Dienstrechtsreform nur erster Schritt

29.04.2001: Anhörung zur HRG-Novelle (Dienstrechtsreform)

Bei der heutigen Anhörung im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes kritisieren die Grünen Hochschulgruppen die Beschränkung auf die Dienstrechtsreform. Jan Kellermann, Bundesvorsitzender der Grünen Hochschulgruppen dazu: "Die Bundesregierung wollte im Hochschulrahmengesetz (HRG) neben einer Dienstrechtsreform ebenso die Verfasste Studierendenschaft, deren Politisches Mandat und das Verbot von Studiengebühren festzuschreiben. Es reicht nicht aus, jetzt alleine die Dienstrechtsreform umzusetzen. Damit geht die Bundesregierung hinter die politischen Prämissen der Koalitionsvereinbarung zurück. Eine gesetzliche Verankerung der Verfassten Studierendenschaft mit Politischem Mandat sowie ein Verbot von Studiengebühren sind im Rahmen einer Änderung des HRG unabdingbar." Die Vorschläge zur Dienstrechtsreform wurden vom Bundesverband insgesamt begrüßt. Mit den Änderungen kann dem wissenschaftlichen Nachwuchs der Einstieg erleichtert werden. Vermißt wird allerdings die konsequente Abschaffung der Habilitation: "Um einer Benachteiligung der Juniorprofessur im Ansehen der Stellung zu verhindern, ist die Abschaffung der Habilitation ein wichtiges Element. Die Abschaffung der Habilitation kann der Klassifikation in bessere und schlechtere wissenschaftliche Laufbahnen vorbeugen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie dem Streit mit den BefürworterInnen des Status quo nicht aus dem Weg geht, sondern die Abschaffung der Habilitation in ihrem Gesetzentwurf verankert", so Kellermann.

Kritik wurde auch an der Kostenneutralität geübt. "Wenn in Zukunft eine leistungsbezogene Besoldung eingeführt werden soll, darf dafür nicht an anderen Stellen gestrichen werden", so Kellermann. "Hier muß auch betrachtet werden, wer den Hauptteil der Lehrtätigkeit trägt und diese Arbeit entsprechend honoriert. Daher muß die Lehrtätigkeit eine zentrale Position in der Bewertung der Tätigkeit einnehmen."

Nach Ansicht der Grünen Hochschulgruppen muß ein ausgewogenes und demokratisches System der Bewertung und Evaluation gefunden werden. Im derzeitigen Wissenschaftssystem mit einer professoralen Mehrheit in allen Gremien ist dies nicht gewährleistet.

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