Grüne Hochschulgruppen kritisieren NRW-Studiengebühren

04.07.2002: Zu den heute in Nordrhein-Westfalen verkündeten Gebührenplänen erklärt Rudi Mewes, Vorstandsmitglied des Bündnisses grün-alternativer Hochschulgruppen:

Nach Auffassung des Bündnisses grün-alternativer Hochschulgruppen hat mit dem NRW-Kabinettsbeschluss zu Studiengebühren zum ersten Mal eine rot-grüne Landesregierung mit einem absoluten bildungspolitisches Tabu gebrochen.

Studiengebühren für Studierende ab dem 14. Semester betreffen in vielen Studienfächern faktisch die Mehrzahl der Studierenden. Dies gilt zumindest für alle Studiengänge, in denen ein Studium durchschnittlich 13 oder mehr Semester dauert. Auch wenn einige Ausnahmeregelungen vorgesehen sind, sind Studiengebühren nicht sozial verträglich. So sollen Kindererziehungszeiten nur in sehr begrenztem Maße berücksichtigt werden, Einschränkungen durch Behinderung oder chronische Krankheit sind soweit gar nicht betrachtet worden.

Besonders bedenklich ist der Umstand, dass im Kabinett weder Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD) als auch die beiden grünen MinisterInnen Höhn und Vesper für die Pläne votierten. "Damit stellt sich die Landesregierung vollständig mit allen ihren Mitgliedern gegen die Beschlusslage der Parteibasis von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen", urteilt Rudi Mewes vom Bundesvorstand der grün-alternativen Hochschulgruppen. Die Grünen hatten im Mai einen Parteitagsbeschluss gefasst, im Juni hatte dann auch der Parteirat der NRW SPD Studiengebühren abgelehnt.

Die rot-grüne Bundesregierung war mit dem Wahlversprechen eines bundesweiten Studiengebührenverbotes in ihre erste Legislatur gestartet. "Rot-Grün erbringt in Düsseldorf ist jetzt quasi der Beweis dafür, dass die Regelung vollkommen unzureichend ist.", urteilt Mewes, der in der grünen Wählerhochburg Münster studiert: "Dass im September noch vor der Bundestagswahl in NRW ein Gesetzentwurf zu Studiengebühren eingebracht werden soll, werden studentische WählerInnen von SPD und Grünen sicher auch während der Semesterferien registrieren."

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