Das Bundesverfassungsgericht hat das bundesweite Studiengebührenverbot aufgehoben

26.01.2005: Das Bundesverfassungsgericht hat soeben die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes mit dem Verbot von Studiengebühren und der Verpflichtung zu Verfassten Studiengebühren für nichtig erklärt.

Richter Hassemer, BVerfG-Vizepräsident, betonte ausdrücklich, dass sich das BVerfG sich nur kompetentiell geäußert hat, nicht in der Frage der Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren. Es ginge vor allem um die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sei deshalb nicht ausreichende Rechtfertigung für eine Bundesgesetzgebung, weil zur Zeit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür beständen, dass einzelne Landeskinder übermäßig bei der Aufnahme eines Studiums behindert würden. Viele wichtige Faktoren für die Studienortwahl seien momentan kaum einzuschätzen.

Es sei nicht ausreichend belegt, dass Studiengebühren ein maßgeblicher Grund für die Studienortwahl seien. Auch das Beispiel der 1400 Wechsler von Hessen nach Mainz bei der Einführung von Langzeitstudiengebühren in Hessen sei keine Erschütterung dieser Feststellung.

Selbst massive Wanderungsbewegungen im Bundesgebiet seien keine ausreichende Rechtfertigung. Die föderale Struktur zwinge Länder mit entsprechenden Problemen selbst fertig zu werden, evtl. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zulassungsbeschränkungen seien z.B. eines der insgesamt ausreichenden den Ländern zur Verfügung stehenden Mitteln.

Zur Frage der Verpflichtung zur Schaffung von Verfassten Studierendenschaften (VS) erklären die Verfassungsrichter, dass die Bundesregierung hierzu kein Gesetzgebungsrecht habe. Es sei nicht hinreichend belegt, dass den Studienrenden in Bayern und Baden-Würtemberg durch das dortige fehlen von VS Nachteile entstanden seien.

Komplette Urteilsbegründung auf den Seiten des Bundesverfassungsgericht: www.bverfg.de/entscheidungen/fs20050126_2bvf000103.html

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