Reform der Studienfinanzierung

07.11.1999: Wir fordern die rot-grüne Regierung auf, die Vision von einer lernenden Gesellschaft mit konkreter Politik zu unterfüttern. Es darf nicht sein, dass der Zugang zu Bildung demnächst über Gebühren geregelt wird. Deshalb fordert das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen nachdrücklich eine tiefgreifende Reform der Studienfinanzierung.

Einstimmig beschlossen auf der 1. ordentlichen Bundesversammlung des Bündnisses grün-alternativer Hochschulgruppen, 5.-7.11.1999, Hamburg.

Wir fordern die rot-grüne Regierung auf, die Vision von einer lernenden Gesellschaft mit konkreter Politik zu unterfüttern. Es darf nicht sein, dass der Zugang zu Bildung demnächst über Gebühren geregelt wird. Deshalb fordert das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen (GHG-Bündnis) nachdrücklich eine tiefgreifende Reform der Studienfinanzierung. Langfristig muss dabei die Möglichkeit einer solidarischen, demokratischen Bildungsreform eröffnet werden. Ein Schritt hin auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Ideals ist das Anliegen der rot-grünen Bundesregierung, eine tatsächliche Strukturreform des Bafögs in Angriff zu nehmen. Kurzfristig geht es dabei um folgende Punkte, die sich alle auf Bafög für Studierende beziehen. Ebenso wichtig, hier aber nicht aufgeführt, ist uns eine Reform des Schüler-Bafögs und eine Besserstellung von Auszubildenden. Eine umfassende Reform der Studienfinanzierung müsste sich, was hier ebenfalls nicht geschieht, auch mit den Fragen der studentischen Erwerbsarbeit, der sozialen Gleichstellung von AusländerInnen und der Frage nach der Vergabe von Stipendien befassen.

1. BAföG darf kein Almosen sein

Die Höhe der Ausbildungsförderung muss sich deutlich verändern. Der Bafög-Höchstsatz muss die Lebenshaltungskosten für Studierende genauso wie zusätzliche, studienbezogene Kosten abdecken. Eine Richtschnur hierfür bieten die Ergebnisse der Sozialerhebungen des DSW.

2. BAföG für alle

Es muss bereits kurzfristig damit angefangen werden, in eine elternunabhängige Förderung einzusteigen. Studierende sind selbständige Menschen, die die Möglichkeit haben müssen, unabhängig von ihrem Elternhaus zu leben. Elternabhängiges Bafög bezieht sich darüber hinaus auf einen Familienbegriff, der von der Realität längst überholt ist. Es ist weiterhin dringend erforderlich, mehr Studierende in die Förderung miteinzubeziehen. Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir erstens ein Ausbildungsgeld als Sockel für alle Studierenden. Alle sollen die Möglichkeit haben, darüber hinaus BAföG als Darlehen bis zum Höchstsatz zu beantragen und in Anspruch zu nehmen. Für Studierende aus sozial schwachen Schichten soll es die Möglichkeit geben, BAföG als Zuschuss statt als Darlehen in Anspruch zu nehmen. Studierenden in sozialen Notlagen darf nicht pauschal der Anspruch auf Sozialhilfe und ähnliche Leistungen verweigert werden. Deshalb muss ihnen entweder - anders als heute - dieser Anspruch eingeräumt werden, oder aber eine Bafög-Reform muss soziale Notlagen gesondert berücksichtigen.

3. Ausbildungsgeld

Das Ausbildungsgeld ersetzt alle bisherigen kindbezogenen Transferleistungen. Es soll an alle Studierenden direkt ausgezahlt werden, unabhängig vom eigenen Einkommen und unabhängig vom Elterneinkommen. Für diesen Sockelbetrag schlagen wir mindestens DM 500,- vor. Damit das Ausbildungsgeld tatsächlich eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation darstellt, darf es nicht an Leistungskriterien gekoppelt sein. Wir lehnen es ab, die für BAföG geltenden Bestimmungen zur Regelstudienzeit, zum Studienfachwechsel etc. auf das Ausbildungsgeld zu übertragen.

4. Soziale Gerechtigkeit

Um den Anteil der Studierenden aus sozial schwachen Schichten zu erhöhen, soll es für diese die Möglichkeit geben, je nach Bedürftigkeit der Eltern einen Teil des Bafögs als Zuschuss statt als Darlehen zu gewähren. Langfristig muss hier das dem Bafög zugrundeliegende Modell grundlegend verändert werden.

5. Förderungshöchstdauer, Flexibilität

Die Förderungshöchstdauer für das BaföG soll sich endlich an den Realitäten des Studiums orientieren. Die statistischen Durchschnittsstudiendauern bieten dafür einen sehr viel besseren Leitfaden als die willkürlich festgesetzen Regelstudienzeiten. Repressive Förderregelungen bezüglich Zwischenprüfung bzw. Vordiplom sollen entfallen, um die freie Einteilbarkeit des Studiums zu gewährleisten. Es soll einfach und unbürokratisch möglich sein, den in Anspruch genommenen Darlehensanteil an die eigene Situation anzupassen.

6. Internationales Studium

Das BAföG darf nicht länger an das Studienland gebunden sein. Es muss möglich sein, das gesamte Studium im Ausland zu absolvieren und dafür die volle Ausbildungsförderung zu erhalten. Dies wäre ein Schritt hin zu einer echten Internationalisierung des Studiums.

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