Wahlordnung

Die Wahlordnung regelt die Wahlverfahren für Personalentscheidungen innerhalb des Bundesverbands

Beschlossen auf der 24. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes am 17. April 2011 in Köln.

§ 1 Wahlrecht

Passives Wahlrecht haben alle Mitglieder von Campusgrün-Mitgliedsgruppen (Grüne oder grün-alternative Hochschulgruppen), über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung gemäß § 9 Absatz 7 der Satzung. Aktives Wahlrecht haben die Delegierten der bei der Mitgliederversammlung vertretenden Mitgliedsgruppen.

§ 2 Personenwahlen

(1) Personenwahlen finden grundsätzlich frei und geheim statt.

(2) Vor der Wahl wird eine Wahlkommission von der Versammlung in offener Abstimmung gewählt. Diese führt gemeinsam mit dem Präsidium die Wahlen durch.

(3) Für die Wertung einer abgegebenen Stimme muss der Wille der Wählenden klar erkennbar sein. Als Ja-Stimme gilt ein "Ja" und oder der Name der zu wählenden Person.

§ 3 Wahlverfahren mit mehreren BewerberInnen

(1) Bei Wahlen mit mehreren BewerberInnen für ein Amt, hat jede/jeder StimmberechtigteR nur eine Stimme. Er oder sie kann für eine/einen einzelneN BewerberIn stimmen, alle BewerberInnen insgesamt mit "Nein" ablehnen oder mit "Enthaltung" stimmen.

(2) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhält.

(3) Erhält keine/keiner der BewerberInnen die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten Wahlgang dürfen nur BewerberInnen teilnehmen, die auch an dem ersten Wahlgang teilgenommen haben.

(4) Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, also die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen und insgesamt mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben wurden.

(5) Haben im zweiten Wahlgang mehrere WahlbewerberInnen die gleiche Anzahl von Stimmen, so ist eine Stichwahl durchzuführen. An der Stichwahl können nur die WahlbewerberInnen mit den meisten Stimmen teilnehmen.

(6) Haben nach der Stichwahl immer noch mehrere Wahlbewerberlnnen die gleiche Stimmenzahl, so entscheidet das von der Tagungsleitung zu ziehende Los.

§ 4 Wahlverfahren mit nur einer Bewerberin/einem Bewerber

(1) Gibt es für ein Amt nur eine Bewerberin / einen Bewerber, so ist mit Ja, Nein oder Enthaltung zu dieser Person abzustimmen.

(2) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhält. Ist dies nicht der Fall wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten Wahlgang dürfen nur BewerberInnen teilnehmen, die auch an dem ersten Wahlgang teilgenommen haben.

(3) Die Person ist im zweiten Wahlgang gewählt, wenn mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben werden.

(4) Wird im zweiten Wahlgang keine Person gewählt, wird die Wahl erneut mit einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang können alle Personen teilnehmen. Wenn in zwei Wahlverfahren keine Person gewählt wird, wird die Wahl auf die kommende Versammlung verschoben.

§ 5 Wahlen in gleiche Ämter

(1) Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden, in dem jede/jeder StimmberechtigteR maximal so viele Stimmen vergeben kann, wie Ämter zu besetzten sind, oder insgesamt mit "Nein" oder "Enthaltung" gestimmt wird.

(2) Das Kumulieren (Häufen) von Stimmen ist nicht möglich.

(3) Das Wahlverfahren entspricht jeweils entweder dem in §3 oder §4, je nachdem, ob es mehr BewerberInnen als Ämter gibt (§ 3) oder genauso viele BewerberInnen wie Ämter (§4).

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