Keine voreilige Zustimmung zur Grundgesetzänderung!

Zur Bereitschaft der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer dem Vorschlag der Bundesregierung zuzustimmen, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern nicht für den Schulbereich aufzuheben, erklärt Philipp Bläß, Bundessprecher von Campusgrün:

"Es ist nachvollziehbar, dass Ministerinnen und Minister zuerst an ihre eigenen Ressorts denken, aber verständlich ist es nicht. Seit der Einführung des Kooperationsverbotes im Jahr 2006 sprechen wir uns für eine Rückkehr zur gemeinsamen Finanzierung der Bildungspolitik durch Bund und Länder aus. Eine Aufhebung des Kooperationsverbotes allein für den Hochschulbereich ist nun zwar greifbar, aber nur die halbe Wegstrecke zu einer besseren Bildungsfinanzierung."

Hierzu ergänzt Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün: "Über 34 der 69 Stimmen im Bundesrat entscheiden die Grünen mit. Diese Sperrminorität bei Grundgesetzänderungen sollte nicht leichtfertig durch voreilige Äußerungen einzelner Landesregierungen aufgegeben werden. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bedarf es jetzt zuerst Absprachen zwischen den grünregierten Bundesländern untereinander sowie gemeinsam mit der Bundespartei und der Bundestagsfraktion. Die Chance, die desolate Finanzierungslage von Hochschulen und Schulen gleichzeitig anzugehen, darf nicht verspielt werden."

Nachrichten