Transparenz von Studierendenfinanzen

28.11.2004: Beschluss der 10. Bundesversammlung des Bündnisses grün-alternativer Hochschulgruppen in Mainz

Das Bündnis Grün-Alternativer Hochschulgruppen steht für die transparente Verwendung von Studierendenschaftsgeldern ein, welche sich an mindestens folgenden Kriterien bemisst:

  1. Grundsätzlich ist der Umgang des Exekutivorgans (AStA, Stura, etc.) einer Studierendenvertretung mit den Finanzen der Studierendenschaft möglichst transparent. Das verantwortliche Kontrollorgan (StuPa, etc.) sowie jedeR einzelne Studierende hat das Recht, die Finanzen einzusehen.
  2. Sitzungen der Studierendenvertretung finden i.d.R. öffentlich statt und werden rechtzeitig vorher angekündigt. Bei nicht-öffentlichen Sitzungen werden keine finanzrelevanten Beschlüsse gefasst.
  3. Es gibt nach einer Bagatellgrenze für Ausgaben einen definierten finanziellen Handlungsspielraum für das Exekutivorgan. Überschreiten Ausgaben diesen Spielraum obliegt die Entscheidung darüber dem Kontrollorgan.
  4. Zu jeder Sitzung wird ein Protokoll erstellt, das Umfang und Art der beschlossenen Ausgabe widerspiegelt. Dieses Protokoll wird zeitnah veröffentlicht.
  5. Bei allen finanzrelevanten Anträgen ist von den AntragstellerInnen eine Kostenaufstellung nötig.
  6. Es erfolgt eine Veröffentlichung von Haushaltstiteln, wenn diese zu einem vorher festzulegenden Prozentsatz (Vorwarnstufen) ausgeschöpft sind.
  7. Langfristige Verträge sowie Verträge, die innerhalb der möglichen Kündigungsfrist den unter Punkt 3 definierten Finanzspielraum des Exekutivorgans überschreiten, benötigen einen Beschluss des Kontrollorgans.
  8. Es erfolgt eine Aufschlüsselung der Personalkosten im Haushalt.
  9. Es gibt einen öffentlich zugänglichen Katalog mit Ausschlusskriterien für die Förderwürdigkeit von studentischen Projekten.
  10. Es erfolgt eine regelmäßige Veröffentlichung, für welche Projekte wie viel ausgegeben wurde.
  11. Soweit es haushaltsrechtlich möglich ist, wird die Verwendung von Geldern der Studierendenschaft durch eine doppelte Buchführung oder erweiterter Kameralistik dokumentiert.
  12. Das Finanzgebaren der Studierendenvertretung wird durch eine regelmäßige unabhängige studentische Rechnungsprüfung geprüft.

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