Sachsens Staatsregierung anachronistisch unterwegs

09.09.2012: Sachsens Staatsregierung plant die Einführung von Langzeitstudiengebühren, sowie eine Schwächung der Verfassten Studierendenschaft durch die Möglichkeit auszutreten und sich dem Solidarmodell zu verweigern

Die sächsische Staatsregierung legt mit ihrer sozial ungerechten Hochschulpolitik den Rückwärtsgang ein. Nachdem die allgemeinen Studiengebühren in den meisten Bundesländern abgeschafft wurden, plädiert sie für die Einführung von Langzeitstudiengebühren sowie für die Möglichkeit aus der Verfassten Studierendenschaft auszutreten. Dies wird sie dem Wissenschaftsausschuss für die am 10 September 2012 tagende Sitzung vorschlagen.

Luisa Schwab, Sprecherin von Campusgrün, dem Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen, betont die negativen sozialen Folgen von Langzeitstudiengebühren: "Von Langzeitstudiengebühren sind meist Studierende betroffen, die bereits aufgrund ihres finanziellen Hintergrunds benachteiligt sind. Gerade Studierende, die sich um Kinder oder Familienangehörige kümmern oder einem Nebenjob nachgehen müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu sichern, benötigen länger für ihr Studium. Mit der Erhebung einer Gebühr werden diese Studierenden doppelt belastet."

Schaut man sich die Geschichte der Studiengebühren an so waren Langzeitstudiengebühren häufig der erste Schritt zu allgemeinen Studiengebühren. Die Staatsregierung geht nach Meinung von Campusgrün damit gegen den einzig sinnvollen Trend für eine gebührenfreie Bildung vor.

Im Krefelder Aufruf, des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) heißt es "Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems." dies gilt auch für Langzeitstudiengebühren. Campusgrün, als unterzeichnende Organisation, setzt sich daher vehement auch gegen Langzeitgebühren ein.

Ebenso ist die Forderung der sächsischen Staatsregierung von der verpflichtenden Mitgliedschaft in der Studierendenschaft auf ein Optionmodell zu wechseln absurd. Eine Verfasste Studierendenschaft kann ihren sozialen Aufgaben nur nachkommen, wenn alle Studierenden auch Mitglied sind. Ein Beispiel sind Errungenschaften, wie die Semestertickets oder Angebote zur Sozialberatung, die nur finanzierbar sind, wenn sich alle beteiligen. Alle Angebote beruhen auf dem Solidarprinzip. "Bei Wahlen in die Parlamente werden regelmäßig die geringen Wahlbeteiligungen beklagt, dies gilt auch für die Wahlen zu den Studierendenparlamenten und Studierendenräten. Trotzdem können Studierende nur mit einer Stimme sprechen, wenn auch alle Mitglied sind. Niemand käme auf die Idee Steuererleichterungen für Nichtwähler*innen zu fordern", äußert sich Jonas Thiele, Pressekoordinator des Bundesverbandes der grün-alternativen Hochschulgruppen.

Statt die Hochschulen weiter zu entdemokratisieren fordert Campusgrün weitere Schritte in Richtung Demokratisierung zu unternehmen. In den Hochschulgesetzen, auch dem in Sachsen, müssen starke Verfasste Studierendenschaften und die Viertelparität in allen Gremien verbindlich festgeschrieben werden.

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