"Clement zeigt sich beratungsresistent"

17.07.2002: Verabschiedung eines Referentenentwurfs über Studienkonten und Hochschulgebühren erklärt Rudi Mewes, Mitglied im Bundesvorstand des Bündnisses grün-alternativer Hochschulgruppen:

Das Vorhaben, während der Sommerpause und in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes in NRW ein Studiengebührenmodell durchzusetzen, wird vom Bündnis grün-alternativer Hocschulgruppen als ein Schlag in das Gesicht der Studierenden verstanden. Die gestern vom Kabinett beschlossene Regelung wird nun an den Hochschulen in NRW sehr genau gelesen werden. Dabei steht als erste Erkenntnis fest: die grundlegende Kritik an den NRW-Gebührenplänen als zutiefst unsoziale Maßnahme werden Studierende weiter aufrechterhalten.

Am Dienstag hatte das Landeskabinett einen Referentenentwurf über die Erhebung von Strafgebühren für Studierende, welche 2005 dann durch Studienkonten abgelöst werden sollen, beschlossen. Laut Pressemitteilung des MSWF haben Hochschulen und Studierendenschaften drei Wochen Zeit zur Stellungnahme. "Ministerpräsident Clement zeigt sich erneut als beratungsresistent", urteilt Rudi Mewes, Vorstandsmitglied des Zusammenschlusses der grün-alternativen Hochschulgruppen.

"Zum einen nimmt er die Kritik der Studierenden, die ja auch in die Beschlusslagen der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingegangen ist, ganz offensichtlich nicht ernst. Zum anderen setzt der Zeitplan der Gesetzesberatung dem schlechten Stil eine Krone auf: Stellungnahmen der Hochschulen können jedenfalls nicht von den Mitbestimmungsgremien beraten werden, in den auch Studierende vertreten sind, da jetzt das Semester endet und außerordentliche Sitzungen in den Semesterferien schwer zu organisieren und in der Regel eine vierwöchige Ladungszeit erfordern." Da Studiengebühren sozial-, bildungs- und rechtspolitisch umstritten sind fordert das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen die grüne Landtagsfraktion auf, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen, haushaltspolitisch eine andere Schwerpunktsetzung vorzunehmen und auf Bundesebene für eine deutlichere gesetzliche Regelung als in der jüngsten Novelle des Hochschulrahmengesetzes einzutreten.

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