Extremismustheorie ablehnen - antifaschistische und antirassistische Arbeit unterstützen

28.09.2013: Beschlossen auf der 28. BMV von Campusgrün in Bad Emstal

Als extremistische Bestrebungen werden jene Aktivitäten beschrieben, die sich gegen die gesellschaftliche, herrschende Ordnung der Bundesrepublik richten. Der Verfassungsschutz  hat sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Bestrebungen zu beobachten. In  den Medien wird meist von "Rechtsextremisten" gesprochen, welche  gewaltbereite Handlungen ausüben oder sich gegen das politische  und gesellschaftliche System Deutschlands aussprechen. Ebenso wird von "Linksextremist*innen" berichtet, die die bestehende Staats- und  Gesellschaftsordung beseitigen wollen, Häuser besetzen oder  Castor-Transporte blockieren. Die Debatte um Extremismus wird dabei höchst emotional geführt und "Extremist*innen" werden, egal welcher Gruppierung sie sich zuordnen und ob sie einen Terroranschlag ausgeübt, ein Asylbewerber*innenheim angezündet oder einen Castor-Transport blockiert haben, gleichgesetzt. 

Um Menschen dem "Extremismus" zuzuordnen, bedient man sich dabei meist der Hufeisentheorie. Dabei seien Menschen, die der Mitte zugeordnet  werden, "gut", "normal", "unaufällig" verhalten sich nach einer (beliebig verwendeten Auslegung) der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Engagement oder gar kritisches Hinterfragen des bestehenden Systems ist nach der Hufeisentheorie den Normalbürger*innen fremd. Den Rändern werden diejenigen zugeordnet, deren Ansichten oder Handlungen grundsätzlich etwas an der bestehenden Gesellschaftsordnung ändern wollen. Sie sind die sogenannten "Extremist*innen", egal, wie genau ihre Ziele aussehen und ob diese sich eventuell unterscheiden.

Die Begriffe "normal" und "extrem" und die Grenze zwischen ihnen sind nicht nur vollkommen willkürlich und politisch motiviert, sondern setzen auch Menschen mit entgegengesetzten Zielen und Handlungen vollkommen gleich, obwohl sie kaum etwas gemeinsam haben. Menschen, die diskriminieren oder Gruppen aus der Gesellschaft  ausschließen wollen, werden nach der "Extremismustheorie" mit denjenigen gleichgesetzt, die für Gleichberechtigung und -behandlung aller, unabhängig von Merkmalen wie beispielsweise Herkunft oder Geschlecht kämpfen. 

Dabei übersieht das Modell aber, dass rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen, bereits in der "Mitte" der Gesellschaft verbreitet sind. Durch die starre Trennung in "extrem" und "normal" wird genau dieses Problem verschoben und an den Rand  gedrängt, denn die eigentlichen "Schuldigen" sind bereits als "Extremist*innen" ausgewiesen und somit auch identifizierbar. Diskriminierungen in der "Mitte" der Gesellschaft werden daher als Problem nicht erkannt, verharmlost oder verschwiegen. Menschen, die sich aktiv gegen Diskriminierungen oder Rassismus engagieren, gehören nunmehr nicht der "Mitte" der Gesellschaft an und werden durch den Begriff  "Linksextremismus" kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Dies übersieht, dass sich Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft aktiv gegen Diskriminierung wenden.

Ein Phänomen, das aus dieser Theorie resultiert, ist die vom BMFSFJ eingeführte Extremismusklausel. Diese schreibt potentiell staatlich geförderten Initiativen und Organisationen gegen Diskriminierung und Faschismus vor, schriftlich ein Bekenntnis zur fdGO abzulegen und auch nicht mit Organisationen zusammenzuarbeiten die als "Extremist*innen" geführt werden. Dazu genügt zum Beispiel, wenn eine Organisation im Verfassungsschutzbericht auftaucht, wie z.B. "Die Antifa". Auch wenn es sich dabei natürlich nicht um eine Organisation handelt, wird legitimes (antifaschistisches) Engagement damit geheimdienstlicher Willkür ausgesetzt und verhindert. Die damit zusammenhängende Pflicht zur Gesinnungsprüfung basiert auf einer dogmatischen Haltung, die mit Kalten Krieg immer noch nicht ihr Ende gefunden hat. Dadurch werden Menschen, die sich gegen Diskriminierung stellen, systematisch unter Verdacht gestellt und ihnen Unterstützung verweigert - weil sie von der angeblich "normalen" und eigentlich unengagierten "Mitte" abweichen würden.

Für Campusgrün ist gesellschaftliches Engagement gegen Diskriminierung überall gefragt und darf nicht kriminalisiert werden! Campusgrün solidarisiert sich mit Menschen und Initiativen, die sich gegen Diskriminierungen und menschverachtenden Einstellungen engagieren. Der Verband kritisiert sowohl die Kriminalisierung jener als auch die Gleichsetzung mit Rassist*innen, Fachist*innen und Terrorist*innen. Die Extremismusklausel gehört umgehend abgeschafft. Rassismus und menschenverachtendes Denken muss in der gesamten Gesellschaft als Problem erkannt und gemeinsam angegangen werden. Campusgrün lehnt die Extremismusklausel und die dahinter stehende Extremismustheorie daher ab. 

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