Studierende kämpfen trotz Abmahnungswelle weiter gegen Zensur. Kritik an Sexismus und sexualisierter Gewalt darf nicht eingeschränkt werden

Nach einer gemeinsamen Aktion gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt und die sogenannte "Pick-Up-Szene" erhielten mehrere Studierendenvertretungen und -verbände Abmahnungen von einer Medienkanzlei. Die beteiligten Organisationen haben Artikel aus einer Studierendenzeitung der Uni Frankfurt wiederveröffentlicht, nachdem den Frankfurter Studierenden untersagt wurde, sich öffentlich zu dem Themengebiet zu äußern. Begründet wurde diese Zensur unter anderem damit, dass die Studierenden damit ihr Mandat übertreten hätten. Die Aktion der Studierendenorganisationen sollte bekräftigen, dass eine Trennung von Hochschul- und Allgemeinpolitik nicht haltbar ist und zu willkürlicher Justiz führt. Tatsächlich ist es wichtig, dass Studierendenschaften sich gegen Sexismus und Gewalt einsetzen, auch wenn diese Phänomene nicht auf die Hochschule begrenzt bleiben.

Die selbstformulierten Unterlassungserklärungen der Studierendenorganisationen sind kein Schuldeingeständnis. Im Gegenteil: Die Organisationen sind immer noch der Meinung, dass es wichtig ist, sich zu politischen Themen äußern zu können. Die Erklärungen wurden abgegeben, weil es das Hauptanliegen der Studierenden ist, sich mit dem AStA Frankfurt zu solidarisieren und sich auf die Thematik an sich zu fokussieren. Schließlich ist es das Ziel der Studierenden, dass der AStA Frankfurt das Verfahren gewinnt. Das gezeichnete Drohszenario soll juristisch nicht versierte Studierende einschüchtern und demotivieren. Wir kritisieren ein Vorgehen per Abmahnungen scharf und solidarisieren uns insbesondere mit betroffenen Einzelpersonen.

Wir als Bündnis aus verschiedenen hochschulpolitischen Strukturen werden weiterhin für unser Recht auf Kritik an Sexismus auf dem Campus und darüber hinaus kämpfen und den Forderungen nicht nachkommen.

Unterstützer*innen: freier zusammenschluss von student*innenschaften LAK Niedersachsen AStA Uni Marburg AStA FU Berlin AStA TU Berlin Refrat HU Berlin (gesetzlich: AStA) SDS.die Linke Hochschulgruppe Marburg AStA Uni Lüneburg Campusgrün Bundesverband grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen campus:grün köln Juso-Hochschulgruppe Würzburg Referat Gleichstellung und Referat Aktion der StuV Uni Würzburg AStA Duisburg-Essen AStA Hannover AStA Regensburg AStA Passau Die Linke.SDS Juso-Hochschulgruppen

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