Grüne Hochschulgruppe Tübingen protestiert:

29.11.2005: Frankenbergs Studiengebührenmodell für Baden-Württemberg ist unsozial, schlecht durchdacht und bürokratisch

Anlässlich der Lesung des Gesetzesentwurfs zur Einführung allgemeiner Studiengebühren am 30. November kritisiert die Grüne Hochschulgruppe Tübingen das Vorgehen der Landesregierung scharf. Diese versuche das Gesetz noch im Eilverfahren vor der Landtagswahl vom Tisch zu kriegen, nur um kritische Stimmen im Wahlkampf zu vermeiden. Der Entwurf sei außerdem unsozial, weil er weitere Zugangshürden für sozial Benachteiligte schaffe. Es sei zu befürchten, dass der ohnehin schon katastrophal niedrige Anteil Studierender aus sozial schwächeren Familien noch weiter sinke.

Leider seien auch alle Befreiungstatbestände für die Universitäten nicht obligatorisch, sie sollen offensichtlich nur den Schein der Sozialverträglichkeit vorgaukeln, so die GHG. Die Behauptung, Gebühren würden die studentische Mitbestimmung fördern, entbehre jeder Grundlage. Die anhaltende Weigerung der Landesregierung verfasste Studierendenschaften wieder einzuführen zeige die geringe Bedeutung, die diesem Anliegen wirklich beigemessen werde.

Die GHG stimme zwar der Forderung nach einer Verbesserung der Lehre zu, sieht dies aber im vorliegenden Gesetz nicht verankert. Die unbefriedigende Betreuungsrelation an den Universitäten könne auch nach dem Beschluss des Gesetzes auf Grund der baden-württembergischen Kapazitätsverdordnung aus dem Jahre 2002 nicht verbessert werden. Das würde bedeuten, dass das Geld nicht für qualitativ bessere Lehre, sondern vor allem für Inventar oder Betreuung durch ältere Semester ausgegeben werden würde.

Zu kritisieren sei auch der erhebliche Verwaltungsaufwand und die hohen Kosten für die Universitäten, die mit der Einführung von Gebühren verbunden wären. Für die Banken hingegen sei der Entwurf ein wahrer Segen.