GroKo streicht BAföG-Erhöhung - Studierende stehen im Regen

27.11.2013: Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag ist schockierenderweise die schon am 8.11. pressewirksam verkündete und dringend notwendige Bafög-Erhöhung wieder komplett gestrichen worden.

Dazu erklärt Philipp Bläß, Sprecher von Campusgrün: "Es schockiert uns, dass die lange versprochene und dringend nötige Bafög-Reform im Koalitionsvertrag keine Erwähnung findet. Dass sich die beiden künftigen Koalitionspartner nicht auf eine Erhöhung einigen konnten, zeugt vom politischen Unvermögen von Schwarz-Rot. Eine umfassende Reform, die das Bafög erhöht und so an die Lebensrealität der Studierenden anpasst, ist seit Jahren notwendig. Wir fordern die Weiterentwicklung des Bafög hin zu einem elternunabhängigen Vollzuschuss."

Des Weiteren kritisiert Campusgrün den mangelnden Reformwillen der großen Koalition im Hochschulbereich.

Dazu erklärt Christiane Weiler, Sprecherin vom Campusgrün: "Die Lage der Bildungsfinanzierung ist katastrophal. Nicht umsonst gehen gerade von Mecklenburg-Vorpommern über Thüringen bis ins Saarland die Studierenden auf die Straße, da überall Kürzungen drohen. Anstatt dass der Bund hier Verantwortung übernimmt und das Kooperationsverbot aufgelöst wird, bleibt die künftige Bundesregierung bei Flickschusterei," kritisiert sie. "Das Hangeln von Etappe zu Etappe beim Hochschulpakt muss einer gesicherten Finanzierung weichen," so Weiler weiter.

Ben Seel, Projektkoordinator im Bundesvorstand, fügt hinzu: "Dazu braucht es eine Stärkung der Grundfinanzierung von Hochschulen, denn sie dürfen nicht zunehmend von der Drittmittelvergabe nach dem Matthäus-Prinzip (wer hat, dem wird gegeben) abhängig sein. Dieser Koalitionsvertrag lässt jedoch darauf schließen, dass Schwarz-Rot sich bisher weder auf eine Höhe, noch auf eine Finanzierungsgrundlage geeinigt haben. Wir fordern, dass die angekündigte Erhöhung der Grundfinanzierung substanziell und bedarfsorientiert erfolgt. Denn für eine starke und freie Wissenschaftslandschaft braucht es stabile Grundlagen statt der Förderung wackeliger Leuchttürme," so Seel.

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