Belarus ACTIONS - Für die Verteidigung der Menschenrechte in Belarus

11.04.2006: Campusgrün untersützt die Kampagne von amnesty international und fordert zum unterschreiben der Petition an den weißrussischen Präsidenten auf.

Unterstützungsaktion in Bonn

(Text von amnesty international:)

Seit dem 16.01.2006 engagieren sich zahlreiche Gruppen von amnesty international im Rahmen der Kampagne Belarus Actions für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Weißrussland. Der Starttermin wurde dabei bewusst auf den 16. Januar gelegt, denn der 16. eines jeden Monats gilt in Weißrussland als "Tag der Solidarität" mit politisch Verfolgten.

Am 16. September 1999 verschwanden Wiktor Gontschar, der ehemalige Vize-Sprecher des weißrussischen Parlaments, und sein Freund Anatoli Krassowski spurlos. Amnesty International fordert seitdem die Aufklärung des Schicksals der beiden Männer sowie die Untersuchung des Verschwindens von Juri Sacharenko, dem früheren weißrussischen Innenminister, und Dimitri Sawadski, einem Kameramann des russischen Fernsehsenders ORT. In Erinnerung an diese "Verschwundenen" und alle anderen Opfer staatlicher Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland wurde der 16. eines jeden Monats im Oktober 2005 von weißrussischen Oppositionellen, Menschenrechtlern und Journalisten zum "Tag der Solidarität" erklärt. Über 300.000 Menschen beteiligten sich nach Berichten der weißrussischen Opposition am 16.November 2005 am "Tag der Solidarität". Sie stellten eine Kerze in die Fenster ihrer Häuser und Wohnungen.

Landesweit soll so am 16. eines jeden Monats ein Zeichen der Solidarität mit politischen Gefangenen, "verschwundenen" Regimekritikern, exmatrikulierten Studenten und allen anderen Opfern staatlicher Repression in Europas letzter Diktatur gesetzt werden. Denn in den vergangenen Jahren kam es zu einer dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtslage in Weißrussland. Mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen wurden verboten, unzählige Menschen wurden aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Gewerkschafter, Journalisten, Schüler, Studenten, Oppositionelle, Menschenrechtler, Wissenschaftler, Geschäftsleute und viele andere - sie alle sind in Weißrussland ständig in Gefahr, Menschenrechtsverletzungen zum Opfer zu fallen, selbst oder gerade dann, wenn sie sich auf ihre durch die weißrussische Verfassung und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantierten Bürger- und Freiheitsrechte berufen und diese wahrnehmen wollen.

Auch außerhalb Weißrusslands findet der Tag der Solidarität immer stärkere Unterstützung. Am 16. Dezember 2005 drückten Menschenrechtsorganisationen und politische Jugendgruppen in Washington, Kiew, Amsterdam, Oslo, Bonn, Stockholm, Moskau, Warschau, Vilnius und London mit Demonstrationen und dem Entzünden von Kerzen ihre Solidarität mit politisch Verfolgten in Weißrussland aus.

Amnesty international möchte mit der Kampagne Belarus Actions Menschen in aller Welt dazu auffordern, gegen Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland zu protestieren und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Weißrussland zu setzen. Bitte erheben Sie mit uns Ihre Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen mitten in Europa, in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union!


Die Petition

Sehr geehrter Präsident Lukaschenko,

Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller friedlicher Demonstranten, die von Sicherheitskräften während der Demonstrationen im Anschluss an die jüngste Präsidentschaftswahl in Weißrussland festgenommen wurden. Amnesty International möchte die weißrussische Regierung diesbezüglich daran erinnern, dass Belarus ein Vertragsstaat der UN- Konvention über Bürgerliche und Politische Rechte ist, die in Artikel 19 feststellt, dass „jeder das Recht auf Meinungsfreiheit haben sollte“.

Die Unterzeichner dieser Petition schließen sich den Forderungen von Amnesty International an und fordern die weißrussischen Behörden dazu auf, alle Demonstranten freizulassen, die verhaftet wurden, weil sie von ihrem legitimen Recht auf friedliche Äußerung ihrer Ansichten Gebrauch gemacht haben. Die weißrussischen Behörden müssen sicherstellen, dass internationale Menschenrechtsstandards während Polizeiaktionen eingehalten werden und dass die Demonstranten nicht geschlagen oder anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sind. Mit der Unterzeichnung dieser Petition fordern wir die weißrussische Regierung außerdem dazu auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen, die für mehrere Jahre inhaftiert sind, sofort und bedingungslos freizulassen. Wir fordern die weißrussischen Behörden auf, sicherzustellen, dass Mitglieder der Jugendorganisationen Zubr, Belarusian Students Association (BSA), Youth Front und Chopits Campaign sowie alle Bürger, die friedlich von ihren Rechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, keine willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen oder Belästigungen befürchten müssen.

Zur Petiton und zum Unterschreiben

Auf Beschluss des Campusgrün Bundesvorstandes vom 11. April 2006.

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