Wohnungsnot bekämpfen - Günstigen Wohnraum schaffen!

10.04.2013: Beschluss der 27. Mitgliederversammlung von Campusgrün im Schloss Hundisburg

Die allgemein schlechte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat in den letzten Jahren eine gravierende Dimension angenommen. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen gestaltet sich die Suche nach einer angemessenen Wohnung immer schwieriger, immer mehr Menschen werden außerdem gezwungen, ihre Wohnung aufzugeben. Bezahlbarer Wohnraum wird immer mehr zur Mangelware und steigende Mietpreise verschärfen diese Missstände erheblich.

Zusätzlich zur Tatsache, dass immer weniger günstiger Wohnraum auf dem Markt vorhanden ist, wird der soziale Wohnungsbau seit Jahren schon nicht angemessen vorangetrieben. In diesem Bereich fehlen mittlerweile 4 Millionen Sozialwohnungen (Zahlen von Campact, 2013), sodass die Menschen gezwungen sind, auf die Peripherie der Ballungszentren auszuweichen, was die Mietpreise auch dort sukzessive in die Höhe treibt. Diesem Teufelskreis muss ein Ende gesetzt werden, denn die negativen Effekte dieser Entwicklungen liegen auf der Hand: Es können sich nur noch einkommensstarke Menschen leisten, in den Stadtzentren zu wohnen, während der Großteil der Gesellschaft an die Randgebiete gedrängt wird und in der Wohnortwahl stark eingeschränkt ist.

In besonderem Maße trifft dies auf Studierende zu, bei denen ohnehin eine starke Konkurrenz um den günstigsten Wohnraum herrscht. Die Studierendenwerke schaffen mit den Wohnheimen Möglichkeiten für studentischen Wohnraum, können aber ihrer Aufgabe nicht vollständig gerecht werden, da bundesweit nicht genügend Anreize für den Neubau von Wohnheimen gewährleistet werden. 25.000 Wohnheimplätze für Studierende fehlen bundesweit (Zahlen des DSW, 2012). Studierende sind in der besonderen Situation, innerhalb von kurzer Zeit häufig den Wohnort zu wechseln, sodass viele Vermieter*innen hier die Möglichkeit sehen, bei jedem neuen Einzug die Mietpreise zu erhöhen. All diese Umstände führen dazu, dass oftmals von den Mieter*innen notgedrungen Mietpreise in Kauf genommen werden, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Wohnraum stehen.

Wohnen ist ein Grundrecht für alle Menschen, sodass alle Akteur*innen aufgefordert sind, schnellstmöglich Maßnahmen zur Besserung der Verhältnisse zu ergreifen. Wir fordern daher:

  • Der soziale Wohnungsbau muss stärker gefördert werden. Hierzu ist es notwendig, dass eine Quote für einen Anteil an Sozialwohnungen bei Neubauten eingeführt wird (20%). Zudem müssen in Frage kommende Bundesimmobilien in Sozialwohnungen umgewandelt werden.
  • Leerstand darf sich nicht lohnen! Um zu verhindern, dass Immobilienbesitzer*innen Kapital aus dem Leerstand ihrer Immobilie schlagen, muss eine Steuer auf Leerstand erhoben werden. Außerdem ist die Besetzung von leer stehenden Gebäuden nach einem Jahr Leerstand nicht strafrechtlich zu ahnden.
  • Eine Mietpreiserhöhungsobergrenze bei Neuvermietung (vgl. Gesetzesvorschlag Bundesrat)
  • Die Miete in Wohnheimen muss sich am BAföG-Anteil für Wohnen orientieren und darf die gegebene Grenze nicht überschreiten
  • Finanzielle Anreize für die Schaffung von Wohnheimplätzen
  • Eine hohe Priorität studentischen und bezahlbaren Wohnraums bei der Neuvergabe bzw. Neuverwendung von geeigneten Flächen, z.B. Gewerbeflächen oder ehemaligen Kasernen
  • Bei Neubauten soll darauf geachtet werden, dass nicht nur Familien-, sondern auch studentischer Wohnraum (WG-gerechte Wohnungen) geschaffen wird
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