Bildungsgutscheine kein grüner Grundsatz

18.03.2002: Bildungsfinanzierungsantrag der grünen Hochschulgruppen auf dem grünen Bundesparteitag erfolgreich /Bildungsgutscheine nicht im Programm /Soziale Aspekte werden zu wichtigem grünen Kriterium in der Bildungsfinanzierungsdiskussion

Mit deutlicher Mehrheit konnte gestern auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin verhindert werden, dass Bildungsgutscheine als Teil des Grundsatzprogramms der Partei festgeschrieben werden. Stattdessen erreichte ein Antrag aus den grünen Hochschulgruppen gegen Bundesvorstand und Bundestagsfraktion eine Mehrheit. In diesem Antrag wude die Forderung, Bildungsgutscheine einzuführen,durch die Forderung ersetzt, Modelle der zukünftigen Bildungsfinanzierung an zwei Kriterien zu messen: Daran, ob sie dazu beitragen, soziale Hürden für die Teilhabe an Bildung abzubauen, und daran, ob sie geeignet sind, innovative Elemente in das Hochschulwesen einzubringen.

Till Westermayer (27) aus dem Bundesvorstand der grünen Hochschulgruppen, der den Antrag einbrachte, zeigte sich hoch erfreut: "Wir haben es damit geschafft, eine vorzeitige Festlegung auf ein Modell zu verhindern. Bündnis 90/Die Grünen bleiben damit eine Partei, die auch beim Blick auf die Bildungsfinanzierung die Interessen der Lernenden und nicht die der Finanzminister im Blick hat." Auch wenn es zu bedauern sei, dass ein Antrag, der eine explizite Ablehnung jeglicher Form von Studiengebühren forderte, nur etwa 40% der Stimmen erhalten habe, und damit nicht angenommen wurde, sei das Ergebnis in der Bildungsgutscheindebatte ein großer Erfolg für Studierende und Hochschulen. "Damit haben wir auch die ersten Signale dafür gesetzt, was im Bundestagswahlprogramm stehen kann– und was dort nicht möglich ist. Grüne bleiben eine Partei mit hoher Affinität zum akademischen Milieu."

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