6. HRG-Novelle reicht nicht aus

25.04.2002: Grüne Hochschulgruppen fordern echtes Studiengebührenverbot

Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen ist nur teilweise zufrieden mit der heute im Bundestag zu verabschiedenden Novelle des Hochschulrahmengesetzes. Till Westermayer, Sprecher des Zusammenschlusses grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen:

"Im Bereich der politischen Vertretung der Studierenden löst die rot-grüne Regierung mit dieser Novelle endlich ein Wahlversprechen ein. Das ist gut so. Im Bereich der Dienstrechtsreform wird auch auf grünen Druck nachgebessert -- darauf haben sehr, sehr viele wissenschaftliche Nachwuchskräfte lange gewartet und gedrängt. Probleme haben wir mit dem dritten Teil der Novelle: Durch die umfangreichen Ausnahmeregelungen wird selbst das von Bildungsministerin Bulmahn propagierte Ziel der Studiengebührenfreiheit des Erststudiums mit dieser Novelle nicht erreicht. Vielmehr wird nur der Status Quo festgeschrieben, der Bundesländern wie Niedersachsen und Baden-Württemberg Langzeitgebühren und Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Studienkontenmodelle erlaubt. Die 1998 im Koalitionsvertrag festgehaltene Aussage, Studiengebühren bundesweit zu verbieten, wird noch nicht einmal angegangen. Für uns -- und so sehen das beispielsweise auch ausländische Studierende -- ist das gebührenfreie Studium ein Qualitätsmerkmal des deutschen Hochschulsystems, dass es zu sichern gilt. Wir werden drauf drängen, dass die nächste rot-grüne Regierung hier nachbessert."

Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen ist Mitglied im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und unterstützt dessen Kampagne "Gute Bildung".

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