Stellungnahme der Grünen Jugend Hessen zum Studiengebührengesetz der CDU

05.10.2006: Auf Bitten des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages hat die Grüne Jugend Hessen Stellung zum Entwurf der CDU für ein Studienbeiträgegesetz bezogen. Wir dokumentieren die Stellungnahme:

  • An den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages
  • z.H. Dr. Detlef Spalt

Stellungnahme der Grünen Jugend Hessen zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 16/5747)

  • 1. Grundsätzliche Stellungnahme zu Studiengebühren

Die Grüne Jugend Hessen lehnt Studiengebühren in jeder Form ab. Dies gilt auch für die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Studienbeiträge.

Wir sehen das kostenfreie Studium als Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit an.

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zur sozialen Abfederung sehen wir nicht als ausreichend an.

Ferner ist die psychologische Wirkung von Studiengebühren auf die Studienbereitschaft von jungen Menschen nicht zu unterschätzen: Die Aussicht, mit einem Schuldenberg ins Berufsleben zu starten, wird viele von einem Studium abhalten.

Wir erwarten, sollten die Studienbeiträge in der vorgeschlagenen Form eingeführt werden, einen Rückgang der Studierendenzahlen und eine verschärfte soziale Selektion im Bildungswesen.

Wir sehen die kostenlose (Hochschul-) Bildung als Grundrecht an und werten die Einführung von Studiengebühren als Bruch der hessischen Verfassung.

  • 2. Stellungnahme zu Einzelbestimmungen des Entwurfs der CDU-Fraktion

Trotz unserer grundsätzlichen Ablehnung von Studiengebühren jedweder Form möchten wir auf folgende Mängel im Entwurf der CDU-Fraktion hinweisen, die behoben werden sollten, um die größten sozialen Härten abzufedern.

  • 2.1 Erhöhte Grundstudienbeiträge für nicht-EU-Ausländer;§3.(2)1.

Erhöhte Grundstudienbeiträge von bis zu 1500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Ausländer stellen eine nicht zumutbare soziale Härte dar und bringen die Internationalität der Hochschulen in Gefahr.

Insbesondere, weil diese Personengruppe von den Studiendarlehen ausgeschlossen ist.

Viele ausländische Studierende, insbesondere aus den ärmeren Ländern, werden sich die Beiträge und damit ein Studium in Hessen nicht mehr leisten können. Damit werden unsere Hochschulen nicht nur weniger international und verlieren die positiven Effekte, die Studierende aus anderen Ländern in Forschung und Lehre hineinbringen, es verschwindet auch ein Stück aktive Entwicklungshilfe.

Wir schlagen vor, die erhöhten Studienbeiträge für Nicht-EU Ausländer zu streichen und dieser Personengruppe den gleichen Zugang zu den Studiendarlehen zu gewähren.

  • 2.1 Erhöhte Grundstudienbeiträge für konsekutive Masterstudiengänge, ;§3.(2)2.

Die geplanten erhöhten Grundstudienbeiträge für konsekutive Masterstudiengänge bergen die Gefahr, dass der Master an Attraktivität verliert. Der Bedarf an exzellent ausgebildeten Fachkräften wird in Zukunft noch steigen. Deshalb sollten Studierenden nicht durch überhöhte Gebühren von einer Weiterqualifizierung abgehalten werden.

Wir schlagen vor, die erhöhten Studienbeiträge für konsekutive Masterstudiengänge zu streichen.

  • 2.3 Fälligkeit des Studienbeitrages

Die Tatsache, dass die Beiträge sofort und nicht nachgelagert gezahlt werden müssen, ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen.

Während wohlhabende Studierende bzw. solche mit wohlhabenden Eltern die Beiträge direkt überweisen können, müssen weniger wohlhabende Studierende einen Kredit aufnehmen.

Das führt zu völlig unterschiedlichen Startchancen ins weitere Leben. Während Studierende, die sofort gezahlt haben unbelastet in die Phase von Berufseinstieg und Familiengründung einsteigen, sind DarlehensnehmerInnen gerade in dieser Zeit mit einem Schuldenberg aus BaFöG und Studiendarlehen belastet.

  • 2.4 Beitragsbefreiung für Eltern

Die Regelungen zur Beitragsbefeiung von Studierenden mit Kindern sind unzureichend.

3 Freisemester je Elternteil und Kind spiegeln nicht den realen Betreuungsaufwand wieder.

Eine Erhöhung der beitragsfreien Semester für Studierende mit Kindern wäre angemessen.

  • 2.5 Beitragsbefreiung für überdurchschnittliche Leistung in Schule und Studium §6(3)

Wir halten es für nicht ausreichend, dass die Hochschulen maximal 5% ihrer Studierenden aufgrund besonderer Leistungen von den Beiträgen befreien können.

Dieses Anreizsystem für besondere Leistungen sollte deutlich mehr Studierenden zur Verfügung stehen.

  • 2.6 Keine Beitragsbefreiung für Gremienarbeit

Der Entwurf sieht keine Befreiung von den Studienbeiträgen für Studierende vor, die sich in der studentischen Selbstverwaltung oder in anderen Gremien der Universität engagieren.

Einige dieser Tätigkeiten machen es unmöglich, parallel dazu regulär zu studieren, trotzdem soll für diese Zeit gezahlt werden. Engagierte Studierende zahlen also für ihre Arbeit für die Allgemeinheit mit 500 bis 1500 Euro pro Semester. Das ist nicht hinnehmbar.

Wir schlagen vor, Studierende, die sich in Gremien der Universität und in der studentischen Selbstverwaltung engagieren, ganz bzw. teilweise von den Beiträgen zu befreien.

  • 2.7 Beitragsbefreiung von behinderten Studierenden §6(5)1.

Dies ist im Entwurf als Kann-Regelung formuliert; dies ist nicht hinnehmbar. Wenn eine unbillige Härte vorliegt, müssen kranke oder behinderte Studierende befreit werden bzw. muss ihnen Ermäßigung gewährt werden.

Wir schlagen vor, die Kann-Formulierung in eine Muss-Formulierung umzuwandeln.

  • 2.8 Beitragsbefreiung von Studierenden, die Angehörige pflegen §6(5)2.

Dies ist im Entwurf ebenfalls als Kann-Regelung formuliert; dies ist nicht hinnehmbar.

Wer kranke Angehörige pflegt, muss von den Beiträgen befreit werden.

Wir schlagen vor, die Kann-Formulierung in eine Muss-Formulierung umzuwandeln.

  • 2.9 Zinssatz des Studiendarlehens §7.1

Die Zinssatzhöchstgrenze von 7,5% sehen wir als zu hoch an. Die Studierenden brauchen einen kalkulierbaren Zinssatz, der deutlich unter dem vorgesehenen Höchstsatz liegen sollte.

  • 2.10 Anspruch auf ein Studiendarlehen

Der Gesetzentwurf schließt Nicht-EU Ausländer und Menschen über 35 Jahre von den Studiendarlehen aus.

Wir schlagen vor, auch diese Personen in den Kreis der Darlehensberechtigten aufzunehmen.

  • 2.11 Höchstgrenze der Schuldenbelastung §8(1)

Der Entwurf sieht als maximale Belastung durch BaFöG- und Studiendarlehensschulden die Summe von 17 000 Euro vor. Dies ist zu viel. Eine solche Schuldenbelastung trifft junge Menschen in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase besonders hart.

Eine deutlich geringere Obergrenze wäre angemessen.

  • 2.13 Datenschutz

Wir haben bezüglich §10 erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.

  • 3. Abschließende Bewertung

Die angefügten Änderungsvorschläge würden nur die extremsten Härten im Konzept der CDU abfedern.

Auch wenn alle unsere Vorschläge berücksichtigt würden, wäre das Konzept für uns nicht hinnehmbar.


Zur Verabschiedung des Gesetzes siehe auch Trotz Verabschiedung: Studiengebühren sind verfassungswidrig! von Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und anderen.