Für eine solidarische und ausfinanzierte Bildungslandschaft

19.09.2014: Beschluss der 30. BMV in Wiesbaden

Campusgrün setzt sich für eine solidarische und ausfinanzierte Bildungslandschaft ein und wird an allen Stellen gegen Bildungskürzungen streiten. Zu diesem Zweck unterstützt Campusgrün Proteste gegen Bildungskürzungen und für eine solche Bildungslandschaft wie beispielsweise den Bildungsstreik 2014.

Hochschulkürzungen verhindern

In etlichen Bundesländern drohen kräftige Kürzungen an den Hochschulen, so bspw. in Sachsen, Bremen oder Sachsen-Anhalt oder befinden sich bereits in der Umsetzung wie in Mecklenburg-Vorpommern oder im Saarland. Dagegen regt sich allerorten Protest, wie beispielsweise in Sachsen bei "Kürzer geht´s nicht" - 12.000 Menschen protestierten am 25.6. in Leipzig gegen die Kürzungspläne. Latente Kürzungen aber zeigen sich überall, und auch dagegen gab es bereits Proteste so z.B. in Hessen oder Baden-Württemberg. Wir als Campusgrün stellen uns an die Seite der Protestierenden. bei Bildung darf nicht gekürzt werden, denn Bildung nur für Wenige produziert notwendig Ausschlüsse und steht der Aufhebung sozialer Selektion entgegen.

Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot!

Campusgrün fordert die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung, dies muss auch für den Schulbereich vollumfänglich gelten. Die Situation, dass eine dauerhafte Mitfinanzierung seitens des Bundes verboten ist, stellt immer mehr Bundesländer vor große Probleme und führt damit direkt zu maroden Schulen und Hochschulen, zu Zugangsvoraussetzungen und Selektion, zu Elitenprogrammen und Befristungen. Campusgrün fordert die prekäre Finanzierung des Bildungssystems durch eine solidarische Ausfinanzierung zu ersetzen.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagen leichte Lockerung des Kooperationsverbotes lehnen wir ab. Sie genügt in nahezu allen Punkten nicht den Ansprüchen an eine zukunftsweisende Lösung:

1. Kooperationen sind auf "überregionale Bedeutung begrenzt" - dies stellt ein Hindernis bei einer gemeinsamen Stärkung der Grundfinanzierung dar und führt zur einseitigen Förderung von unsolidarischen Exzellenzprogrammen.

2. Bei Kooperationen müssen alle Länder zustimmen - dies behindert Kooperationen, die nicht nach Bundesprogrammen laufen, sondern beispielsweise bedrohte Bildungsinstitutionen stärken und stabilisieren sollen. Hochschulfinanzierung wird damit zur Verhandlungsmasse zwischen den Bundesländern, was eine sachorientierte Planung verunmöglicht.

3. Bereiche der sog "studentischen Fürsorge" sind nach der Begründung des Gesetzentwurfs weiterhin ausgeschlossen - dabei braucht es eine stärkere Finanzierung der Studierendenwerke und gemeinsame Wohnraumprogramme von Bund und Ländern.

4. Die Änderung begrenzt sich auf den Hochschulbereich, eine dringend nötige Kooperation im gesamten Bildungsbereich bleibt damit weiter ausgeschlossen. Damit wird der Hochschul- gegen den Schulbereich ausgespielt.

Vor diesem Hintergrund fordert Campusgrün eine umfassende Lösung, die Bildung und Wissenschaft zusammen denkt und die eine Kooperation für eine solidarische Ausfinanzierung von Bildung ermöglicht. Dazu muss Bildung eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.

Schuldenbremse abschaffen

Die Schuldenbremse führt dazu, dass die Länder bis 2020 auch im Bildungsbereich, im sozialen Bereich und bei den Kommunen zu Kürzungen gezwungen sind. Dadurch werden Bildung, Soziales und Lokales notwendigerweise gegeneinander ausgespielt und müssen sich um Finanzierung streiten, was einer solidarischen Gesellschaft widerspricht. Wir von Campusgrün wollen gemeinsam mit sozialen Intuitionen, kommunal engagierten und Aktivist*innen aus dem gesamten Bildungsbereich für die Abschaffung der Schuldenbremse und eine solidarische Ausfinanzierung aller dieser Bereiche kämpfen.

Campusgrün wird weiter Teil von Bündnissen und Bewegungen sein und setzt sich gemeinsam mit seinen Landesverbänden und Gruppen für eine Gesellschaft ein, die durch freue und ausfinanzierte Bildung gekennzeichnet ist.

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