Transparenz statt Lobbyismus - Rote Karte für German U15!

29.09.2013: Stellungnahme von Campusgrün, dem Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen zur Gründung der Lobbyvereinigung "German U15"

Beschluss der 28. ordentlichen Mitgliederversammlung am 29.9.2013 in Bad Emstal

Der Bundesverband Campusgrün lehnt den selbsternannten Führungsanspruch und die Handlungsempfehlungen der neuen Lobbyvereinigung "German U15" in Gänze ab:

Ungleicher Wettbewerb

Bildung und Wissenschaft sind in den letzten Jahren zunehmend neoliberalen Verwertungslogiken unterworfen. Gerade die Hochschulen werden in besonderem Maße einer Kombination aus einer unzureichenden Grundfinanzierung und steigendem Wettbewerbsdruck um staatliche und private finanzielle Mittel ausgesetzt.

Hochschulen konkurrieren inzwischen untereinander innerhalb der Exzellenzinitiativen, der leistungsorientierten Mittelvergaben (LOM), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und weiterer projektbezogener Forschungsförderungen.

Mit der Gründung der German U15 im Oktober 2012 haben sich nun 15 Universitäten mit medizinischen Fakultäten zusammengeschlossen, welche sich selbst als große "Forschungsuniversitäten" verstehen und angeben "forschungsgeleitete Lehre auf internationalem Niveau" zu betreiben.

Fragwürdiger Führungsanspruch

Der Zusammenschluss definiert sich selbst als "tragende Struktur" und leitet daraus einen Führungsanspruch ab, um auf die Hochschulpolitik einzuwirken. In der Gründungserklärung werden politische Handlungsempfehlungen postuliert, mit der Zielsetzung, die Bedingungen für Wissenschaft, Forschung und Lehre im Sinne der German U15 zu verbessern.

Zu den German U15 zählen sich die Gründungsmitglieder FU Berlin, HU zu Berlin, den Universitäten Bonn, Frankfurt, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Heidelberg, Köln, Leipzig, Mainz, Münster, LMU München, Tübingen und Würzburg.

Im Einzelnen äußert sich der Lobbyverband zu folgenden Themenfeldern:

  • Arbeitsteilige Hochschullandschaft
  • Autonomie
  • Steigende Studierendenzahlen
  • Hochschulfinanzierung
  • Forschungsorientierung
  • Förderung des Nachwuchses
  • Kooperation mit Außeruniversitären Einrichtungen
  • Internationalisierung
  • Ranking / Rating
  • Leitungsstrukturen
  • Medizin
  • Hochschulrektorenkonferenz

Solide Grundfinanzierung sicherstellen

Der Bundesverband Campusgrün begrüßt die Feststellung der German U15, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen ausgebaut und auf eine solide, nachhaltige Grundlage ge-stellt werden muss, die den Hochschulen wieder eine langfristige und zukunftsorientierte Pla-nungssicherheit ermöglicht. Denn "Forschung und Lehre bilden eine untrennbare Einheit."

Unsolidarischer Lobbyverbund

Der Bundesverband Campusgrün sieht in den German U15 jedoch hauptsächlich einen unsolidarischen Lobbyverbund, der aus einer Position der Stärke heraus eigene Vorteile ausbauen will und damit die strukturell und finanziell benachteiligten Hochschulen weiter schwächen wird.

Falsche Lösungsansätze der German U15

Die vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen der German U15, wie die Fortführung der Ex-zellenzinitiative, die Forderung nach einem mehr an Wettbewerb, der Bestand der Hochschulräte in ihrer jetzigen Form und der Wunsch - mit dem "Blick auf Förderinstrumente" - eine so genannte "Arbeitsteilung" zwischen den verschiedenen Hochschultypen herzustellen, sieht der Bundesverband Campusgrün sehr kritisch.

Diese "Lösungsansätze" macht die betreffenden fünfzehn Hochschulen zu fortdauernden Ak-teurinnen in einem ungewissen Verteilungskampf um finanzielle Fördermittel.

Intransparente Strukturbildung

Die German U15 definieren die HRK als die "Stimme der Hochschulen", verbunden mit der Forderung, diesem Gremium ein noch höheres Gewicht beizumessen. Damit werden die fünfzehn Universitäten auf die Ansichten ihrer Präsidien/Rektorate reduziert mit einer selbstverständlichen einseitigen Fokussierung auf die Management-Ebene. Der Bundesverband Campusgrün fordert eine Berücksichtigung der demokratisch artikulierten Interessen aller Statusgruppen der Hochschulen.

Vor Gründung der Lobbyvereinigung German U15 erfolgte keine Debatte oder Abstimmung der hochschuleigenen Gremien über einen Beitritt und auch auf den Einbezug und die Information der Studierenden in den entsprechenden Gremien der Hochschulen wurde großzügig verzichtet. Diese und vergleichbare intransparente Strukturbildungen und deren elitärer Anspruch lehnt der Bundesverband Campusgrün ab.

Gefährliche Studierendenzahlen

Die Aussage des "ringen" mit dem "Studierendenaufwuchs, der inzwischen eine für die For-schungsuniversitäten gefährliche Größe erreicht" habe - zeigt deutlich auf, dass der Lobbyverbund auf Kosten der Allgemeinheit lieber Eliten fördern möchte, anstatt allen Interessierten gute Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten.

Nur eines ist Gewiss: Die Breite der Hochschullandschaft und damit das Lehr- und Forschungs-Angebot für Studierende und Nachwuchswissenschaftler*innen wird in diesem Verteilungskampf verlieren.

Campus:grüne Vorstellungen von Chancengleichheit

Statt einer Fortführung der elitären Entwicklungen und einem wettbewerbsorientierten Vertei-lungskampf befürwortet der Bundesverband Campusgrün ein solidarisch ausfinanziertes Hochschulsystem, das die Studierenden in den Mittelpunkt stellt und unabhängige Forschung nicht auf dem Altar des Wettbewerbs opfert.

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