Stellungnahme zur 22. Änderung des BAföGs

24.01.2007: Stellungnahme des Bundesvorstands von Campusgrün zum Referentenentwurf des "Zweiundzwanzigsten Änderungsgesetz zum BAföG-Gesetz"

Der Bundesvorstand bezieht sich in dieser Stellungnahme auf den Beschluss Reform der Studienfinanzierung der ersten Mitgliederversammlung des Bündnisses grün-alternativer Hochschulgruppen vom 07.11.1999.

I. Das Ziel jeder Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetz: Anteil der AkademikerInnen erhöhen!

Um den gesellschaftspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden, ist der vorliegende Entwurf zur Novellierung des BAföG leider nicht tauglich. Campusgrün setzt sich nach wie vor ein für eine Zusammenfassung der kindbezogenen Leistungen, die Eltern für Kinder bekommen, wenn diese im Studium sind; diese sind als Ausbildungsgeld direkt an die Studierenden auszuzahlen. Bei Bedarf kann dieser Sockel durch ein darlehensbasiertes BAföG ergänzt werden, auf das jedeR Studierende ein Recht haben muss. Bei der Rückzahlung dieses Geldes müssen soziale Kriterien Berücksichtigung finden. Dass die Vergabe derartiger Kredite nicht im Bereich des Utopischen ist, zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf derzeit - leider für kontraproduktive Studiengebühren. Nur durch derartig grundlegende Veränderungen in der Struktur der Ausbildungsförderung lässt sich das (parteiübergreifend formulierte) Ziel erreichen, den Anteil der AkademikerInnen pro Geburtenjahrgang nennenswert zu steigern. Wenn der Wille zur Verwirklichung dieses Ziels seitens der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt fehlt, so wäre eine Anpassung des BAföGs an die reelle Situation der Studierenden das Mindeste, was erwartet werden kann. Gleichbleibende Bedarfs- und Höchstsätze bei steigenden Lebenshaltungskosten bedeuten eine schleichende Schlechterstellung der BAföG-EmpfängerInnen. Gleichbleibende Freibeträge bei steigendem Durchschnittseinkommen der Gesamtbevölkerung sorgen real für sinkende Förderung und erhöhen damit - im Widerspruch zur Idee des Förderungsinstruments - die Abhängigkeit der zu Fördernden von der finanziellen Situation ihrer Eltern. Der Verweis auf das Ziel der "Haushaltskonsolidierung" als Maximalziel ist dabei unangebracht. Der dafür angebrachte Grund der Generationengerechtigkeit ist absurd, steht doch außer Frage dass Bildung das beste Mittel sind, um Belastungen der Zukunft abzufedern. Fehlende Investitionen in diesen Bereich werden von den Generationen, die hier angeblich entlastet werden sollen, nicht mehr wett gemacht werden können. Die Novelle stellt in dieser Hinsicht eine Enttäuschung da.

II. Zu den einzelnen Änderungen

Die vorgenommenen Änderungen sind im einzelnen zu betrachten und zu bewerten.

  • Durch die Erhöhung der Auszahlungen für Studierende mit Kind wird die Situation dieser Gruppe für den Moment verbessert. Da sich die Rückzahlungen allerdings durch das Streichen der Freibeträge erhöhen, ist es unwahrscheinlich, dass schon das selbstgesteckte familienpolitische Ziel hinter der Maßnahme erreicht wird: der spürbare Abbau der Hürden, die den Kinderwünschen junger Menschen entgegen stehen. Die Abschreckung durch Verschuldung dürfte die Verbesserung der gegenwartsbezogenen Position in etwa aufheben. Durch die Einführung von Studiengebühren wird die Situation grundsätzlich in einem Maße verschlechtert, das sich mit dieser Art der Unterstützung nicht auffangen lässt. Es ist inkonsequent, die Anzahl der Kinder bei der Förderung unberücksichtigt zu lassen - zumal die Summe der vom Bund zu erbringenden Zusatzaufwändungen eher marginal wären. Das Ziel ließe sich nur erreichen, wenn andere Faktoren von der Bundesregierung mitbedacht würden. Durch den massiven Ausbau des Angebots an Betreuungsplätzen an Hochschulen ließe sich dieser Sorge besser begegnen und würde den Studierenden mit Kind deutlich bessere Möglichkeiten eröffnen, ihr Studium flexibel zu gestalten.
  • Die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze wird in einigen Fällen individuelle Besserung schaffen. Angesichts einer sich verändernden Studiengangsstruktur und den sich daraus ergebenen Folgen wie mehr Präsenzzeiten und weniger Flexibilität in der Arbeitsaufteilung, ferner angesichts des bereits jetzt hohen Anteils der hinzuverdienenden Studierenden stellt diese Maßnahme für die meisten keine Verbesserung dar. Hilfreicher wäre hier die Erhöhung der Bedarfssätze, die Studierenden letztendlich mehr Zeit zur eigenen Qualifikation bieten würde.
  • Die Vorteile, die der Wegfall der Orientierungsphase für Auslandsaufenthalte bietet, werden durch einige implementierte Nachteile wett gemacht: Die Finanzierung von Studiengebühren durch einen verzinsten Bankkredit beinhaltet ein Umgehen der 10.000 EUR-Deckelung. Damit sind Studierende im Ausland schlechter gestellt als beispielsweise Studierende in NRW, deren Maximalverschuldung einschließlich BAföG nicht über diesen Betrag wachsen kann. Die Pauschalierung der Fahrtkosten trägt zwar zu weniger Bürokratie, aber ebenso zu weniger individueller Gerechtigkeit bei. Es drohen außerdem bestimmte Regionen der Welt, in die nach wie vor keine "Billigflieger" fliegen, zusätzlich benachteiligt zu werden. Das kann zu einer weiteren Verschlechterung des Zustandes bedrohter "Orchideenfächer" wie Lateinamerikanistik führen. Wir schlagen stattdessen die Einrichtung von "Regionalpauschalen" vor, die den gleichen Bürokratieabbau bedeuten aber für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen.
  • Die Veränderungen für Studierende mit Migrationshintergrund sind begrüßenswert. Es wäre erfreulich, wenn das BMBF sich für Veränderungen im Aufenthaltsrecht stark machen könnte, die den Betroffenen oftmals das Überwinden von unzumutbaren Hürden beinhalten. Zur besseren Abstimmung empfehlen wir, in Zukunft auch den Bundesverband der ausländischen Studierenden (BAS e.V.) zu Besprechungen und Anhörungen einzuladen.
  • Es ist bedauerlich, dass die wenigen Elemente der elterunabhängigen Förderung bei Abendgymnasien und Kollegschulen, also in Bereichen des sog. "Zweiten Bildungswegs", nun auch gestrichen werden. Kürzungen an dieser Stelle bedeuten zu einem hohen Prozentteil Kürzungen von Zuschüssen für Kinder, deren Eltern keinen akademischen Hintergrund haben. Diese Personengruppe ist in unserem Bildungssystem in hohem Maße vom tertiären Bildungssystem ausgeschlossen, dieser Zustand wird durch die Novelle eher verschlimmert.
  • Der angekündigte Bürokratieabbau muss aus Sicht der Studierenden, aber auch der häufig überlasteten BAföG-Ämter vor Ort, eine leere Worthülse bleiben. Das von Campusgrün vertretene Modell verspricht auch in dieser Hinsicht Besserungen, die eine Reform des bisherigen Systems niemals erreichen kann.

III. Drängende Probleme nicht angegangen

Es ist bedauerlich, dass die Novelle auf drängende Probleme keine Antwort gibt. Exemplarisch sei hier die unbefriedigende Situation der Inkompatibilität der konsekutiven Bachelor/Master-Struktur mit dem BAföG-Recht genannt. Es muss im Sinne der Bundesregierung sein, jungen Menschen unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern den Zugang zu Master-Studiengängen zu eröffnen. Das BafÖG ist hierfür das geeignete Instrument. Auch mit dern neuen Novellierung nimmt das Gesetz auf die sich verändernden Studienbedingungen keine Rücksicht. Die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums bleibt ebenfalls unberücksichtig.

Campusgrün hat bereits am 22.11.2005 mit der Erklärung Mitten in Bologna auf ein weiteres Übergangsprobleme zwischen Bachelor und Master hingewiesen: Studierende haben das Recht, ihre BA-Arbeit mit dem letzten Tages des BA-Semesters abzugeben, werden häufig danach von den Hochschulen kulant direkt in den Master eingeschrieben - sind aber häufig nicht förderungswürdig, solange nicht das Abschlusszeugnis vorliegt. Es droht dadurch ein Zeitverlust von einem Semester, den viele Studierende nur durch teure Kredite überbrücken können. Diese Lücke trägt mit dazu bei, dass Studierende mit schwachem finanziellen Hintergrund von einem Master-Studium abgehalten werden.

IV. Schlussbemerkung

Die vorgeschlagenen Änderungen sind nicht grundlegend falsch. Im Großen und Ganzen bleibt aber bei der Ausbildungsförderung alles beim Alten - und das ist zu wenig.

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