Studierende fördern statt abzukassieren

28.01.2001: In Bezug auf den Meininger Kompromiss bekräftigt das BGAHG seine Position für die Gebührenfreiheit und bedarfsdeckendes BAföG.

Einstimmig beschlossen auf der 3. ordentlichen Bundesversammlung des Bündnisses grün-alternativer Hochschulgruppen, 26.-28.01.2001, Würzburg.

Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen bekräftigt seine generelle Ablehnung von Studiengebühren. Wir lehnen deswegen auch den sogenannten Meininger Kompromiss ab, da er eben nicht Studiengebührenfreiheit garantiert oder garantiert hätte, sondern nur ein gebührenfreies Erststudium innerhalb eines gewissen Zeitrahmens. In diesem Sinne fordern wir Bündnis 90/Die Grünen auf, sich in den Länderparlamenten für die Wiedereinführung bzw. Beibehaltung eines allgemein gebührenfreien Studiums einzusetzen, und im Bundestag dafür zu kämpfen, dass nicht inzwischen auch von der SPD hochgelobte faule Meininger Kompromiss, sondern ein generelles, dem UN-Übereinkommen zum Bildungszugang entsprechendes Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz verankert wird.

Innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen werden wir uns als Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen dafür einsetzen, die bisherige Programmatik beizubehalten und auszubauen. Diese sieht ein gebührenfreies Studium vor, und für uns kann dies nur in einem Studium bestehen, dass von Anfang bis Ende, egal ob als Erst- oder Zweitstudium und egal ob mit 19 oder mit 99 begonnen, gebührenfrei bleibt.

Allerdings sehen auch wir, dass der politische Mainstream - auch innerhalb der uns nahestehenden Partei Bündnis 90/Die Grünen - längst nicht mehr uneingeschränkt diese Position teilt. Mit Schrecken sehen wir, wie einzelne grüne PolitikerInnen und inzwischen auch Landesverbände zu studiengebührennahen Positionen, bspw. Bildungskonten, neigen. Bildungskonten u.ä. Modelle haben an dieser Stelle den Vorteil, individuell und bedarfsgerecht eingesetzt weden zu können, sofern sie nicht nach starren Semestern berechnet werden; wengleich jegliche Kontenmodelle unserem Bild von Bildung widersprechen, da sie Bildung als ein begrenztes Gut darstellen, das nur zur Erhöhung der eigenen Verwertbarkeit rezipiert wird, und da Bildung als käufliches Gut wieder soziale Exklusion betreibt.

Unabhängig von diesen Überlegungen darüber, was im schlimmstmöglichen Fall, beim Wechsel von Bündnis 90/Die Grünen von der Bildungspartei zur Bildungsverhinderungspartei, das kleinstmögliche Übel sein kann, bleiben wir bei unserer generellen Ablehnung jeder Form von Studiengebühren. Egal ob als allgemeine Studiengebühren, als Studiengebühren ab einem bestimmten Semester, als Verwaltungsgebühren, als Bildungskonto oder als Studienzeitkonto ausgeführt, führen Studiengebühren immer dazu, dass die Zahl der Studierenden - insbesondere aus "sozial schwachen Schichten" sinkt, dass gesellschaftliche Bildungsreserven nicht erreicht werden, und dass Tendenzen zur Elitisierung der Hochschulen und zur Verwarenförmigung von Bildung unterstützt werden.

3. ordentliche Bundesversammlung

Ergänzend zu unserer vehementen Ablehnung von Studiengebühren setzen wir uns für eine grundlegende Reform der Bildungsfinanzierung ein. Nach wie vor stehen wir zu unserer Position, dass die Bundesregierung eine grundlegende Strukturreform des BAföG wenn schon nicht durchführen, dann doch zumindest vorbereitend in die Wege leiten sollte. Wir fordern deswegen die Einsetzung einer BAföG-Reformkommission mit klaren Zielvorgaben hin zu einer Studierendenförderung, die breitere Kreise erreicht, nicht an das Einkommen der Eltern gebunden ist und dazu in der Lage ist, den Lebensunterhalt von Studierenden bedarfsgerecht für die Länge der ersten berufsbildenden Studiums inkl. Master zu decken.

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