"Es wird Discount-Unis geben"

03.11.2004: Bericht über eine Podiumsdiskussion "Ist Bildung gerecht finanzierbar?" der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt und der Grünen Hochschulgruppe Halle am 02. November in Halle.

Am Dienstagabend dem 2. November 2004 diskutierte ein interessiertes Publikum auf der Podiumsdiskussion "Ist Bildung gerecht finanzierbar?" über Möglichkeiten der Finanzierung des Lebensunterhalts von Studierenden und die Sicherung der hochwertigen Lehre an den Hochschulen in Deutschland. Dazu hatten die Grüne Hochschulgruppe Halle, zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt e.V., kompetente Vertreter eingeladen, die ihre jeweiligen Finanzierungskonzepte vorstellten und dann mit den Anwesenden darüber diskutierten.

So war das Konzept "Studienbeiträge und die Reform der Studienfinanzierung" (pdf, 2,2 MB), das von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) entwickelt und von Dr. Christoph Anz vorgestellt wurde, in der Diskussion sehr umstritten. Zentrales Element des BDA-Modells ist die Einführung von Studiengebühren. Abgemildert werden soll der hohe Finanzbedarf durch Darlehen und einen nicht zurückzuzahlenden Sockelbetrag für jeden Studierenden. Dabei fiel der Begriff der "Discount-Unis", der eine Universität mit zahlenmäßig hohen Studierendenzahlen und gleichzeitig relativ geringen Studiengebühren ausdrücken soll - im Gegensatz zu den ebenfalls gewünschten "Elite-Unis". Damit ist schon ein Ziel des oben genannten Konzeptes erkennen: Die Profilbildung in der Universitätslandschaft.

Weniger umstritten war das Konzept "Studien- und Hochschulfinanzierung in der Wissensgesellschaft", das von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegeben wurde und von Stephan Ertner auf dem Podium vertreten wurde. Im Wesentlichen geht es bei dem Böll-Konzept um die Einführung von Bildungsgutscheinen, die jedem Menschen zur Verfügung stehen und vom Umfang her ein 12semestriges Studium umfassen sollen, aber beispielsweise. auch für Weiterbildungen eingesetzt werden können. Erreicht werden soll hier ein eigenverantwortliches und individuelles Nutzen von Bildungsangeboten - je nach Lebenslage auch über einen längeren Zeitraum gestreckt. Studierende können ihren Lebensunterhalt während des Studiums über ein elternunabhängiges Finanzierungsmodell finanzieren. Kritik gab es hier für den Fakt, dass Studierende, die diese Unterstützung in Anspruch genommen haben, nach dem Studium zunächst Schulden haben werden - was auch für das Modell der BDA gilt.

Der dritte Referent, Sascha Vogt, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, legte dem Publikum zunächst seine Grundpositionen dar. So spricht sich das ABS vor allem gegen jede Form von Studiengebühren uns fordert, einen auch in der Realität gesicherten Lebensunterhalt eines Studierenden durch den Staat. Mit seinen vorhergehenden Referenten stimmt er überein, dass eine Studienfinanzierung grundsätzlich elternunabhängig sein sollte. Den Einstieg in die kritische Diskussion der beiden vorgestellten Konzepte gab er dann, indem er die aus seiner Sicht vorhandenen Schwächen aufdeckte und mögliche Folgen erläuterte.

Im Publikum wurde grundsätzlich Lob über die vorgestellten umfassenden Studienfinanzierungsmodelle geäußert, die endlich eine Diskussion an konkreten Zahlen erlauben. Trotzdem wurden natürlich verschiedene Prämissen, Methoden und Lösungsansätze in Frage gestellt. Besonders die für alle als Maßstab geltende "Sozialverträglichkeit" einer Studien- und Hochschulfinanzierung wurde - insbesondere beim BDA-Modell - mehrmals verneint.

Es herrschte allerdings auch weitgehende Einigkeit in dem Punkt, dass die derzeitige Hochschulfinanzierung und Ausbildungsförderung dringend reformiert werden muss und dabei elternunabhängig sein soll. Ebenfalls einig war man sich darüber, von Bund und vor allem den Ländern einheitliche Lösungen zu fordern.

Im Hinblick auf die am 9. November beginnenden Verhandlungen der Klage gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (insbesondere mit dem generellen bundesweiten Verbot von Studiengebühren) müssen dringend auch in Sachsen-Anhalt die Diskussionen fortgeführt und die Studierenden für das Thema sensibilisiert werden. Denn wenn das Studiengebührenverbot fällt, dann werden sehr wahrscheinlich schnell bereits in der Schublade liegende Konzepte für die Einführung von Studiengebühren hervorgeholt und umgesetzt. Dann werden auch keine Demonstrationen auf der Straße mehr gegen hohe Gebühren und geringe Förderung helfen.

Die Grüne Hochschulgruppe Halle wird sich weiter aktiv am Diskurs beteiligen und fordert die Studierenden auf, sich über die verschiedenen Finanzierungsmodelle zu informieren und sich für ihre Interessen aktiv einzusetzen.

> Artikel von www.ghg-halle.de