Demokratische Mitbestimmung statt Polizeigewalt gegen Studierende!

05.02.2013: Der Campusgrün-Bundesverband verurteilt den Umgang mit Kritik an einer neuen Prüfungsordnung an der Freien Universität Berlin.

Der Campusgrün-Bundesverband verurteilt den Umgang mit Kritik an einer neuen Prüfungsordnung an der Freien Universität Berlin.

In der Freien Universität Berlin soll eine umstrittene Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) verabschiedet werden. Am 23.01.13 kam es aufgrund dessen zu massiven Protesten der Studierenden, die mit einen hohen Polizeiaufkommen unterbunden werden sollten. Am 6.02.13 soll die RSPO endgültig beschlossen werden.

Die Studierendenvertretung kündigte zu dieser Sitzung des AS einen Abwahlantrag gegen das Präsidium an. Nach Aussagen der Studierenden weigerte sich der Akademische Senat im Vorfeld einen konstruktiven Diskurs zur RSPO zu führen und ignorierte bereits seit acht Monaten die Kritik der Studierenden. Das Präsidium wollte nach Aussagen des Sprechers der FU mit dem Polizeiaufgebot angekündigte Störungen verhindern.

Campusgrün, der Bundesverband der grün-alternativen Hochschulguppen, kritisiert das Vorgehen des Präsidiums und erklärt hierzu:

Philipp Bläß, Bundesprecher von Campusgrün, zu den Geschehnissen: "Studien- und Prüfungsordnungen müssen im Einverständnis aller Mitglieder der Hochschulen verabschiedet werden. Studierende sind von den Ordnungen direkt betroffen- daher müssen sie in den Prozess von der Entstehung bis zur Verabschiedung mit eingebunden werden und auch ihre Kritik muss ernstgenommen werden. Das Präsidium der FU zeigt keinerlei Demokratieverständnis, wenn es anstatt einen Diskurs zu führen, Betroffene von der Diskussion mit einem massiven Polizeieinsatz ausschließt."

Luisa Schwab, Bundessprecherin von Campusgrün, meint: "Hochschulen werden zum größten Teil aus staatlichen Geldern finanziert und sollten ein Abbild der Demokratie mit all den Facetten der Mitbestimmung sein. Der Ausschluss der Studierenden aus einer eigentlich öffentlichen Sitzung und diese dann nicht-öffentlich zu erklären, ist paradox. Studierende sind die größte Mitgliedergruppe an Hochschulen, deren Meinung leider allzu oft unter den Teppich gekehrt wird. Ich begrüße, dass die Studierenden nun lautstark gegen den Akademischen Senat und auch gegen das Präsidium vorgehen, um ihre Rechte einzufordern. Das Präsidium übertreibt maßlos, wenn es auf Kritik der Studierenden mit einem Polizeieinsatz antwortet, anstatt in einen Dialog zu treten."

Weiter sagt sie: "Die vorgeschlagene RSPO missachtet das Recht auf freie und gleiche Bildung für alle, benachteiligt Studierende in ihren verschiedensten Lebenssituationen und ist kein Zeichen für freie und selbstbestimmte Lehre und Forschung. Aber die vorgeschlagene RSPO passt zum Vorgehen des Präsidiums mit Kritik umzugehen. Kritische Stimmen bleiben eben ungehört vor der Tür. Eine "freie" Universität ist das sicherlich nicht mehr. Hoffentlich hat das Präsidium nun aus den Fehlern gelernt und kann am Mittwoch einen offenen Diskurs führen ohne sich wieder in den Räumen zu verbarrikadieren."

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