Erklärung von CampusGrün Hamburg zur Landesmitgliederversammlung: Wissenschaftspolitik belastet Schwarz-Grüne Zwischenbilanz

08.10.2008: Neben dem allgegenwärtigen Thema Steinkohlekraftwerk Moorburg ist für CampusGrün vor allem der Fortbestand vieler Defizite an den Hamburger Hochschulen ein Makel in der Zwischenbilanz der Schwarz-Grünen Koalition.

1. Die Koalition hat die Studiengebühren nicht abgeschafft, sondern durch ein neues Studiengebührenmodell ersetzt, welches zusätzlich kostenintensiv und bürokratisch ist. Die geforderte vollständige Abschaffung der Studiengebühren wird es mit dieser Koalition nicht geben. Wir fordern von allen Verantwortlichen, dass sie sich über den Koalitionsvertrag hinaus für eine nachhaltige Abschaffung der Studiengebühren einsetzen und dass die Ökonomisierung der Bildung gestoppt wird.

2. Die Machtkonzentration des intransparenten und demokratisch nicht legitimierten Hochschulrates auf Kosten universitärer Selbstverwaltungsgremien wurde leider weder abgeschafft, noch wurde ein Versuch unternommen, mehr Transparenz herzustellen. Wir fordern, dass die für Mitte der Legislatur vorgesehene Evaluation sofort durchgeführt wird und dass die Evaluation ihr Hauptaugenmerk auf Transparenz und Legitimation, anstelle von reiner Effizienz, legt.

3. Die Tatsache, dass wissenschaftlicher Nachwuchs leider häufig nur Lehraufträge bekommt, führt zu einem System von Dumpinglöhnen. Wir sind dafür, daß jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der Hamburger Hochschulen eine angemessene Bezahlung oberhalb des Existenzminimums erhält. Wir fordern den Hamburger Senat sowie die Hamburger Bürgerschaft, unabhängig vom Ergebnis der Landesmitgliedervesammlung, auf sich dieser Probleme umgehend anzunehmen.