Schiedsgerichtsordnung

Beschlossen auf der 24. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes am 17. April 2011 in Köln.

§1 Mitglieder des Schiedsgerichts

(1) Beim Bundesverband wird ein Schiedsgericht gebildet. Es besteht aus einer/einem Vorsitzenden und entweder genau zwei oder genau vier weiteren Mitgliedern. Diese werden von der Mitgliederversammlung mit einer absoluten Mehrheit für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In das Schiedsgericht müssen mindestens zur Hälfte Frauen gewählt werden, sofern sich Bewerberinnen zur Verfügung stellen. Es ist besonders anzustreben, dass mindestens ein ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands und ein ehemaliges Mitglied eines Landesvorstands im Schiedsgericht vertreten sind.

(2) Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes dürfen keine Mitglieder in Organen des Bundes- oder eines Landesverbands sein und nicht bei Campusgrün angestellt sein, regelmäßige Einküfte beziehen oder Anspruch auf regelmäßige Aufwandsentschädigung haben. Die Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(3) Das Schiedsgericht kann von der Mitgliederversammlung durch die Wahl eines neuen Schiedsgerichts mit absoluter Mehrheit vorzeitig abgewählt werden.

§2 Zuständigkeiten

(1) Das Schiedsgericht ist zuständig für:

a) Streitigkeiten von Mitgliedsgruppen und von Landesverbänden mit Organen des Bundesverbands.
b) Streitigkeiten zwischen Organen unter sich.
c) Ordnungsmaßnahmen gegen Organe, gegen einzelne Mitgliedsgruppen, gegen Landesverbände oder gegen in Campusgrün aktive Einzelpersonen.
d) Auslegung von Satzung und
e) Anfechtung odder Nichtigkeitserklärung von Wahlen.

(2) Das Bundesschiedsgericht ist nicht zuständig für Streitigkeiten innerhalb von Mitgliedsgruppen und Landesverbänden. Das Bundesschiedsgericht ist Berufungs- oder Eingangsinstanz wenn dies durch die Satzung der betreffenden Mitglieder und Landesverbänden so bestimmt wird.

(3) Alle Organe des Bundesverbands und der Landesverbände haben das Schiedsgericht bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Kräften zu unterstützen. Der Bundesverband stellt dem Schiedsgericht zur Erledigung seiner Aufgaben, wenn zwingend erforderlich, Finanzmittel zur Verfügung.

§3 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind:

a) die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand, die Landesverbände.
b) JedeR der stimmberechtigten TeilnehmerIn einer Versammlung sofern eine Wahl oder Entscheidung dieser Versammlung angefochten wird.
c) Jede Mitgliedsgruppe oder jede Einzelperson, sofern sie in der Sache unmittelbar betroffen ist.

§4 Frist

(1) Bei einer Eingabe, bei der eine Wahl oder Entscheidung angefochten wird, beträgt die Frist vier Wochen ab dem Tage, an dem die Mitgliederversammlung oder die Sitzung des Organs, auf der diese Entscheidung getroffen wurde, beendet ist.

(2) Bei sonstigen Angelegenheiten ist die Anrufung immer möglich.

(3) Die Anrufung des Schiedsgerichtes muss schriftlich erfolgen. Sie wird an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet. Diese leitet die Eingabe an das Schiedsgericht weiter und informiert den Bundesvorstand. Eingaben an das Schiedsgericht sollen einen bestimmten Antrag enthalten und begründet werden.

§5 Ordnungsmaßnahmen

(1) Das Schiedsgericht kann folgende Ordnungsmaßnahmen verhängen:

a) Verwarnung,
b) Aberkennung des passiven Wahlrechts für Ämter für Einzelpersonen oder für Gruppen als Ganzes bis zu einer Höchstdauer von einem Jahr,
c) Ruhen der Mitgliedschaft bis zu einer Höchstdauer von einem Jahr und
d) Aberkennung des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung für Mitgliedsgruppen für maximal ein Jahr.

(2) In schwerwiegenden Fällen kann das Schiedsgericht der Mitgliederversammlung empfehlen:

a) eine Mitgliedsgruppe auszuschließen
b) eine in einer Funktion befindliche Einzelperson sofort abzuwählen.

Diese Empfehlungen sind dem Bundesvorstand unverzüglich nach der Entscheidung mitzuteilen, dieser gibt die Empfehlungen mit der Aussendung der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung an die Mitgliedsgruppen weiter.

(3) Sowohl dem Beschluss einer Ordnungsmaßnahme als auch den Mitgliederversammlung ist eine detaillierte schriftliche Begründung beizufügen.

§6 Verhandlungen

Das Schiedsgericht entscheidet grundsätzlich nach mündlicher Verhandlung, bei der allen Beteiligten genügend Gelegenheit einzuräumen ist, ihren Standpunkt darzutun und Beweise anzubieten. Verzichten alle Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung, kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Das Schiedsgericht tagt mitgliederöffentlich, kann diese in Ausnahmefällen aber ausschließen. Die mündliche Verhandlung kann in Form einer Telefonkonferenz stattfinden. Das Schiedsgericht kann von ständigen Organgen des Bundesverbands oder der Landesverbände Stellungnahmen zur Sache einfordern.

§7 Allgemeine Bestimmungen

Verfahren vor dem Schiedsgericht beachten allgemeine Rechtsgrundsätze. Ein Mitglied des Bundesschiedsgerichts führt während der Verhandlungen Protokoll. Die Erledigungen der Eingaben an die Schiedsgerichte sollen von diesem möglichst unbürokratisch, lebensnah und rasch erledigt werden. Über Befangenheitsanträge gegen Mitglieder eines Schiedsgerichtes entschließt das Gericht mit einfacher Mehrheit unter Ausschluss des Mitgliedes, gegen das der Antrag gerichtet ist. Die Beschlüsse sind den Beteiligten, der Bundesgeschäftsstelle sowie dem Bundesvorstand umgehend zuzuleiten.

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