muss die Mobilität innerhalb Europas ausgebaut werden. Es muss einfacher werden, in Europa zu reisen und an verschiedenen Orten zu leben. Das betrifft alle gesellschaftlichen Gruppen, aber ganz besonders Studierende. Für diese bietet sich durch Austauschprogramme an den Universitäten aber auch bei Praktika etc. die Möglichkeit, sich mit anderen jungen Menschen in ganz Europa zu vernetzen. Dafür müssen diese Austauschprogramme zum einen ausreichend Plätze zur Verfügung stellen und zum anderen eine gute finanzielle Unterstützung bieten, so dass jede*r Studierende die Möglichkeit hat, an ihnen teilzunehmen. Darum unterstützt Campusgrün den Ausbau und die Verbesserung bestehender und die Schaffung neuer Austauschprogramme für Studierende in Europa. Das am 19.11.2013 vom EU-Parlament verabschiedete Programm Erasmus+ ist von diesen Zielen noch weit entfernt. Vor allem muss kritisiert werden, dass das Austauschprogramm finanziell zu schwach hinterlegt ist, und das, obwohl Bildung gerade einmal 1,4% des EU-Haushalts ausmacht. Die Weigerung von EU-Mitgliedstaaten, die eingegangenen Verpflichtungen zu bezahlen, ist kein gutes Signal für die Zukunft, denn so droht auch Erasmus+ wieder eine finanzielle Schieflage. Neben einer nachhaltigen Finanzierung braucht der Bildungsaustausch in Europa aber auch eine weitere Öffnung. Die Teilnahme muss unabhängig vom Bildungsniveau und der eigenen Finanzkraft oder der des Elternhauses möglich sein. Neben dem Austausch von Student*innen und jungen Akademiker*innen sollte insbesondere auch europäischer Bildungskontakt- und Autausch von Nichtakademiker*innen gefördert werden, dass europäische Perspektive deutlich größere Möglichkeiten erhält, als es momentan der Fall ist. Im Gegensatz zu den sowieso schon tendenziell internationalen, gutbürgerlichen, sprachlich gebildeten und reisefreudigen Akademiker*innen, ist gerade hier Änderungsbedarf.

4. Willkommenskultur für ausländische Studierende etablieren und verstetigen

Ausländische Studierende sind ein wichtiger Bestandteil für die Internationalisierung von Hochschulen, Wissenschaft, aber auch der gesamten Gesellschaft. Sie sorgen dafür, dass sich der Blickwinkel über den nationalen Tellerrand hinaus weitet, und dass wissenschaftliche Inhalte wie auch Strukturen sich in einer sich globalisierenden Welt auf hohem Niveau etablieren. Durch persönlichen Kontakt der Studierenden bekommt ihr Umfeld, insbesondere ihre Mitstudierenden, die Möglichkeit interkulturelle Kompetenzen zu erwerben und ihre eigenen Persönlichkeiten weiterzuentwickeln. Um diese positiven Effekte auf Wissenschaft, Mitbürger*innen und Gesellschaft auszuüben, müssen die Studierenden spüren, dass sie als Menschen willkommen geheißen werden und nicht nur ihr Wissen und ihre Arbeitskraft ausgenutzt werden sollen.
Dafür ist eine rechtliche Gleichstellung aller Studierenden aus dem Bolognaraum mit EU-Bürger*innen notwendig. Alle Diskriminierungen für ausländische Studierende, insbesondere für Drittstaatler*innen (also Personen, die keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen) müssen abgeschafft werden. Dies beinhaltet die Abschaffung der Einschränkungen durch den Aufenthaltsstatus wie auch die Abschaffung jeglicher Kosten für die Verlängerungen von Aufenthaltstiteln. Nach Studienende soll den Absolvent*innen ein freies, zeitlich unbegrenztes Bleiberecht zustehen. Grundsätzlich muss eine Willkommenskultur etabliert werden, die die Ausländer*innen unterstützt, anstatt sie abzuschrecken, z.B durch Zusammenführung von Ausländerbehörden [sic!], der Internationalisierungsstellen und der Einwohnermeldeämter [sic!] der Kommunen.
Die Studienfinanzierung muss herkunfts- und elternunabhängig für alle ermöglicht werden, z.B. durch eine Reform des BAföGs. Studienrelevante Informationen sind mindestens in der Lehrsprache des Studiengangs (Zulassungs- und Prüfungsordnung, Ansprechpartner*innen) bereit zu stellen; alle wichtigen Unterlagen (wie Wahlunterlagen und -informationen) für die Gewährung der Möglichkeit der Partizipation und Interessensvertretung in den Lehrsprachen aller Studiengänge der Hochschule.
Da gerade ausländische Studierende in der Regel über geringe finanzielle Mittel verfügen und dazu häufig bei der Wohnungssuche diskriminiert werden, ist die Bereitstellung von genügend günstigem sozialem Wohnraum und auch Hilfe bei der Wohnungssuche unabdingbar.

Internationalisierungsziele müssen verbindlich zu den Aufgaben der Hochschulen gehören. Dabei ist die Finanzierung der Internationalisierungsmaßnahmen dauerhaft sicher zu stellen. Dies umfasst Integrations- und Betreuungsmaßnahmen auf allen Ebenen des Studiums (in studienvorbereitenden Studienkollegmaßnahmen/Propädeutika, Maßnahmen, grundständigen Sprachkursen, Studiengängen, Aufbaustudiengängen, Promotions-, Habilitations- und weiteren Graduiertenprogrammen), z.B. Terminologiekurse, Buddy- und Tandemprogramme, Maßnahmen zum Erlernen von kulturellen Umgangsformen und Lehr- und Lernweisen, Interkulturellen und Diversity-Trainings (auch für deutsche Studierende), Career-Maßnahmen zum Übergang in den Beruf (z.B. Bewerbungstrainings)/zur nächsten wissenschaftlichen Stufe (z.B. PhD/Doktorand*innen). Es darf keine Sondergebühren (wie bei der Bewerbung, Studiengebühren, nachzuzahlende Gebühren bei Statuswechsel, Deutschsprachkursgebühren) geben, vorhandene Gebühren sind abzuschaffen.

Die sich diversifizierende Studierendenschaft erfordert die Möglichkeit der individuellen Studienverlaufsplanung, zeitliche Verzögerungen (so dass z.B. studienbegleitende Sprachkurse zusätzlich besucht werden können) müssen für Studierende möglich sein, ohne dass Ihnen daraus Nachteile entstehen.
Da auch Hochschulen kein diskriminierungsfreier Raum sind, fordern wir die verpflichtende Einführung von Antidiskriminierungsstellen bzw. unabhängigen Beschwerdemöglichkeiten an den Hochschulen.

5. Über Europas Grenzen hinaus

Die Demokratisierung und die Steigerung der Mobilität dürfen jedoch nicht an den Grenzen Europas enden. Auch außerhalb von Europa muss jede*r die Möglichkeit haben, an einem gerechten Bildungssystem teilzuhaben. Europa muss sich zum einen für eine gerechtere Gestaltung der Weltgesellschaft einsetzen, zum anderen aber selbst jedem Menschen, unabhängig von seiner Herkunft, die Möglichkeit bieten, an der europäischen Gesellschaft und dem Bildungssystem teilzuhaben. Dafür brauchen wir jedoch ein offenes Europa, dass über seine eigene Grenzen hinwegschaut, statt sich abzuschotten. Die Grenzen der "Festung Europa" müssen endlich abgebaut werden und Flüchtlinge müssen in Europa aufgenommen und unterstützt werden. Ein demokratisches Europa ist nicht möglich, solange täglich Flüchtlinge an unseren Grenzen sterben. Die Öffnung über die Grenzen Europas hinweg muss sich auch im hochschulpolitischen Bereich vollziehen. Die Hochschulen müssen Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland aktiv in ihrem Studienvorhaben unterstützen und sie in die Hochschulstrukturen mit einbinden. In einem solchen Kontext ist der Vorschlag der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU- Ausländer*innen nicht tragbar, da er den Grundsätzen eines offenen und gerechten Europas zutiefst widerspricht. Außerdem muss es Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland möglich sein, in Europa neben ihrem Studium zu arbeiten und sich selbst ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Studierenden nicht von der Unterstützung aus ihren Heimatländern abhängig sein, was gerade dann zum Problem wird, wenn die politische Situation in diesen Ländern, wie z.B. in Syrien sehr unsicher bis katastrophal ist. Das Arbeitsverbot für Nicht-EU-Studierende muss deshalb fallen, damit auch diese die Möglichkeit bekommen, in Europa zu studieren, ohne in dauernder Ungewissheit über ihre finanzielle Zukunft zu leben.

Ein offenes und demokratisches Europa für alle!

Campusgrün setzt sich für ein gut finanziertes Bildungssystem, die Vernetzung von Studierenden aus verschiedenen Ländern und den Abbau von Hürden im internationalen Austausch ein. Wir wollen eine breite Öffentlichkeit erzeugen, die für ein gerechtes Europa streitet, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und den Demokratisierungsprozess in der EU vorantreibt. Für ein offenes, demokratisches Europa einzustehen heißt auch, sich fortwährend gegen rechte, ausländerfeindliche, undemokratische und nationalistische Strukturen zur wehren. So setzt sich Campusgrün für ein Europa der Vielfalt und gegen Burschenschaften oder andere rechte studentische Strukturen ein. Außerdem kämpfen wir für ein Europa, das sich auch über die europäischen Außengrenzen hinweg für eine gerechtere und demokratischere Welt und einen freien Zugang zu Bildung einsetzt. So kann unser Ziel von einem offenen und demokratischen Europa für alle erreicht werden!


¹Vgl. Colin Crouch, Privatised Keynesianism: An Unacknowledged Policy Regime, in: The British Jornal of Politics and International Relations (2009/No 11), S. 382-399.
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