Die Hälfte der Delegation den Frauen!

13.04.2014: Satzungänderung der 29. BMV in Göttingen

Paragraph 9, Absatz 1, Satz 3 wird ersetzt durch


Damit eine Mitgliedsgruppe das volle Stimmrecht von zwei Stimmen wahrnehmen kann, muss mindestens eine Frau* Teil der Delegation sein.

Bisheriger Wortlaut von Paragraph 9, Absatz 1


Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ von Campusgrün. Sie setzt sich zusammen aus bis zu zwei stimmberechtigten Vertreter*innen aus jeder anwesenden Mitgliedsgruppe. Darunter soll sich jeweils mindestens eine Frau befinden. Über die Delegierten entscheiden die Mitgliedsgruppen eigenverantwortlich. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Gäste können im begründeten Einzelfall mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden.

Begründung


Campusgrün hat sich in der Präambel seiner Satzung den Grundsätzen des Feminismus und der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet. Eine geschlechterparitätische Besetzung der Ämter wird angestrebt, aber in der Realität werden Vorstandsämter für Nichtfrauen freigegeben oder bleiben unbesetzt. Hier zeigt sich, dass unser politischer Anspruch von der politischen Realität innerhalb unseres Verbandes leider immer noch abweicht. Wir waren in den letzten Jahren aktiv bemüht eine stärke Einbindung von Frauen in der Verbandsarbeit zu fördern. Maßnahmen hierzu sind das Frauenplenum auf Mitgliederversammlung, ein Frauenförderungsseminar im letzten Jahr, ein Genderwatch durch den Gender- und Frauenrat der Grünen Jugend und die regelmäßige Reflektion von Geschlechterrollen auf Mitgliederversammlungen. Diese Mittel haben sich als richtig und notwendig für eine stärke Einbindung von Frauen in der Verbandsarbeit herausgestellt, jedoch nicht als ausreichend.

Noch immer ist die Quotierung der Delegationen zur Mitgliederversammlung eine Soll- und keine Muss-Regelung. Damit verhindern wir, verglichen mit anderen progressiven politischen Akteur*innen, eine zeitgemäße Vertretung und Teilhabe von Frauen im höchsten beschlussfassenden Organ unseres Verbandes.

Die bisherige Soll-Verpflichtung gleicht den antiemanzipatorischen Selbstverpflichtungen und Flexi-Quoten in Wissenschaft und Wirtschaft. Genau diese Soll-Regelungen werden von uns als Verband in anderen Kontexten - sei es die Berufung von Professor*innen oder die Einstellung von Unternehmensvorständen kritisiert. Als politischer Akteur, der andere zur Gleichstellung auffordert, aber diese nicht konsequent im eigenen Verband umsetzt, stellen wir damit unsere eigene Glaubwürdigkeit in Frage. Eine Quotierung der Delegationen ist somit unabdingbar.

Die Formulierung im Satzungsänderungsantrag ist dabei nicht die weitestgehende Forderung. Bei Beschluss des Satzungsänderungsantrages hängt lediglich das zweite Stimmrecht einer Mitgliedsgruppe davon ab, ob mindestens eine Frau durch ihre Gruppe delegiert wurde. Ein anderer Ansatz, nämlich der Ansatz der harten Quotierung, wie er zum Beispiel bei Bündnis 90/Die Grünen der Regelfall ist, wäre eine Bindung der ersten Delegationsstimme und damit der gesamten Stimmberechtigkeit einer Gruppe an die Delegation einer Frau zu binden. Mit der geforderten Satzungsänderung sind weiterhin nicht-weibliche Ein-Personen-Delegationen möglich. Hierdurch hat die geforderte Satzungsänderung keinen Einfluss auf die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung, da diese an die Anwesenheit von Delegierten von mindestens 1/10 der Mitgliedsgruppen gebunden ist, ohne auf die tatsächliche Delegationsgröße einzugehen.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass bei einer Zustimmung zur geforderten Satzungsänderung es weiterhin möglich sein wird, dass Mitgliedsgruppengruppen nicht nur mit ihrer Delegation, sondern auch mit weiteren Mitgliedern anreisen. Die Fahrtkostenerstattung sowie das Rede- und Geschäftsordnungsantragsrecht auf der Mitgliederversammlung sind nicht an den Delegationsstatus einer Person gebunden.

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