Mit uns kein TTIP, TiSA et CET(er)A!

10.06.2015: Beschluss der 31. Bundesmitgliederversammlung in Schwanewede

Campusgrün lehnt die Einführung der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), des Comprehensive Economics and Trade Agreement (CETA) und des Trade in Services Agreement (TiSA) von Grund auf ab. Stattdessen unterstützt Campusgrün die Protestbewegungen gegen diese Abkommen und spricht sich für eine engagierte europäische Umwelt- und Sozialpolitik aus. Campusgrün bleibt bei seiner Forderung für eine staatliche Ausfinanzierung von Bildungseinrichtungen und erweitert diese um die Forderung, dass das Gleiche für Kultureinrichtungen gelten muss.

TTIP, CETA und TiSA sind derzeit in aller Munde, und das zu Recht: Kaum zuvor wurde solch ein massiver Abbau sozialer und ökologischer Standards zugunsten von Handel und freiem Markt vorgesehen. Diese geplanten Freihandelsabkommen stellen außerdem einen gewaltigen Angriff auf die Grundfesten der Demokratie dar.

Undemokratische Verhandlungen

Vor allem die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA fanden hinter verschlossenen Türen und lediglich unter Beteiligung eines "ausgewählten" Kreises an EUVertreter*innen statt. Nach dem teilweisen Bekanntwerden von TTIP-Verhandlungsunterlagen regte sich heftiger Protest, der sich nicht nur gegen das in den Medien am stärksten ausgeschlachtete "Chlorhühnchen" richtete, sondern auch gegen die fehlende Transparenz und Rückkopplung zur Öffentlichkeit. Im Allgemeinen haben nicht einmal die direkt gewählten parlamentarischen Vertreter*innen Zugriff auf die Dokumente. CETA als Vorbild für das TTIP-Abkommen unterscheidet sich in seinem Aushandlungsprozess kaum von letzterem.

Investor-Staats-Schiedsverfahren (Investor-State- Dispute-Settlement)

Die Dokumente, die an die Öffentlichkeit gelangten, enthalten nicht nur den Abbau von Handelszöllen, wie es anfangs in der Öffentlichkeit dargestellt wurde, sondern vor allem äußerst streitbare Investitionsschutzklauseln, welche massive Verschlechterungen für die europäischen Umwelt-, Sozial-und Verbraucherschutzstandards mit sich bringen werden. Diese Investor-Staats-Schiedsverfahren sollen dazu dienen, die Interessen der Konzerne auf internationaler Ebene durchzusetzen. Es wird damit Konzernen ermöglicht, außergerichtlich gegen Gesetze zu klagen, sodass Staaten von Konzernen vor einem nicht-staatlichen Schiedsgericht verklagt werden können. Derartige Schiedsgerichte bieten keinerlei Transparenz, und auch die richtenden Personen müssen nicht unbedingt neutral sein. Einen bereits jetzt aktuellen Fall liefert der schwedische Energiekonzern Vattenfall, der Deutschland wegen der im Zuge der Energiewende erlassenen Umweltgesetze verklagt.1 Im Gegensatz zu bisherigen staatlichen Verfahren würde die Ermittlung der Schadensersatzsummen nicht mehr von unabhängigen Experten, sondern möglicherweise von Lobbyisten vorgenommen werden, die zu diesem Zweck von den klagenden Unternehmen engagiert werden. Wir befürchten daher, dass solche möglicherweise überproportional hohen Schadensersatzsummen zur Aushöhlung staatlicher Souveränität führen, da auf diese Weise Staaten zum Handeln im Sinne der klagenden Unternehmen erpresst werden können. Im Übrigen wurde durch ein juristisches Gutachten bereits ermittelt, dass solche Schiedsgerichtenicht verfassungskonform sind.

Umwelt- und Verbraucherschutz

Beim Angleichen von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich bleibt zu befürchten, dass der jeweilige Minimalkonsens gewählt wird. Eine Regulierung der Agrarindustrie würde damit in noch weitere Ferne rücken. Weiterhin könnte auf diese Weise hormonell behandeltes Fleisch aus den USA und Kanada in die EU importiert werden. TTIP würde auch der Gentechnik Tür und Tor öffnen und die bereits unzureichende Kennzeichnungspflicht noch weiter untergraben. Schließlich ist auch die umstrittene Ölförderungstechnik Fracking, welche in den USA zu gravierenden Problemen wie der Verseuchung des Grundwassers durch die Chemikalien geführt hat, Gegenstand der Verhandlungen.

Sozial- und Arbeitsrechtsstandards

Uns als Studierendenorganisation betrifft in besonderem Maße das dritte Freihandelsabkommen, dessen Verhandlungen derzeit laufen: das Trade in Services Agreement (TiSA), welches zwischen der EU, den USA u.a. verhandelt wird. Mithilfe dieses Abkommens soll der Sektor der Dienstleistungen liberalisiert werden. Hierbei werden öffentliche Fördergelder als "Markteintrittshemmnis" und "Verzerrung des Marktes und Wettbewerbs" angesehen. Ferner würde TiSA die weitere Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen bedingen, indem die Entsendung von Leiharbeiter*innen in Dumpinglohn-Verhältnisse in anderen Ländern erleichtert wird. Hierdurch wird auch der Handlungsspielraum von Gewerkschaften eingeschränkt.

Privatisierung

Öffentliche Dienstleistungen wie die Wasser- und Stromversorgung sowie das Gesundheitswesen, aber auch Bildungs- und Kultureinrichtungen und andere Bereiche sollen internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden und im "Optimalfall" privatisiert werden. Eine Rekommunalisierung ist nach diesem Abkommen nicht mehr möglich (!). Gerade in Anbetracht der Erfahrungen, die mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen machen mussten, nachdem sie ihre Energie- und Wasserversorgung an private Körperschaften übertragen hatten Preissteigerungen ins Unendliche, Verfall der Infrastruktur, Verschlechterung der Versorgung ist ein solches Vorhaben ein alarmierendes Signal. Im genannten Falle tragen nun wiederum die Kommunen die Kosten für den entstandenen Schaden. Zudem ist es ein erschreckender Angriff auf die Grundfesten des Sozialstaats, wenn öffentliche Versorgungseinrichtungen gewinn- und wettbewerbsorientiert agieren müssen.

Datenschutz

Auch was den Datenschutz angeht, beinhaltet das TiSA-Abkommen einige Elemente, die wir extrem kritisch sehen: TiSA könnte nationale Datenschutzregelungen aushebeln, denn insbesondere die USA fordern eine allgemeine Erlaubnis für Finanzinstitute, Informationen in "elektronischer oder anderer Form" in ein Land oder aus einem Land heraus zu übertragen, ungeachtet der nationalen Datenschutzrichtlinien. Unregulierter kommerzialisierter Datenfluss zwischen allen teilnehmenden Ländern, der auch persönliche Daten einbegreift, könnte so gängige Praxis werden.

Kulturbereich

Kulturelle Einrichtungen (Museen, Theater, Opern- und Konzerthäuser) sind in besonderem Maße abhängig von öffentlicher Finanzierung. Im TiSA-Abkommen wird öffentliche Unterstützung für Kultureinrichtungen als "Wettbewerbsverzerrung" unmöglich gemacht. Dies muss verhindert werden, denn Kultur muss für alle zugänglich sein, damit sie der gesamten Gesellschaft zugutekommt und darf nicht den Prinzipien von Rentabilität unterworfen werden!

Bildung- und Wissenschaftsbereich

Nicht zuletzt hätte ein solches Abkommen auch gravierende Auswirkungen auf unseren Bildungssektor. Auch Universitäten und schulische Einrichtungen müssten sich dem Ökonomisierungsdruck anpassen und gewinnorientiert planen. In Anbetracht der Tatsache, dass wir uns als Campusgrüne seit Jahren gegen das neoliberale Konzept der "unternehmerischen Hochschule" und seine verheerenden Auswirkungen wehren, muss dieser Entwicklung ein Riegel vorgeschoben werden. Bildung ist und bleibt ein öffentliches Gut, das keiner Profitmaximierung unterworfen werden darf! Universitäten und Hochschulen müssen ein Raum des freien Denkens und der freien Bildung sein, ohne Ökonomisierungs- und Rationalisierungsdruck. Schlankere Strukturen und schnellere Studienabläufe sind nicht vereinbar mit unseren Prinzipien des lebenslangen Lernens und des kritischen Hinterfragens. Zudem haben wir bereits heute an deutschen Hochschulen mit den Auswirkungen der Finanzierung durch Wirtschaft und private Träger zu kämpfen - eine höhere Grundfinanzierung durch öffentliche Gelder ist ein Muss! Daher fordern wir statt TTIP, CETA und TiSA die Ausfinanzierung und angemessene Ausstattung von Universitäten, Hochschulen, Schulen und Musikschulen. Es steht somit fest, dass diese Abkommen gewaltige Änderungen in unseren gesellschaftlichen und demokratischen Strukturen bedeuten. Sie greifen jedoch auch in die Kultur- und Bildungslandschaft ein, und zwar insofern, als öffentliche Dienstleistungen oder Fördergelder für Bildungs- und Kultureinrichtungen als "Verzerrung des Marktes und des Wettbewerbs" wahrgenommen werden sollen. Es geht also um die Herstellung eines komplett entfesselten Marktes auf Kosten von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechtsstandards. Gerade in Zeiten, da wir die Auswirkungen eines schrankenlosen Kapitalismus in Europa und auf der gesamten Welt erleben, ist es ein Unding, weiter auf die Karte der Handelsliberalisierung zu setzen, statt Markt und Bankensektor angemessen zu regulieren.

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