Mit Kanonen auf Spatzen schießen - Verurteilung wegen Studiengebührenprotesten

29.08.2007: Drei Marburger Studierende, die bei einer Protestaktion gegen Studiengebühren teilgenommen hatten, wurden zu einer unverhältnismässig hohen Strafe verurteilt.

Noch vor wenigen Tagen erklärte die Landesanwältin am hessischen Staatsgerichtshof, Ute Sacksofsky, in einem Gutachten, dass Studiengebühren der in Hessen geltenden Landesverfassung widersprächen. Doch schon wenige Tage später kommt vom Amtsgericht Marburg die Ohrfeige für alle Vertreter der Ansicht, dass mündige Bürger ihre Verfassung gegenüber opportunistischer Politik zur Not auch mit ungewöhnlichen Mitteln verteidigen sollten: Drei Marburger Studierend wurden zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie im Rahmen der Studiengebührenproteste an einer Autobahnblockade teilgenommen hatten. Mit diesem Urteil wird zweifellos ein bedenkliches Exempel statuiert. Campusgrün verurteilt die harte Praxis des Gerichts und fordert die deutsche Politik und Rechtsprechung auf, endlich anzuerkennen, dass die eingeführten Studiengebühren teilweise deutschen Rechtsquellen wie auch international unterzeichneten Verträgen, wie zum Beispiel dem Sozialpakt, der ein Recht auf unentgeltliche Bildung einfordert, widersprechen. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in diesem Thema auf einem Holzweg: Die deutsche Diskrepanz im Bildungsbereich wird dadurch weiter zementiert und das eigene Potential, das nicht nur im Nachwuchs betuchter Eltern schlummert, bleibt ungenutzt. Beides sind strategische Fehler, die langfristig kulturellen und wirtschaftlichen Schaden anrichten. Inzwischen hat sich das Rechtsverständnis offensichtlich völlig verdreht, und die Spatzen, die mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auf faktische Verfassungsbrüche aufmerksam machen, werden mit Kanonen von den Dächern geschossen. Campusgrün fordert die Rechtsprechung in Deutschland auf, sich an die Verfassungsgrundsätze zu erinnern und Studiengebühren als das wahrzunehmen, was sie sind: ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich - ein Phänomen, dessen Bekämpfung sich die Bundesrepublik Deutschland durch eine Definition als Demokratie mit sozialen Pflichten eigentlich auf die Fahne geschrieben hatte.

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