Studentenwerke: Drastische Zuschusskürzungen durch die Länder

10.04.2003: In einer gemeinsamen Pressemitteilung protestieren die im AK SES zusammengeschlossenen Dachverbände der Hochschulgruppen, der fzs und das Deutschen Studentenwerks gegen die von einigen Bundesländern schon jetzt, von anderen vermutlich in Kürze beschlossenen drastischen Mittelkürzungen für die Studentenwerke.

Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Studentenwerks (DSW), des bundesweiten studentischen Arbeitskreises zur Arbeit der Sozialen Einrichtungen für Studierende (AK SES), des Bündnis Grün-Alternativer Hochschulgruppen, der Evangelischen StudentInnengemeinde in der Bundesrepublik Deutschland (ESG), des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), der Juso-Hoch-schulgruppen (Juso-HSG), der Liberalen Hochschulgruppen (LHG), der PDS Hochschulgruppen und des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)

Studentenwerke: Drastische Zuschusskürzungen durch die Länder - höhere Studienabbrecherquoten vorprogrammiert!

Große finanzielle Einbußen stehen den 61 Studentenwerken in Deutschland bevor. Einige Bundesländer haben finanzielle Kürzungen schon beschlossen, andere Bundesländer werden in den nächsten Wochen und Monaten folgen. Ohne die Finanzzuschüsse werden die Studentenwerke Schwierigkeiten haben, ihrem sozialen Auftrag gerecht zu werden. Die Studentenwerke in Deutschland nehmen wichtige Aufgaben wahr: Sie betreiben Mensen, sie unterhalten Wohnheime, sie verwalten die Leistungen aus dem BAföG, sie bieten soziale sowie psychologische Beratungen an und unterstützen kulturelle Aktivitäten und Einrichtungen.

Insgesamt schaffen die Studentenwerke ein soziales Umfeld an den Hochschulen, das es möglichst vielen Menschen ermöglichen soll, ein Studium aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen. Chancengleichheit bis zum Studienabschluss war in der Vergangenheit auch immer ein erklärtes Ziel der Politik, nicht zuletzt deswegen wurden die Studentenwerke durch die Bundesländer in Form von Zuschüssen unterstützt. "Wer die Studienabbrecherquote verringern und die Studierquote erhöhen will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen", so Jan Wioland vom AK SES.

Doch stattdessen sind drastische Kürzungen, beispielsweise in Rheinland-Pfalz, geplant. In diesem Jahr ging der Zuschuss bereits um 800.000 Euro zurück, in den nächsten beiden Jahren sollen jeweils 2,31 Millionen Euro gestrichen werden, was insgesamt eine Kürzung um 30 Prozent ergibt und damit so viel wie in kaum einem anderen Bereich. Die Konsequenzen für die Studierenden werden schnell deutlich.

Der Sozialbeitrag, den alle Studierenden für die Finanzierung der Studentenwerke zu bezahlen haben, musste bei vielen Studentenwerken bereits stark erhöht werden. Lag er vorher vielerorts bei einem Betrag um 40 Euro, sind jetzt in vielen Bundesländern Beträge von bis zu 100 Euro geplant.

Aber nicht nur diese jährlichen Zuschüsse stehen zur Disposition, auch beim Bau und der Sanierung von Wohnheimen und Mensen sind die Studentenwerke auf zusätzliche Unterstützung durch den Staat angewiesen, die immer öfter ausbleibt.

Damit wird es schon seit einiger Zeit für die Studentenwerke immer schwerer, den sozialen Auftrag zu erfüllen, und das, obwohl das Ziel der Chancengleichheit nicht annähernd erreicht und die Studienabbrecherquote konstant hoch ist. Laut 16. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks gehen immer weniger Kinder aus einkommensschwächeren Familien an die Hochschule.

Die Ergebnisse der Studie von HIS, Hochschul-Informations-System GmbH, von 2002 "Ursachen des Studienabbruchs" belegen außerdem, dass die Studienabbrecherquote von Kindern aus finanziell schwachen Verhältnissen überdurchschnittlich hoch ist. Finanzielle Probleme spielen also eine zentrale Rolle für den Studienabbruch. "Wenn wirklich alle sozialen Schichten eine Chance auf Bildung haben sollen, dann darf der Staat auch nicht aus seiner sozialen Verantwortung für die Studierenden entlassen werden", fordert Steffen Krach, studentisches Vorstandsmitglied im DSW.

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