Fremdfinanzierung der Hochschulen

01.04.2012: beschlossen auf der 25. Mitgliederversammlung des Campusgrün-Bundesverbands am 1. April 2012 in Halle (Westfalen)/Hesseln

Campusgrün sieht die zunehmende Finanzierung der Hochschulen durch Mittel, die nicht aus den Landeshaushalten kommen, kritisch. Diese Finanzmittel stellen die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre und damit auch die Freiheit der Forschung in Frage. Mit der Bereitstellung von Finanzmitteln durch Unternehmen kann eine Einflussnahme auf die Hochschulen nicht ausgeschlossen werden. Hochschulen sollten in erster Linie dem Wohl der Gesamtgesellschaft verpflichtet sein.

Damit die Hochschulen auch weiterhin gute und unabhängige Forschung leisten können, haben wir eine Reihe von Vorschlägen:

1. Die konsequente Unterscheidung zwischen Zweit- und Drittmitteln Es soll klar erkennbar sein, welche der externen Mittel von staatlichen Institutionen und welche von privaten Akteuren stammen. Unter dem Begriff Zweitmittel sollen alle Finanzmittel staatlicher Akteure, z.B. DFG, BMBF, BMWi, EU, außer der Grundfinanzierung zusammengefasst werden, während der Ausdruck Drittmittel die Gelder privater Akteure bezeichnet. Diese Bezeichnungen gibt es bereits, die Trennung wird jedoch kaum angewandt. Campusgrün sieht einen klaren Unterschied zwischen diesen Finanzierungsarten und fordert diese deswegen auch unterschiedlich zu bezeichnen. Die Drittmittel müssen ausdifferenziert dargestellt werden. Vor allem ist wichtig, dass erkennbar ist, welche der Drittmittel von welchen Unternehmen kommen. Neben Mitteln von Privatpersonen, z.B. Behandlungskosten in Unikliniken, fallen vor allem Mittel von Unternehmen in diese Kategorie.

2. Die Entbürokratisierung der Zweitmittelvergabe Auch wenn eine ausführliche wissenschaftliche Begutachtung der zu fördernden Projekte sinnvoll ist, darf der bürokratische Aufwand nicht den Nutzen übersteigen. Aus diesem Grund fordern wir eine Entbürokratisierung der Vergabe von Zweitmittel bei Wahrung einer angemessenen und fundierten wissenschaftlichen Prüfung der beantragten Projekte, die Forschungs- und Lehrkapazitäten nicht unnötig binden soll. 3. Den Zwang zur Zweit- & und Drittmitteleinwerbung aufheben In vielen Berufungsverfahren ist die Fähigkeit der Bewerber*innen zur Einwerbung von Zweit- bzw. Drittmittel ein entscheidendes Kriterium um ihre Eignung für die ausgeschriebene Professur festzustellen. Darüber hinaus finden sich in Arbeitsverträgen von zahlreichen Professor*innen Verpflichtungen zur Zweit- und Drittmitteleinwerbung. Die Professor*innen sind somit gezwungen sowohl selbst in großen Maß Zweit- bzw. Drittmitteleinwerbung zu betreiben, als auch ihre Mitarbeiter*innen dazu zu drängen. Dies ist unserer Ansicht nach nicht mit der "Freiheit der Forschung und Lehre" vereinbar. Deswegen fordern wir, dass kein Druck zur Zweit- und Drittmitteleinwerbung ausgeübt werden darf. In Berufungsverfahren und Berufungsvereinbarungen haben Zweit- und Drittmitteleinwerbung nichts zu suchen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter*innen frei über ihre Forschungsthemen und Mittelwahl entscheiden können.

4. Die Gewährleistung des Lehrbetrieb auch ohne Zweit- und Drittmitteleinnahmen Der Lehrbetrieb wird momentan zu großen Teilen über Doktorandenstellen aus Zweit- und Drittmitteln mitfinanziert. Jedoch sind die Zweit- und Drittmittel unstetige und unsichere Einnahmen, über die auch Druck und Einfluss ausgeübt werden kann. Deswegen fordern wir, dass der Lehrbetrieb auch unabhängig von den zusätzlichen Stellen gewährleistet sein muss.

5. Die Transparenz von Zweit- und Drittmittelprojekten Die Verträge in Projekten aus Zweit- und Drittmitteln werden zwischen den Kooperationspartner, z.B. einem/einer Hochschulprofessor*in und einem bzw. einer Vertreter*in des Unternehmens abgeschlossen. In der Mehrzahl der Fälle erfährt abgesehen vom Justiziariat niemand von den Verträgen. Die Hochschulen werden jedoch zum größten Teil aus Mittel des Landes finanziert und sind somit auch den Steuerzahler*innen verpflichtet. Deshalb fordern wir die Veröffentlichungspflicht der Kooperationspartner und der Forschungsthemen zu allen Zweit- und Drittmittelprojekten. Dies muss so erfolgen, dass alle Bürger*innen Zugang zu diesen Informationen erhalten können.

6. Ethische und moralische Bewertung von Zweit- und Drittmittelprojekten Momentan können Verträge zu Zweit- und Drittmittelprojekten mit nahezu jedem Ziel und Vorgehen abgeschlossen werden. Die Hochschulen sind jedoch öffentliche Einrichtungen und müssen daher auch im Interesse der Allgemeinheit handeln. Auch das Grundgesetzt schreibt: "Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung." (GG Artikel 5, Abs. 3). Deswegen fordern wir die Einsetzung hochschulinterner, öffentlich-tagender Ethikräte, die auf Antrag einer entsprechenden Anzahl von Hochschulmitgliedern über Projekte entscheiden oder die Bewertung der Projekte durch die Hochschulsenate. Durch diese Instanz muss gegeben sein, dass Forschung und Lehre die moralischen Kriterien nicht genügen und der Gesellschaft nicht dienlich sind, unterbunden werden kann.

7. Klare Richtlinien über Inhalte von Forschung, z.B. Zivilklauseln Um die Arbeit der Ethikräte zu erleichtern muss es Richtlinien geben, nach denen entschieden wird. Deswegen fordern wir die landesweite Vorgabe von Mindestrichtlinien in denen festgeschrieben wird, in welchen Punkten die Freiheit der Forschung angesichts höher stehender Grundsätze eingeschränkt werden muss. Diese Richtlinien sollten u.A. eine sogenannte Zivilklausel enthalten, da sich das Grundgesetz für den Frieden und die Gerechtigkeit in der Welt ausspricht (GG Artikel 1 Abs. 2). Es soll den Hochschulen aber freistehen sich weitergehendere ethische Leitlinien zu geben.

8. Overhead Die Zweit- und Drittmittelfinanzierung ist in den meisten Fällen nicht ausreichend, um alle Kosten eines Projektes abzudecken. Insbesondere die Finanzmittel, die von zentralen Stellen aufgewendet werden müssen, um den generellen Forschungsbetrieb zu gewährleisten (Strom, Wasser, Entsorgung, etc.) werden nur selten bei der Kostenaufstellung in genügendem Maße berücksichtigt. Im schlimmsten Fall kann diese ungenügende Ausfinanzierung dazu führen, dass die Hochschulen bei der ebenfalls zentral finanzierten Lehre sparen müssen. Während die großen Zweitmittelgeber dieses Problem mittlerweile anerkennen und für jedes Projekt zusätzliche Mittel zur Finanzierung der allgemeinen Kosten bereitstellen, herrscht zwischen den Hochschulen ein harter Wettbewerb um die Drittmittel, der der Maxime der Effizienz und Effektivität folgt. In Bezug auf die Drittmittel ergibt sich hierbei zusätzlich das Problem, dass private Forschung durch den bzw. die Steuerzahler*in subventioniert wird.

9.Sichere Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen Durch den zunehmenden Anteil von Fremdfinanzierung wird vielfach eine langfristige wissenschaftliche Perspektive und somit eine sichere Beschäftigungsmöglichkeit der Mitarbeiter*innen in der Forschung in Frage gestellt. Der kurzfristige Projektcharakter von Zweit- und Drittmittelprojekten mit dem Ziel kurzfristiger Ergebnisse fördert somit in vielen Fällen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die abzulehnen sind.

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