Studiengebühren abschaffen? - JA, aber...! Die versprochene vollständige Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen bleibt aus

16.02.2013: Gemeinsame Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppen und CAMPUSGRÜN, dem Bundesverband der grün-alternativen Hochschulgruppen zum beschlossenen Koalitionsvertrag der neuen niedersächsischen Landesregierung aus SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN 

Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen wurde auf den Parteitagen von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN heute einstimmig angenommen. Im Koalitionsvertrag sprechen sich beide Parteien für mehr Bildungsteilhabe und die soziale Öffnung von Hochschulen aus. Studiengänge sollen studierendenfreundlicher gestaltet werden und die Begrenzung der Semesterzahl im Bachelor abgeschafft werden.

In den Wahlprogrammen beider Parteien wurden jedoch auch Forderungen aufgestellt, die sich nun nicht mehr im Koalitionsvertrag wiederfinden: So versprach die SPD im Wahlkampf "die elitären Studiengebühren abzuschaffen und die Hochschulen für alle zu öffnen.” BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten, "die Studien- und Langzeitstudiengebühren für das Erststudium einschließlich des Master-Abschlusses ab(zu)schaffen.” 

Die Juso-Hochschulgruppen und CAMPUSGRÜN begrüßen die Abschaffung der allgemeinen Bildungsgebühren. Im heute beschlossenen Koalitionsvertrag ist jedoch noch von Langzeitstudiengebühren die Rede, welche "sozial verträglich gestaltet" werden sollen.

Hierzu erklären Philipp Bläß, Sprecher des Bundesverbandes von CAMPUSGRÜN und Amina Yousaf von den Juso-Hochschulgruppen: "Uns erstaunt, dass beide Parteien erst unabhängig voneinander ähnliche Forderungen im Wahlkampf aufgestellt haben, die weit über den abgestimmten Koalitionsvertrag hinausgehen, diese sich nun aber dort nicht mehr wiederfinden lassen." Der CAMPUSGRÜN Bundesverband sowie die Juso-Hochschulgruppen lehnen jegliche Form von Studiengebühren ab. 

Luisa Schwab, die Sprecherin von CAMPUSGRÜN:  "Bildungsgebühren jeglicher Art sind nicht sozial verträglich. Mit den Langzeitstudiengebühren, werden diejenigen Studierenden geschwächt, die Kinder haben, Familienangehörige pflegen müssen, oder ehrenamtliche Tätigkeiten neben dem Studium übernehmen. Wer die Hochschulen tatsächlich für alle öffnen möchte, muss konsequenterweise für die Abschaffung aller Bildungsgebühren einstehen."

Amina Yousaf von den Juso-Hochschulgruppen ergänzt: "Von Chancengleichheit und einer Öffnung der Hochschule kann nicht die Rede sein, wenn nicht Studiengebühren flächendeckend abgeschafft werden. Die Wähler*innen in Niedersachsen haben sich klar gegen das Bezahlstudium entschieden, die gemachten Wahlversprechen müssen nun auch eingehalten werden. Für die Beibehaltung der Gebühren gibt es keine Argumente, für die Abschaffung jedoch etliche. Bildung ist keine Ware! Auch nicht für Langzeitstudierende."

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