Teilerfolg im Kampf gegen Studiengebühren

08.04.2008: CampusGrün Hamburg begrüßt, dass die CDU gezwungen ist, ihre Haltung zu den im vergangenen Sommersemester eingeführten Studiengebühren zu korrigieren. Hier ebenfalls dokumentiert die PM der Grünen Jugend Hamburg mit dem Titel "Die Studiengebühren-Regelung: Verbesserung des Status quo, aber ein Kompromiss".

Der nun gefundene Kompromiss der nachgelagerten Gebühren, stellt eine Verbesserung zum unsozialen Kurs des CDU-Senats dar. Das Studiengebühren sozial selektiv sind zeigen die vielen Exmatrikulationen sowie der Rückgang der Bewerberzahlen an der Uni Hamburg. Dieser Teilerfolg ist den studentischen Protesten, sowie dem Gebührenboykott der Studierenden und der damit geschaffenen Öffentlichkeit zu verdanken.

Doch es bleibt was es ist: Ein Teilerfolg. Durch dieses Modell würde die zunehmende Ökonomisierung der Bildung und der schrittweise Rückzug der staatlichen Verantwortung nicht gestoppt, sondern erstmals auch durch die grüne Partei in einer Koalition akzeptiert werden. „Bildung darf nicht zur Ware und die Universität nicht zu einem Wirtschaftsunternehmen werden. Studiengebühren wirken wie eine Strafsteuer auf die Bildung und sind damit schädlich für unsere Gesellschaft,“ sagt Christopher Stark von der Hochschulgruppe CampusGrün Hamburg.

Nichts ändern wird sich bei der Verwendung der Studiengebühren, obwohl gerade hier massive Probleme bestehen. Studiengebühren werden für Dinge ausgegeben, die bisher aus dem Haushalt bezahlt wurden. Sie führen bisher zu keiner Verbesserung der Studiensituation und eine solche ist auch nicht in Aussicht.

„Wir fordern daher nach wie vor: Eine vernünftige nachhaltige staatliche Finanzierung, die zu realen Verbesserungen für Studierende führt, muss zentrales Ziel einer Stadt sein, die auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen ist,“ meint Julia Schöneberg, Vorstand CampusGrün Hamburg. Auch wenn ein Teilerfolg vorerst erzielt wurde, der Kampf gegen Studiengebühren muss weitergehen.


Die Studiengebühren-Regelung: Verbesserung des Status quo, aber ein Kompromiss

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hamburg (GJHH) sieht in der zwischen CDU und GAL in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelten Regelung von nachgelagerten Studiengebühren zwar eine Verbesserung zum von Senator Dräger eingeführten Modell, erkennt darin allerdings weiterhin viele der ursprüngliche Gefahren.

So befürchtet die GJHH auch bei dem Modell der nachgelagerten Gebühren eine abschreckende Wirkung, die dazu führt, dass eine Reihe von Abiturientinnen und Abiturienten sich in Zukunft eher für eine Ausbildung entscheiden werden anstatt ein Studium aufzunehmen. Gerade sozial benachteiligten Menschen wird der Entschluss zum Studium erschwert. Dabei wäre es nötiger den je, mehr junge Menschen zum Studieren zu animieren, denn die Quote deutscher Studierender ist im europäischen Vergleich weit unterdurchschnittlich!

Darüber hinaus warnt die GJHH davor, dass es im Zuge nachgelagerter Studiengebühren nun zu einem Effizienzdenken der Hochschulen kommen kann, welches die Fächervielfalt stark gefährdet. So scheinen insbesondere kostengünstige Studiengänge mit guten Berufsaussichten und hohen Einstiegsgehältern für die Hochschulen an Attraktivität zu gewinnen, da hier bei minimalen Investitionen zügig mit einer Rückzahlung der nachgelagerten Gebühren zu rechnen ist. Wir appellieren daher an die Hochschule, ihre Fächervielfalt auch in Zukunft zu erhalten. Wer nur BWLerInnen und JuristInnen ausbildet, investiert nicht in die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt!

Unklar bleibt bei dem Kompromiss leider, wie die Rückzahlungsmodalitäten genau aussehen.

Auch besteht vor dem Hintergrund der Einnahme von Studiengebühren langfristig die Gefahr, dass sich der Staat immer weiter aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehen wird. Die GJHH warnt vor dieser Entwicklung. Bildung ist ein Grundrecht und die Gewährleistung guter Bildungsbedingungen muss oberste staatliche Priorität haben. Deshalb gilt für die Grünen Jugend Hamburg auch weiterhin: Wir setzen uns für ein gebührenfreies Studium ein!