Entäuschung über grüne Zustimmung zu Studiengebühren

22.01.2003: Anläßlich der am Mittwoch anstehenden Verabschiedung eines Gesetzespaketes über Studiengebühren erklärt Rudi Mewes, Vorstandsmitglied im Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen:

Dass am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Einführung von Studienkonten zustimmen will, führt zu einer massiven Entäuschung in den Reihen grün-alternativer Studierender: "Im Gegensatz zu grünen SpitzenpolitikerInnen halten wir an den Prinzipien Chancengleichheit und offener Bildungszugang fest", betonte Rudi Mewes, Vorstandsmitglied des Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen. Am Montag nutze Mewes die Gelegenheit, am Rande einer Klausursitzung der NRW-Grünen in Münster, diese Position noch einmal zu unterstreichen.

Ein Gesetzespaket, welches zum einen die bisher gesetzlich verankerte Studiengebührenfreiheit bis zu einem ersten Studienabschluss aufhebt und zum anderen sogenannte Studienkonten einführt, bezeichnet Mewes als "Mogelpackung": Die NRW-Studienkonten unterscheieden sich in ihrer Auswirkung auf Studierende wirklich in keinem Punkt von den Strafgebühren für sogenannte Langzeitstudierende, wie es sie etwa in Baden-Württemberg seit einigen Jahren gibt. "Mehr als 150.000 der jetzt in NRW Studierenden sind unmittelbar betroffen und müssen vielleicht ihr Studium abbrechen. Die Dimensionen der auf diesen Personenkreis zukommenden Probleme sind in Düsseldorf offenbar völlig aus dem Blickfeld verschwunden", kritisierte Mewes. "Den jetzt eingeführten Studienkonten eine bildungspolitische Lenkungswirkung zuzuschreiben, ist eine illusionõre Vorstellung; die Handschrift ist die von Sparkommissaren und nicht die von BildungspolitikerInnen". Im Mai und im Juni hatten Parteitage von SPD und Grünen zwar Studienkonten befürwortet, aber deutlich gemacht, dass diese sich von vorher diskutierten Langzeitgebühren deutlich unterscheiden sollten. "Wir fühlen uns in unserer damaligen Skepsis bestätigt", erläutert das Bündnis Grün-Alternativer Hochschulgruppen. "Wer heute noch von Studienkonten redet, schafft letzlich nur Aktzeptanz für den schleichenden Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung."

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