Studiengebühren abschaffen! - Aus Studiengebühren Geschichte machen: Chancengerechtigkeit statt Zugangsbarrieren

22.10.2006: Wir dokumentieren den Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen zum Thema Studiengebühren:

Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung hat mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Hochschulstudiums aufgebaut. Die Abhängigkeit von Bildungschancen und sozialer Herkunft wurde hiermit weiter verschärft. Schon jetzt sind in unserem Bildungssystem durch ein selektives und sozial unausgewogenes Kinderbetreuungs- und Schulsystem große Kreise von Beginn an benachteiligt, Studiengebühren führen zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilt die rückwärtsgewandte Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung. Gegen eine breite Mehrheit der Bevölkerung wurde ein Studiengebührenmodell eingeführt, welches jegliche soziale Abfederung vermissen lässt. Es gibt keine Ausnahmeregelungen für sozial schlechter Gestellte, die den Studierenden angebotenen Kredite lassen sie als Langzeitverschuldete ins Berufsleben starten. Eine Kreditfinanzierung des Studiums bedeutet nur eine zeitliche Verschiebung des Schuldenberges. Insbesondere für potentielle StudienanfängerInnen stellen Studiengebühren eine abschreckende Wirkung zur Aufnahme eines Hochschulstudiums dar. Schon jetzt ist eine Mehrzahl der Studierenden dazu gezwungen, sich neben ihrem Studium zu ihren Lebensunterhalt Geld zumindest hinzuzuverdienen und kann somit nicht Vollzeit studieren. Diese Situation wird sich durch Studiengebühren weiter verschärfen, was für viele zu einer weiteren Verlängerung der Studiendauer mit wachsenden Kosten führen wird.

Das Studiengebührenmodell der CDU/FDP-Landesregierung wird zu einem weiteren Rückzug des Landes aus der Hochschulfinanzierung führen. Der ständige Rückgang der Bildungsausgaben hat die Situation an den Hochschulen kontinuierlich verschlechtert. Eine schrittweise Privatisierung der bisher öffentlich finanzierten Bildungskosten reduziert nicht nur die Bildungschancen materiell schlechter Gestellter, sondern führt auch zu keiner Verbesserung der Bildungsfinanzierung.

Für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist der barrierefreie Zugang zu Bildung eine zentrale soziale Schlüsselfrage. Zukunftschancen hängen immanent mit Bildungschancen zusammen. Bildung ist damit nicht auf Haushaltsstellen zu reduzieren, Bildungsaufgaben sind Zukunftsinvestitionen! Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt den berechtigten Protest der Studierenden für freie Bildung und gegen einen weiteren Rückzug des Landes aus der Hochschulfinanzierung. Wir setzen uns für die Wiederabschaffung der Studiengebühren ein!

Hintergrund:

Seit dem Wintersemester 2006/07 werden für neue Studierende 500,- Euro Studiengebühren fällig, die zusätzlich zum bisherigen "Verwaltungskostenbeitrag" von 75,- Euro zu entrichten sind. Ab dem Sommersemester 2007 zahlen alle Studierende diese Studiengebühr. Studierende, die die Regelstudienzeit zuzüglich eines Puffers überschreiten, zahlen in einer Staffel von 650 bis 850 Euro eine weitaus höhere Gebühr.